| These are the elements particularly under threat in this report which wants to interfere with and discriminate between the statutes of the political parties. The very essence of Europe is under threat. The fundamental right of recourse to the courts cannot be altered by anyone and nor can the rule of law.Paragraph 15 ruins the whole text by defiling a very serious issue. The temptation for those in power to act arbitrarily which this paragraph encourages is a clear illustration of the position taken in the rest of the report , and a terrible omen. We therefore move the inadmissibility of this report which , in addition to having a dubious legal basis , was not properly prepared and does not enjoy the broad consensus which Europe must have. This is evident in both the injudiciousness of this regrettable paragraph and the fact that 222 , I repeat 222 , amendments were tabled on this report. Is there any better proof that this report is totally inappropriate. We therefore propose , in order to defend Europe and the rule of law , the immediate rejection of this report.I am also able to accept the parts of proposed Amendments Nos 25 , 26 and 28 making information on the region optional , whereby I assume , if no decision is made to the contrary , that this information will come under the voluntary system | Und eben das wird in Frage gestellt , insbesondere in einem Bericht , der auf eine Einmischung in den Status der politischen Parteien und seine Diskreditierung abzielt. Es wird in jedem Fall das Unverzichtbare in Frage gestellt. Das grundlegende Beschwerderecht bei den Gerichten darf nicht ausgehöhlt werden , durch wen auch immer. Die Rechtsstaatlichkeit darf nicht ausgehöhlt werden.Ziffer 15 belastet den gesamten Text , weil durch ihn eine sehr ernste Frage Schaden nimmt. Die darin sichtbare Versuchung des willkürlichen Vorgehens der Mächtigen ist ein sehr beredtes Beispiel für den gesamten übrigen Text. Und damit auch ein schlimmes Vorzeichen für den gesamten übrigen Text. Wir haben deshalb den Antrag auf Unzulässigkeit des Berichts gestellt , dessen Rechtsgrundlage zweifelhaft ist und der weder aufgebessert wurde noch einen breiten Konsens hervorbringt , den Europa braucht. Das zeigt die Gedankenlosigkeit dieses verhängnisvollen und bedauerlichen Absatzes , und auch der Umstand , daß zweihundertzweiundzwanzig , ich wiederhole , zweihundertzweiundzwanzig Änderungsanträge gestellt worden sind. Kann es einen besseren Beweis dafür geben , daß wir es mit einem Bericht zu tun haben , der gegenstandslos ist. Er bringt nichts. Zum Schutz Europas und der Rechtsstaatlichkeit schlagen wir deshalb vor , den Bericht vollständig abzulehnen |
