Mr President , Mr President - in - Office , looking at the balance sheet of the Greek Presidency , the items on the plus side of the ledger well outnumber those on the negative side. Given Europe's difficulties in the last six months with the Iraq war and economic stagnation , that is a remarkable tribute to your government
Herr Präsident , Herr amtierender Präsident , ein Blick auf die Bilanz des griechischen Ratsvorsitzes zeigt , dass auf der Aktivseite weit mehr zu verbuchen ist als auf der Passivseite. Wenn man bedenkt , welche Schwierigkeiten der Irakkrieg und die wirtschaftliche Stagnation Europa in den vergangenen sechs Monaten bereitet haben , dann ist das eine ganz beträchtliche Leistung seitens Ihrer Regierung
What happened to the great debate on flexicurity. Your big idea for revitalising Europe's economy , which fizzled out before we failed even to define it. Where is the blue card for migration. Or greater labour mobility within the Union. Or linking the Lisbon and Gothenburg Agendas through full unbundling and cuts in CO2.You say you have left your mark on justice and home affairs , but watch out. Data - sharing arrangements are dangerously ahead of arrangements for data protection and data security.On the positive side of the ledger : European leadership in Bali , an excellent agreement on next year's EU budget , the constructive abstentions you engineered to give us a common policy on Kosovo are tribute to the skills of your ministers.And , thanks to your courage and determination , Prime Minister , Europe's bigger Member States can only retard rapid progress for so long. For , come 2009 , when qualified majority voting is in place , when Parliament holds power of codecision and vetoes can no longer hold Europe hostage , the progressive majority , the centrist majority will succeed in making Europe's choices black and white , unblemished by any blotch of brown.Europe may have lost Beethoven's Ode to Joy' , but you have understood well what Shakespeare called the the tide of pomp that beats upon the high shore of this world'. And , as befits the leader of a great seafaring nation , you have caught it on the ebb. The Council disagrees with you here and , as Socialists , we are on the Council's side
Was ist aus der großen Diskussion um Flexicurity geworden. Aus Ihrer großen Idee zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft , die schon im Sande verlaufen war , noch ehe wir an einer klaren Definition scheitern konnten. Wo ist die Blaue Karte für Einwanderer. Oder die größere Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Und was ist mit der Verbindung der Ziele von Lissabon und Göteborg durch vollständige Entflechtung und Reduzierung des CO2 - Ausstoßes.Sie behaupten , Sie hätten im Bereich Justiz und Innere Angelegenheiten Ihren Stempel hinterlassen , aber Vorsicht. Die Abkommen zum Datenaustausch sind den Abkommen zum Datenschutz und zur Datensicherheit gefährlich weit voraus.Positiv verbuchen können wir : die Führungsrolle auf Bali , ein hervorragendes EU - Haushaltsabkommen für das nächste Jahr und die konstruktiven Stimmenthaltungen zur Bildung einer einheitlichen Politik gegenüber dem Kosovo. All dies verdanken wir Ihren fähigen Ministern.Ihrem Mut und Ihrer Entschlossenheit , Herr Ministerpräsident , ist es außerdem zu verdanken , dass Europas größere Mitgliedstaaten den schnellen Fortschritt nur noch begrenzt verhindern können. Denn wenn ab 2009 mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird und Europa sich durch das Mitspracherecht des Parlaments nicht mehr zur Geisel von Vetos machen lässt , wird es der fortschrittlichen , zentristischen Mehrheit gelingen , in Europa klare Entscheidungen zu fällen , die entweder schwarz oder weiß , aber nicht mehr undurchsichtig braun sind.Beethovens Ode an die Freude hat man in Europa vielleicht vergessen , aber Sie wissen genau , was Shakespeare mit des Pompes Flut , die anschlägt an den hohen Strand der Welt gemeint hat. Und wie es sich für den Anführer einer großen Seefahrernation gehört , herrscht bei Ihnen gerade Ebbe
