Madam President , when the EU talks of a common foreign policy on energy , you need to be very aware of exactly who you propose to do business with. President Putin is on record as saying The Commission should be under no illusions. If it wants to buy Russian gas , it has to deal with the Russian state.'Gazprom is not a private company. It is a state - controlled tool of Russian foreign policy. It is , moreover , in the hands of President Putin's political henchmen and , allegedly , organised crime. Take , for example , Alisher Usmanov. This gentleman , the son of a Communist apparatchik , is Chairman of Gazprom Invest Holdings , the group that handles Gazprom's business activities outside Russia. He is the man we are doing business with. He is the man who cuts off gas supplies if client states dare to question Gazprom's demands. Allegedly a gangster and racketeer , he served a six - year jail sentence in the Soviet Union in the 1980s , his eventual pardon coming at the behest of Uzbek mafia chief and heroin overlord Gafur Rakhimov , described as Usmanov's mentor.Usmanov bought the newspaper Kommersant. Three months later the journalist Ivan Safronov , a critic of the Putin regime who just weeks earlier had been vigorously interrogated by the FSB , as the KGB is now called , mysteriously fell to his death from his apartment window , still clutching a recently purchased bag of shopping.According to Craig Murray , the former British Ambassador to Uzbekistan , it was Usmanov who ordered the cutting off of supplies to Georgia earlier this year. Please take note , Madam President , the Kremlin has now refused to sanction the construction of a pipeline to the EU over Georgian territory. These are the people you want to do business with
Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Saryusz - Wolski ein Kompliment aussprechen. Sie sehen an der sehr großen Präsenz zu dieser späten Stunde , wie wichtig der Bericht ist , und Sie hören auch , wie emotional geladen er ist , wenn wir die verschiedenen Beiträge von verschiedenen Nationalitäten und aus verschiedenen Fraktionen hören. Insofern also ein Kompliment , dass das Papier tatsächlich geschrieben und verabschiedet worden ist.Als Berichterstatterin für die Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland möchte ich zwei Aspekte hervorheben und nachher eine allgemeine Bemerkung machen.Der erste Aspekt betrifft die bilateralen Energieabkommen. Wenn ich richtig lese , heißt der Bericht Saryusz - Wolski Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik , mit anderen Worten : Diese gemeinsame Energieaußenpolitik besteht noch nicht. Solange sie noch nicht besteht , muss es also möglich sein , andere Wege zu finden , um über Energie zu sprechen. Die Mitgliedstaaten können sich effektiv untereinander abstimmen - das ist sehr wünschenswert , eine Pflicht ist es nicht. Es ist nicht möglich , ein Veto gegen bilaterale Abkommen einzulegen. Es spricht für den Realitätssinn des Berichterstatters - denn ich weiß , dass er etwas anderes wollte - , dass er dies so in seinem Bericht geschrieben hat.Zweiter Punkt : Energiecharta kombinieren mit WTO - Mitgliedschaft von Russland. Die Koppelung der Ratifizierung der Energiecharta am den WTO - Beitritt ist ein Schuss nach hinten. Es ist auch von Vorteil für die EU , wenn Russland WTO - Mitglied ist. Im Übrigen sind wir nicht diejenigen , die alleine darüber entscheiden können.Der Bericht des Berichterstatters für die gemeinsame Energiepolitik ist russlandlastig , aber das entspricht nun einmal der Situation von heute. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , Frau Präsidentin , dass sich der Kreml jetzt weigert , den Bau einer über georgisches Territorium verlaufenden Pipeline in die EU zu befürworten
Mr President , I would like to join with previous speakers in congratulating the two co - rapporteurs on their excellent summary. I acknowledge that the method has proved successful and that real progress has been achieved in comparison to the current treaty. Nevertheless , I would like to examine critically the three innate deficiencies of the draft Constitution identified in the Gil - Robles and Tsatsos report as requiring closer scrutiny.The election of a President by his or her peers on the European Council marks an unexpected strengthening of the intergovernmental structure. The latter should actually be weakening as Europe moves forward. This sort of monarch - president , accountable to nobody , could considerably weaken the Commission and call into question the responsibilities of each institution.The Commission has appreciated the danger. In its communication , it lashes out with a damning statement : Someone who is not accountable for his/her action to any parliamentary assembly cannot exert influence over the modus operandi of the Council , which is supposed to be transparent and democratic'. Mr Barnier , it is for you to act now.The second innate deficiency , highlighted by many , concerns the future Commission. It seems that no longer would all Commissioners enjoy the same status. It would be a complicated , confused system , and impossible to operate. It would undermine the collegiate system within the Commission.The third obvious deficiency is the failure of the Convention on the reform of the CFSP. On this matter , the conventioneers have patently failed to meet the expectations of the citizens. No doubt the conventioneers were under extreme pressure from those Member States wishing to deny Europe the right to follow an independent foreign policy. The totally unsatisfactory status quo remains. It is to be hoped that the IGC will dare to correct this obvious flaw in the new constitutional edifice. At the very least , it will be necessary to facilitate strengthened cooperation between those Member States who do not believe the United States of America is their overlord , with control over their bodies and souls
Herr Präsident , wie meine Vorredner möchte auch ich unsere beiden Berichterstatter zu ihrem hervorragenden Gesamtbericht beglückwünschen. Ich erkenne zwar den Erfolg der Methode an und die wirklichen Fortschritte im Vergleich zum derzeitigen Vertrag , aber dennoch möchte ich die drei grundlegenden Schwachstellen des Verfassungsentwurfs kritisch unter die Lupe nehmen , die im Bericht der Herren Gil - Robles und Tsatsos als Aspekte bezeichnet werden , die einer weiteren Beobachtung bedürfen.Ein von seinen Kollegen gewählter Präsident des Europäischen Rates stellt eine unerwartete Stärkung der zwischenstaatlichen Strukturen dar , die im Gegenteil parallel zum stärkeren Ausbau Europas immer mehr abgebaut werden sollten. Dieser monarchische und niemandem verantwortliche Präsident könnte nämlich in erheblichem Maße zur Schwächung der Kommission beitragen und die jeweiligen Verantwortungsbereiche der einzelnen Institutionen durcheinander bringen.Die Kommission , die die Gefahr erkannt hat , bekundet ihre Haltung in ihrer Mitteilung mit dem vernichtenden Urteil : Eine Persönlichkeit , die keinem Parlament für ihre Handlungen Rechenschaft ablegen muss , darf nicht die Funktionsweise des Rates beeinflussen können , die transparent und demokratisch sein muss. Herr Kommissar Barnier , nun ist es an Ihnen , zu handeln.Die zweite grundlegende Schwachstelle , die in zahlreichen Stellungnahmen kritisiert wird , betrifft die künftige Kommission , die sich aus Kommissaren mit unterschiedlichem Status zusammensetzen soll. Dabei handelt es sich um ein kompliziertes , verschwommenes und nicht arbeitsfähiges System , das die Kollegialität unter den Kommissaren zunichte machen könnte.Der dritte eindeutige Mangel ist der Misserfolg des Konvents in Sachen GASP - Reform. Hier haben die Konventsmitglieder , die offenbar von jenen Mitgliedstaaten stark unter Druck gesetzt wurden , welche Europa das Recht auf eine unabhängige Außenpolitik bestreiten , die Erwartungen der Bürger sehr enttäuscht. Der völlig unbefriedigende Status quo bleibt bestehen und es ist zu hoffen , dass die Regierungskonferenz diese eindeutige Schwachstelle des neuen Verfassungsgebäudes zu beheben wagt. Zumindest müsste die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden , die sich nicht als willenlose Vasallen der USA verstehen. Die Irak - Problematik sollte uns eine Lehre sein.Der vorliegende Text des Verfassungsvertrags weist in die Zukunft
