| When it comes to democracy , though , when it comes to fundamental human rights , we have to make do with soft agreements and arrangements , with a bundle of affirmations lacking in any sanction , guarantee or monitoring mechanism. That is one of the causes of the crisis of confidence in Europe. The economic objectives are pursued with the utmost rigour , while the interests of people are a fit subject for pious utterances or , again , of affirmations.All this is happening against the backdrop of a grave situation. Even though many years have passed , the Charter of Fundamental Rights has still not yet entered into force or become legally binding. The issues surrounding the CIA's prisons , the transfer of data , the slow pace of investigations and the governments foot - dragging cooperation have dealt public confidence a blow from which it will take a long time to recover.In our attempts at combating terrorism we are becoming less and less able to balance freedom and security , and the public can feel this. One consequence of the temporary failure of the European Constitution has been that intergovernmental cooperation has remained what it was before , namely the black hole of European democracy.The government of one Member State - I refer to Poland - is openly considering the introduction of the death penalty. The British Home Secretary stood at the lectern in this House and called for a more lenient approach to the ban on torture when terrorists are involved. Even today , there is no early warning system attached to Articles 6 and 7. On the contrary , Mr Pirker , it is an unfortunate fact that the instruments for enforcing and guaranteeing fundamental rights are not equal in status to the instruments that are in place to get economic and monetary policy implemented | Das ist eine der Ursachen der Vertrauenskrise in Europa. Die wirtschaftlichen Ziele werden mit äußerster Härte durchgesetzt , die Interessen der Menschen jedoch einmal als Sonntagsrede , dann wieder als Bekenntnis betrieben.Dabei ist die Situation ernst. Die Charta der Grundrechte ist nach vielen Jahren noch immer nicht rechtskräftig , noch immer nicht rechtsverbindlich. Die Affären um die CIA - Gefängnisse , um den Datentransfer , um die schleppende Aufklärung und Kooperation der Regierungen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit nachdrücklich erschüttert.Im Rahmen der Terrorbekämpfung verlieren wir - für die Bürger fühlbar - mehr und mehr die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Das vorläufige Scheitern der Europäischen Verfassung hat dazu geführt , dass der gesamte Bereich der Regierungszusammenarbeit nach wie vor das schwarze Loch der Demokratie in Europa darstellt.Die Regierung eins Mitgliedstaates , nämlich Polen , erwägt öffentlich die Einführung der Todesstrafe. Der britische Innenminister stand hier am Rednerpult und hat die Aufweichung des Folterverbots für Terroristen verlangt. Trotzdem gibt es bis heute kein Vorwarnsystem zu Artikel 6 und 7. Nein , Herr Pirker : Die Instrumente zur Durchsetzung und Garantie der Grundrechte sind den wirtschafts - und geldpolitischen Instrumenten zur Durchsetzung dieser Ziele leider nicht ebenbürtig.Wir haben hier eine ganz wichtige Aufgabe zu lösen. Für uns ist sie auch deshalb wichtig , weil die Grundrechte unteilbar sind. Die Kernforderung des Parlaments ist selbstverständlich , die Regierungszusammenarbeit hier einzubeziehen. Die zweite und vor allem die dritte Säule müssen voll im Zuständigkeitsbereich der Agentur liegen , wenn die Regierungen den Bürgern nicht deutlich vor Augen führen wollen , dass sie im wirklich sensibelsten Bereich , dem Grundrecht , die Rechte der Bürger auf die leichte Schulter nehmen. Darüber hinaus gibt es , wie Sie wissen , ein Problem mit der Rechtsgrundlage , auf das ich jetzt selbstverständlich nicht näher eingehen werde , für das es jedoch eine politische Begründung gibt |
