However , in this case , we should not cite the precedent of Mr Tapie for two reasons : firstly , he was ineligible for reasons of bankruptcy , and , secondly - and this is important - he had used his right to appeal. Here we have a case of ineligibility for one year and the right to appeal , recognised in the French decree , has not been used
Aber in diesem Fall kann man sich aus zwei Gründen nicht auf den Präzedenzfall von Herrn Tapie berufen : zum ersten wegen der Unwählbarkeit aufgrund eines Konkurses und zum zweiten - das ist wichtig - , weil Herr Tapie von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte , Rechtsmittel einzulegen. Hier haben wir es mit einer Unwählbarkeit für ein Jahr zu tun , und das Recht auf Rechtsmitteleinlegung , das ihm die französische Verfügung zuerkennt , ist nicht genutzt worden
I respect what Mr Barón Crespo says. His views were discussed and examined in depth by the Legal Affairs Committee. Allow me to refer to what was said in this committee. Firstly , Mr Barón says that there is no similarity with the Tapie case because the ineligibility in that case stemmed from a bankruptcy and in this case it stems from a criminal conviction
Ich respektiere die Äußerung von Herrn Barón. Seine Argumente wurden im Rechtsausschuß in Erwägung gezogen und gründlich geprüft. Gestatten Sie mir , darauf einzugehen , was in diesem Ausschuß gesagt wurde. In erster Linie sagt Herr Barón , daß die Analogie zum Fall Tapie nicht zutreffe , weil die Unwählbarkeit in jenem Fall auf einen Konkurs und in diesem Fall auf die Verurteilung in einem Strafverfahren zurückzuführen sei
The delegation has voted in favour of the bloc vote on 28 amendments. We are aware though , that amendment 15 , point F includes the possibility for member states to use disqualification from and ineligibility for political and public office against convicted criminals. We are against this particular point.The Danish Social Democrats are aware , that the proposal concerns an issue within section IV in the TEU , on which Denmark has an opt - out. We have voted against the report as a whole
Die Delegation hat in der Blockabstimmung für die 28 Änderungsanträge gestimmt. Wir sind uns jedoch dessen bewusst , dass im Änderungsantrag 15 , Punkt F , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird , Personen , die sich strafbar gemacht haben , die Ausübung politischer und öffentlicher Ämter und die Wählbarkeit in diese Ämter zu verweigern. Diesen Punkt lehnen wir ab.Die dänischen Sozialdemokraten sind sich darüber im Klaren , dass der Vorschlag eine Frage betrifft , die unter Abschnitt IV des EUV fällt , so dass sich Dänemark daran nicht unbedingt beteiligen muss. Wenig hilfreich wirkt es da , wenn die staatlichen Behörden einmal mit Kriminellen zusammenarbeiten , um diese dann wieder zu bekämpfen
