– Mr President , Turkey is not a European country. Its accession would overstretch , overstrain , weaken , perhaps even endanger the EU
Herr Präsident. Die Türkei ist kein europäisches Land. Ihr Beitritt würde die EU überdehnen , überfordern , schwächen , vielleicht sogar gefährden
This affects a large number of high - tech companies , and the innovative benefit of chemical substances is crucial if they are to remain able to compete with those in the USA , China and other Asian countries. We must also be careful not to overstrain the Agency or the Commission to too little real effect.The risk element must remain crucial in the authorisation procedure if we are to continue to endeavour to monitor it in an appropriate way. Firms must also be able to demonstrate that they are succeeding in doing that.We can agree to a procedural step in which the Agency publishes information on its work programme for authorisation , that is to say , relating to its choice of chemicals to be proposed to the Commission as candidates for authorisation within a foreseeable timeframe. That is good for the industry , in that it will give businesses greater confidence in planning ahead. We can also accept the idea of attaching a review clause to the Agency’s authorisation of substances in individual cases.Discussion of substances in products , to which Article 6 relates , has been made difficult , not through its being in any way politically controversial , but because of the objective facts , in that it involves , on the one hand , creating equal competitive conditions for manufacturers and importers of products , and , on the other , countering the problems arising through the import of products the chemical constituents of which do not have to comply with the same conditions as products manufactured from registered chemicals. These include many components that European industry processes into end products. In the final analysis , compliance with the WTO rules requiring risk - based regulations is unavoidable.It is for this reason that the Commission is in favour of those proposals that are practicable and conform to WTO requirements. The intended rules for substances intended to be released from products appear to the Commission to be reliable. Other substances in products will require the creation of a system that companies will find easy to use and the primary purpose of which is the identification of risks.Moving on to the confidentiality of data , a number of amendments have as their objection the enlargement of the list of items of information that should always and in principle be regarded as confidential. Others seek to shorten this list and facilitate the publication of more information on the Internet
Das ist gut für die Industrie , da es die Planungssicherheit für die Unternehmen erhöhen wird. Wir könnten auch akzeptieren , dass die Zulassung von Substanzen durch die Agentur im Einzelfall mit einer Überprüfungsklausel versehen wird.Zu den Stoffen in Erzeugnissen , also zur Frage des Artikels 6 : Dies ist eine schwierige Diskussion , die übrigens nicht politisch kontrovers , sondern von objektiven sachlichen Schwierigkeiten geleitet ist. Es geht zum einen darum , gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Importeure von Produkten zu schaffen. Zum anderen geht es darum , Problemen zu begegnen , die durch den Import von Produkten entstehen , deren Stoffbestandteile nicht den gleichen Anforderungen unterliegen würden wie Produkte , die aus registrierten Stoffen hergestellt werden. Importe betreffen auch viele Komponenten , die die europäische Industrie zu Endprodukten weiterverarbeitet. Schließlich ist es unabdingbar , die WTO - Regeln einzuhalten , die risikobasierte Vorschriften verlangen.Die Kommission unterstützt daher Vorschläge , die praktikabel und WTO - konform sind. Die beabsichtigten Regelungen für Stoffe , deren Freisetzung aus Erzeugnissen beabsichtigt ist , scheinen der Kommission solide zu sein. Für andere Stoffe in Erzeugnissen ist es erforderlich , ein System zu finden , das für Unternehmen einfach anzuwenden und das auf die Identifizierung von Risiken ausgerichtet ist.Zur Frage der Vertraulichkeit von Daten : Einige Änderungsanträge wollen die Liste der Informationen verlängern , die prinzipiell und immer als vertraulich eingestuft werden sollen. Andere wollen diese Liste verkürzen und mehr Informationen für die Veröffentlichung im Internet vorsehen.Die Kommission ist der Auffassung , dass ihr Kompromissvorschlag im Ergebnis die richtige Balance hält. Unser Ziel sollte sein , dass Informationen im Internet zugänglich gemacht werden , die wirklich gebraucht werden , um den Schutz der Gesundheit unserer Bürger und der Umwelt sicherzustellen. Mit der Zeit wird die Agentur eine wichtige Rolle für die Kommunikation und auch für Verbraucherinformationen spielen. Das ist aber nicht das erklärte Hauptziel der REACH - Verordnung.Andererseits dürfen wir nicht blauäugig sein. Europa und die Unternehmen haben großes Wissen und große Erfahrung bei der Verwendung von Chemikalien. Dieses Wissen wäre für die Konkurrenten außerhalb Europas sicherlich von großem wirtschaftlichem Interesse. Und auch innerhalb Europas müssen wir sicherstellen , dass die Wettbewerbsposition einzelner Unternehmen nicht untergraben wird.Es ist deshalb nicht auszuschließen , dass wir einige Änderungen am Text vornehmen müssen , um die praktische Anwendung von REACH mit den Vorschriften der Aarhus - Konvention in Einklang zu bringen. Dies betrifft insbesondere Anforderungen an enge Zeitrahmen für Widerspruchsentscheidungen.Viele weitere Einzelfragen sind in den Änderungsvorschlägen thematisiert
