It will only be reversed or limited if domestic political pressures dictate that should be the case. In order to do that , we need to brandish big sticks which are felt on the domestic US political scene. And conveniently enough , if inelegantly , we do have such a big stick , in the form of the measures we can take within the context of the foreign sales cooperation dispute. Of course , we do not wish to mix these things formally ; but let us not be naive. The FSC dispute provides us with the best means by which to inflict the domestic pressure which is absolutely necessary in order to get some change in the American attitude and to reassert the international rule of law , rather than the rule of the law of George Bush's economic jungle
Sie wird nur dann zurückgenommen oder eingeschränkt werden , wenn dies aufgrund des innenpolitischen Drucks erforderlich ist. Um dies zu erreichen , müssen wir schwere Geschütze auffahren und Maßnahmen ergreifen , die in Amerika innenpolitische Wirkung zeigen. Glücklicherweise stehen uns mit den Maßnahmen , die wir im Zusammenhang mit dem Streitfall Foreign Sales Corporation ergreifen können , so schwere Geschütze zur Verfügung , auch wenn deren Einsatz nicht gerade die eleganteste Lösung ist. Natürlich wollen wir diese Dinge offiziell nicht vermischen , aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Mit dem Streitfall Foreign Sales Corporation haben wir das beste Instrument , um den innenpolitischen Druck zu erzeugen , der unbedingt erforderlich ist , um eine Änderung der amerikanischen Haltung zu erreichen und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in der Wirtschaft wieder mehr Geltung zu verschaffen als den Gesetzen des Dschungels von George Bush.Unsere Freunde und Verbündeten in den Vereinigten Staaten müssen verstehen , dass man so nicht arbeiten kann , und deshalb fordern wir die Kommission auf , die härteste Linie einzuschlagen , die möglich ist , um sie zur Vernunft zu bringen
If that is the case then this office is , to put it inelegantly , completely off the mark. A quick and radical change of course is required here. OLAF needs to focus its investigations on those areas in which the relevant bodies in the Member States either cannot or do not wish to intervene , that is on investigations within the institutions and on the expenditure that is managed directly by the Commission.My second point is respect for the fundamental rights of those involved in investigations. The OLAF Regulation is absolutely clear on this. I quote : ‘These investigations must be conducted … with full respect for human rights and fundamental freedoms , in particular the principle of fairness , for the right of persons involved to express their views on the facts concerning them and for the principle that the conclusions of an investigation may be based solely on elements which have evidential value.’ We take it from the reports and opinions of the OLAF Supervisory Committee , but also from the Ombudsman’s reports , that this is where the greatest danger currently lies
Dann hat dieses Amt , salopp gesagt , das Thema verfehlt. Hier müssen wir schnell und radikal umsteuern. OLAF muss seine Untersuchungen auf die Bereiche konzentrieren , wo die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten nicht eingreifen können oder wollen , also auf interne Untersuchungen innerhalb der Institutionen und bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben.Zweitens : Der Respekt der Grundrechte der von Untersuchungen betroffenen Personen. Die OLAF - Verordnung ist da völlig eindeutig. Ich zitiere : „Bei den Untersuchungen des Amtes müssen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben , dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz , das Recht der Betroffenen , zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen , und den Grundsatz , dass sich Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen.“ Den Berichten und Stellungnahmen des OLAF - Überwachungsausschusses , aber auch den Berichten des Bürgerbeauftragten entnehmen wir , dass hier gegenwärtig die größte Gefahr liegt. Die Verordnung wird in dieser Hinsicht von den Ermittlern des Amtes schlicht und ergreifend ignoriert. Ich erinnere nur an das jüngste Beispiel , die Rüge , die der Bürgerbeauftragte vergangene Woche gegen OLAF im Zusammenhang mit der Verleumdung eines Journalisten in öffentlichen Erklärungen des Amtes ausgesprochen hat
