| Mr President , first of all I would like to thank the secretary of the Committee on Transport since she was extremely conscientious , as ever , in her work and in carrying out the instructions she received from the Committee on Transport and from the rapporteur. I say this because the secretary of the Committee on Transport came under attack from persons who were unqualified to judge in that area. As rapporteur , I am entirely satisfied with the way the secretary of the Committee on Transport did her work.Ladies and gentlemen , this report has been drawn up pursuant to Rule 80 of the Rules of Procedure , which means that what is written is written. Parliament does not have the power to amend it. Consequently it must be either accepted or rejected as it stands.However , pursuant to Rule 90 of the Rules of Procedure , while the committee was drawing up this report it was under an obligation to inform Parliament. I am sorry to have to inform honourable Members that the committee never informed Parliament during the preparation of this report.The second thing I have to say on this subject is that when the committee was asked why it had not done so , it said that this was due to a misunderstanding , and that it would make sure it did not happen again. You are left to make up your own mind.This report properly comes within the European Union policy framework for the economic and political strengthening of the countries of this region , the Balkans , through the financing of various projects. And so the infrastructure networks , including rail and road transport , are being financed by the European Union to the tune of ECU 150 million plus ECU 20 million as guarantee , free of charges , since the former is a form of loan from the European Investment Bank.So far so good , and I personally am in full support. My objections begin here , since this report , which , as I said , cannot be changed by Parliament , contains three points which are particularly unpropitious for the European Union and even more so for the Member State which borders on the former Yugoslav Republic of Macedonia , namely Greece | Herr Präsident , lassen Sie mich zunächst dem Sekretariat des Verkehrsausschusses dafür danken , daß es wie immer sehr gewissenhaft seine Arbeit gemacht und die Anweisungen des Verkehrsausschusses und des Berichterstatters ausgeführt hat. Ich sage das deshalb , weil das Sekretariat des Verkehrsausschusses von Leuten angegriffen worden ist , die in keiner Weise dazu berechtigt waren. Ich als Berichterstatter bin vollkommen zufrieden mit der bisherigen Arbeitsweise des Sekretariats des Verkehrsausschusses.Grundlage des Berichts , meine Herren Kollegen , ist Artikel 80 der Geschäftsordnung , das heißt , wir haben den Vorschlag so zu beurteilen , wie er vorliegt. Das Parlament hat nicht die Möglichkeit , Änderungen vorzulegen. Folglich kann es den Vorschlag nur so annehmen , wie er ist , oder ihn ablehnen.Gemäß Artikel 90 der Geschäftsordnung war die Kommission jedoch verpflichtet , das Parlament während des Verfahrens zu unterrichten. Zu meinem Bedauern sehe ich mich allerdings gezwungen , Ihnen mitzuteilen , daß die Kommission das Parlament bei der Ausarbeitung des Vorschlags nicht unterrichtet hat.Zu diesem Punkt muß ich noch hinzufügen , daß die Kommission auf die Frage , warum sie das Parlament nicht unterrichtet hat , lediglich antwortete , da wäre die Verständigung schlecht gewesen und sie würde dafür sorgen , daß sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Die Schlußfolgerungen überlasse ich Ihnen.Der Vorschlag an sich ist Teil der Politik der Europäischen Union zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung der Länder dieser Region , des Balkans , durch die Gewährung finanzieller Beihilfen zu verschiedenen Projekten. So werden von der Europäischen Union mit 150 Millionen ECU + 20 Millionen ECU zur Subventionierung der Zinstilgungen beispielsweise Verkehrsnetze finanziert , unter anderem Eisenbahnstrecken und der Straßenverkehr , und das kostenlos , denn der erste Betrag wird in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank gewährt.Bis hierher ist alles in Ordnung , und auch ich persönlich bin einverstanden. Dann allerdings beginnen meine Einwände , denn dieser Vorschlag , bei dem das Parlament , wie ich bereits sagte , keine Änderungen vorschlagen kann , ist an drei Punkten besonders nachteilig für die Europäische Union , vor allem für einen Mitgliedstaat , der an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzt , nämlich Griechenland.Es heißt da , daß das Abkommen zwischen der FYROM und der Europäischen Union so bald wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden soll |
