This strikes me as a very normal and reasonable request , and we reiterated it with regard to the individual partnerships. We experienced some disappointment in this , too , in that the primacy of the constitution is not presented clearly in respect of the partnerships.We think that in the case of the objectives which have been identified for the short term , a few technical easily realizable targets to repair the constitutional state can be implemented
Zugleich haben wir in der Verordnung gesagt : Dies ist eine so wichtige Angelegenheit , daß das Parlament bei erheblichen Änderungen an dieser Verordnung , die den Rahmen für den ganzen Beitritt darstellt , angehört werden will. Das scheint mir auch ein sehr normaler und angemessener Wunsch zu sein. Bei den einzelnen Partnerschaften haben wir das wiederholt. Wir waren übrigens wiederum recht enttäuscht , daß auch bei den Partnerschaften der Vorrang des Rechtsstaats nicht deutlicher hervorgehoben wurde
Mr President , this is in second reading and it is a codecision procedure , so Parliament has some authority with regard to this proposal. In first reading we tabled 18 amendments and the Commission has adopted only four of them. But fortunately the Council was more progressive. That has meant a tightening up of the Commission's original proposal with regard to emission standards. So once again the Council enhances a proposal whilst the Commission to some extent mars it.But in any case we are now at the point for Parliament to deal with this in second reading. Naturally - and I actually do not understand why Mr Cabrol is so much against it - we are in favour of Amendment No 2 to make no exception for a given category of motor vehicles for one year. Why should we extend it by one year. As I also explained during the first reading in September , if we simply introduce standards here in the European Union which are technically realizable then every incentive for the industry to develop cleaner applications is removed. For those reasons we as Parliament must strive for strict standards which compel the industry to invest in the development of clean technology.Naturally we shall vote also for the two other amendments
Herr Präsident , ich möchte die Abwesenheit der Kollegin Bloch von Blottnitz erklären , die im Augenblick in Deutschland in der Bewegung aktiv ist , die den Transport von nuklearem Material zu blockieren versucht - wir alle haben darüber in der Presse gelesen - , was eine wirklich unglaubliche Reaktion der deutschen Polizei hervorgerufen hat. Aufgrund dieser Vorgänge hat es die Kollegin für notwendig erachtet , in Deutschland zu bleiben. Für uns ist dies alles von großer Bedeutung , während es bei manchen Kollegen vielleicht Verärgerung auslöst.Als Grüne möchten wir nun das bekräftigen , was die Kollegin Bloch von Blottnitz gesagt hätte , nämlich daß diese Maßnahme , so wie sie vom Rat vorgelegt wurde , der den Text der Kommission außerdem verbessert hat , aufgrund ihres innovativen Charakters zwar einen positiven Schritt darstellt , aber sicher nicht das ist , was wir uns gewünscht hätten. Die Änderungen , die vom Parlament bereits angenommen worden waren , enthielten weitergehende Ansätze , die wir sicherlich vorgezogen hätten. Dennoch können wir sagen , daß dieser Text akzeptabel ist , unter der Bedingung , daß das Parlament die vom Umweltausschuß angenommenen Änderungen der Berichterstatterin aufnimmt : die zweite , weil sie - wie bereits von allen gesagt wurde - die Mitentscheidung des Parlaments bekräftigt , und die dritte , weil hier betont wird , daß ein Aufschub immer wieder neue Aufschübe nach sich ziehen und der Industrie die Möglichkeit geben kann , eine Hintertür zu finden.Für diesen Aufschub gibt es keine Rechtfertigung ; außerdem besteht die Gefahr , daß er nicht nur für die leichten Nutzfahrzeuge gilt , sondern auch von einer begrenzten Zahl von Betrieben in Anspruch genommen wird , und als italienischer Agbeordneter möchte ich nicht mit dazu beitragen , daß die Italiener nur die eigenen Betriebe schützen müssen. Ich bin der Ansicht , sowohl aus Gründen der Kompatibilität mit dem Rest Europas als auch im Interesse einer notwendigen industriellen Wettbewerbsfähigkeit , daß alle Industriebetriebe in der Lage sein müssen , die gemeinschaftlichen Vorschriften ohne Einschränkungen einzuhalten. Warum sollten wir sie um ein Jahr verlängern
Mr President , I should like to explain the absence of Mrs Bloch von Blottnitz , who is at present engaged in an attempt in Germany to block the transport of radio - active materials - which we have all read about in the newspapers - which has caused a truly incredible reaction on the part of the German police. This has led our fellow - Member to think it more appropriate to remain in Germany. All this is particularly important for us , but may cause inconvenience for some colleagues.As Greens we think it appropriate to tell you however what Mrs Bloch von Blottnitz would have said , namely that this measure as presented by the Council , although it has improved the text as compared with the Commission proposal , and is a step forward in progress towards something new , it certainly cannot be said to be as we should have wished. In fact the amendments already approved by Parliament contained more advanced suggestions which we should certainly have preferred. Nevertheless we may say that this text is acceptable provided - in our opinion - that the amendments tabled by the rapporteur and approved by the Committee on the Environment are approved by Parliament : secondly because , as everyone has already said , it reaffirms a co - decision of Parliament together with the Council ; thirdly because it needs to be said that the logic of delays risks being an excuse for fresh delays and for giving industry a chance to find new loopholes.Such a delay could not be justified ; above all it risks being a delay not only for the limited categories of motorcars but also for a limited number of firms and hence as an Italian Member I do not want to invite the accusation that Italians are only defending their own firms. I think also , for reasons of compatibility with the rest of Europe and the need for industrial competitiveness , that all industries must be able to respect Community rules without exception. As I also explained during the first reading in September , if we simply introduce standards here in the European Union which are technically realizable then every incentive for the industry to develop cleaner applications is removed
Herr Präsident , ich bedaure auch , daß die Berichterstatterin nicht anwesend sein kann. Ich hätte ihr gerne gedankt , aber ich kenne den Grund , aus dem sie nicht da ist : Der Bericht hätte auch von mir sein können , und deswegen war sie voller Zutrauen , daß ich hier sein würde und ihren Bericht entsprechend verteidigen kann. Das werde ich auch tun , denn wir können uns ja eigentlich mit einer einzigen Frage heute noch befassen , nämlich der : Wie sollen wir diesen Vorschlag möglichst schnell umsetzen. Ich kann zunächst einmal Herrn Eisma folgendes sagen : Wie ich es auch schon bei der ersten Gelegenheit , bei der wir über die Frage gesprochen haben , gesagt habe , haben wir vor , die neuen Vorschläge für das Jahr 2000 und auch für die zweite Stufe , für das Jahr 2005 , vor den Ferien vorzulegen , das heißt also vor Ende Juni vorzulegen , so daß das Parlament sich mit diesen Vorschlägen befassen kann. Wenn , wie ich hoffe , der Vorschlag möglichst schnell behandelt werden kann , dann haben wir neue Normen für das Jahr 2000 und auch eine zweite Stufe mit den Möglichkeiten von steuerlichen Erleichterungen und all dem , was das Parlament zu Recht erwartet.Das ist auch der Grund , warum wir hier sozusagen ein letztes Überbleibsel noch zu erledigen haben , wie Herr Lange mit Recht gesagt hat. Das bringt mich zu den Änderungsanträgen. 1 und 3 sind kein Problem , das kann nur ein Irrtum sein , denn selbstverständlich weiß der Rat auch , daß er nicht allein Gesetzesvorschläge verabschieden kann , das heißt , diese Vorschläge kann man natürlich annehmen , und die werden auch zu entsprechenden Änderungen führen.Der Änderungsantrag 2 , den Herr Lange erwähnt hat , ist inhaltlich für die Kommission auch kein Problem
