None of them are appointed by the national food - safety agencies , which would have been essential if everyone was supposed to be working together as a network , but obviously that was never the intention.In order to sew things up even more securely , the executive director will be appointed by the management board , following a proposal by the Commission and the members of the scientific groups will be appointed by that same board , following a proposal by the executive director . Who is going to believe that such a structure will not support the Commission s views.Article 22 explains that the new system will provide the best possible scientific opinions , thereby devaluing all others
Nicht ein einziges Mitglied wird durch die nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit ernannt , was aber notwendig gewesen wäre , um eine vernetzte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Das ist aber offensichtlich nicht beabsichtigt.Um alles noch besser abzusichern , werden der Geschäftsführende Direktor durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag . der Kommission und die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gruppen ebenfalls durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors ernannt. Soll man da noch glauben , dass ein solches Konstrukt nicht die Positionen der Kommission unterstützen wird.Artikel 22 besagt , dass das neue System die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten liefern wird , um ganz sicher zu gehen , dass alle anderen abgewertet werden
That cannot be right. In my view the Council common position , as the President has said , and no matter how defective it may be because of failure to consult the committee , is now with the Committee on Transport , and that committee is not meeting this week.Now let me turn to the actual content of the report , as we must after all say something about that. I regard the decision taken by the majority last week to approve the common position as being a crass error. I would like to illustrate this with one or two arguments. In my second reading report , we simply reiterated the reservations we had at the first reading. These were swept aside by the Socialists , because Austrian Members and their Swiss friends want to sew up the EU/Switzerland convention come what may , and have therefore brushed aside any reservations. That is simply not acceptable , and I shall give you two reasons why. I think it is highly questionable for the Commission to declare , in a political agreement , if the common position gets through , that we should withdraw our complaint against Austria regarding excessive toll charges as a matter of political agreement
Das kann nicht richtig sein. Nach meiner Auffassung befindet sich , wie der Präsident erklärt hat , dieser Gemeinsame Standpunkt des Rates , egal wie fehlerhaft er wegen der Nichtbeteiligung des Ausschusses ist , im Verkehrsausschuß , und der tagt diese Woche nicht.Kommen wir schnell zur Sache , damit wir auch etwas zur Sache sagen. Ich halte es für einen groben Fehler , das was die Mehrheit letzte Woche beschlossen hat , nämlich in der Sache zu sagen , wir billigen den Gemeinsamen Standpunkt. Ich will das nur anhand von zwei , drei Argumenten darlegen. Wir haben in meinem Bericht zur zweiten Lesung nur die Bedenken aus der ersten Lesung aufleben lassen. Sie wurden von den Sozialisten weggewischt , weil österreichische Abgeordnete und Schweizer Freunde unbedingt das Schweiz - Abkommen in trockenen Tüchern haben wollten und deshalb alle Bedenken weggewischt haben. Das kann man aber nicht machen. Ich nenne Ihnen zwei Gründe. Ich halte es für äußerst fragwürdig , daß in einem politischen Agreement die Kommission erklärt , wenn der Gemeinsame Standpunkt durchkommt , nehmen wir unsere Klage wegen der überhöhten Mautgebühren gegen Österreich zurück , als politisches Agreement. Ich glaube immer noch , daß diese Kommission und Neil Kinnock dem Recht verpflichtet sind und daß , wenn die Kommission zu Recht eine Klage erhoben hat , man diese Klage nicht aus politischem Schnickschnack und aus politischem Deal zurücknehmen kann , weil ich glaube , daß die Kommission an das Recht gebunden ist und nicht an politische Finessen
