Having said that , I believe we should have reservations about the legislative strategy proposed by the Commission , even if it risks being accepted by the Council. The regulation we will have to vote on , and to a greater extent the proposed decisions relating to each of the applicant countries , are as general as possible. The risks of deviation in the management of measures or of inefficacy are very high. The echo of the grave criticisms made by the Committee on Foreign Affairs to the Commissioner competent in measures in Bosnia , and today responsible for relations with the applicant countries , is still too recent to be fully reassuring
Gleichwohl müssen meiner Meinung nach zu der von der Kommission für den Gesetzgebungsbereich vorgeschlagenen Strategie , auch wenn diese vom Rat wohl angenommen wird , größte Vorbehalte geäußert werden. Die uns zur Abstimmung vorgelegte Rahmenverordnung und insbesondere die jeden der Beitrittskandidaten betreffenden Entwürfe für einen Beschluß sind viel zu allgemein und äußerst vage. Dadurch besteht die große Gefahr , daß die Maßnahmen nicht richtig verwaltet oder daß sie ineffizient sein werden. Die scharfe Kritik , die vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Sicherheit und Verteidigungspolitik an dem für die Interventionsmaßnahmen in Bosnien verantwortlichen und heute für die Beziehungen zu den beitrittswilligen Ländern zuständigen Kommissionsmitglied geübt wurde , klingt noch zu frisch in unseren Ohren , als daß wir in dieser Hinsicht völlig beruhigt sein könnten
The first weapon against terrorism is information. As terrorism is now an international phenomenon and operates on an international scale , we need collection and exchange of information at international level and better assessment of threats , taking account always of the need to respect privacy and to protect the fundamental rights and freedoms which are elements of our civilisation.The reports by all the rapporteurs , through various points of view , converge in common findings with which I fully agree. However , I believe that the existence of numerous texts , not only of these eight reports being debated today , but of all the others which have been adopted from time to time , is creating the risk of confusion and inefficacy
Da der Terrorismus mittlerweile ein globales Phänomen darstellt und weltweit agiert , müssen wir auf internationaler Ebene Informationen sammeln und austauschen und vorhandene Bedrohungen besser einschätzen , dabei jedoch stets darauf achten , dass die Privatsphäre respektiert wird und die Grundrechte und Grundfreiheiten , die untrennbare Bestandteile unserer Zivilisation darstellen , geschützt werden.Die Berichte aller Berichterstatter , die aus unterschiedlichen Blickwinkeln verfasst wurden , stimmen in allgemeinen Feststellungen überein , denen ich mich anschließe. Meiner Ansicht nach ist jedoch durch die Existenz zahlreicher Texte , nicht nur dieser acht heute zur Diskussion stehenden Berichte , sondern aller in regelmäßigen Abständen angenommen Texte , die Gefahr der Konfusion und Ineffizienz gegeben
Our first objective is therefore to bring the text within everybody's reach , in other words to re - write the Treaties in the spirit of a clearer , shorter and more coherent constitution. Those paragraphs of the Treaties not included in the Constitution would remain applicable but would no longer form part of primary legislation.Secondly , a general framework of competences would be constructed around three categories. First , competence is in principle devolved to the Member States. We are not proposing a list of competences exclusive to the Member States. The fact that this principle of Member States competence is not expressly mentioned in the Constitution seems to us to reinforce it. Second , the Union has its own competences. In those areas , it can act alone , as in the case of customs or currency , or it may have primary responsibility , as in the case of the internal market , competition or cohesion policies. Third , and finally , there are shared competences. This will be by far the longest list. The Constitution will have to specify , in each case , the objective and scope of the Union's action , by applying the principle of subsidiarity.Essentially , we propose to use the existing division between these headings , but with two important political changes. First of all , a distinction is made between political competence and technical competence. This is what is known as the hierarchy of standards. Finally , and most important , primary responsibility for foreign and defence policy on the one hand and for freedom and security aspects on the other is transferred to the Union. As far as these two essential areas are concerned , ten years of applying the Maastricht Treaty have confirmed both the absolute need for joint action and , unfortunately , the inefficacy of the intergovernmental procedures
Daher ist es unser wichtigstes Ziel , den Text für alle Bürger zugänglich zu machen , d. h. die Verträge im Sinne einer aussagekräftigeren , kürzeren und kohärenteren Verfassung zu formulieren. Die Bestimmungen aus den Verträgen , die nicht in die Verfassung übernommen würden , behielten zwar ihre Gültigkeit , wären aber nicht mehr Bestandteil des Primärrechts.Zweite Leitlinie : Es soll ein allgemeiner Rahmen für die Zuständigkeiten abgesteckt werden , der auf drei Arten von Zuständigkeiten beruht. Erstens liegt dabei die grundsätzliche Zuständigkeit in den Händen der Mitgliedstaaten. Eine Liste mit ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wird nicht vorgelegt. Die Betonung der grundsätzlichen Zuständigkeit schien uns nachdrücklicher zu sein , wenn die Verfassung nichts Näheres dazu aussagt. Zweitens hat die Union ihre eigenen Zuständigkeiten. In ihren jeweiligen Bereichen , wie beispielsweise im Bereich der Zölle oder der Währung , kann sie eigenständig handeln. Sie kann die höchste Verantwortung innehaben , wie in den Bereichen des Binnenmarktes , des Wettbewerbs oder der Kohäsionspolitiken. Drittens gibt es geteilte Zuständigkeiten. Diese Aufzählung wird die bei weitem längste sein. In der Verfassung muss in jedem einzelnen Fall erläutert werden , welches Ziel und welche Wirkungen eine Maßnahme der Union unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips haben soll.Im Wesentlichen läuft unser Vorschlag darauf hinaus , die zwischen diesen Rubriken bestehende Aufteilung zu übernehmen , allerdings mit zwei wichtigen politischen Änderungen : zunächst muss unterschieden werden zwischen politischer und technischer Kompetenz , was man als Normenhierarchie bezeichnet ; weiterhin muss der Union vor allem die oberste Verantwortung für die Außen - und Sicherheitspolitik sowie für den Raum der Freiheit und Sicherheit übertragen werden. Was diese beiden wesentlichen Bereiche anbelangt , haben zehn Jahre Anwendung des Maastrichter Vertrages die absolute Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns , aber leider auch die mangelnde Wirksamkeit der zwischenstaatlichen Verfahren bestätigt
