With a right of withdrawal , recognised at the end of its first part , and with the need , recognised at the end of its fourth part , for constitutional amendments to be ratified unanimously , the European Constitution has in those ways incorporated two sane benchmarks into a document that , at the start , insanely took the law into its own hands by stealing the designation constitution in order to cover up its intergovernmental nature.With more than 400 articles , progress is being made in the following areas : the classification of legal acts as European laws , framework laws or delegated laws ; and the creation of a Minister of Foreign Affairs and three Presidents - of the European Council , the Council of Ministers and the Commission - and of a whole orchestra of institutional instruments in which , although the conductor cannot be tracked down , it is easy to locate the big drum of the European Parliament which , once more , is gaining in volume without managing to gain in political credibility
Mit einem am Ende des ersten Teils zugestandenen Austrittsrecht und einstimmig anzunehmenden , konstitutionellen Änderungen am Ende des vierten Teils enthält die Europäische Verfassung zwei vernünftige Bezugspunkte in einem Text , der jedoch von Anfang an in einem unvernünftigen juristischen Gewaltstreich die Bezeichnung Verfassung für sich vereinnahmte , um von seinem zwischenstaatlichen Charakter abzulenken.Mit mehr als 400 Artikeln werden Neuerungen in folgenden Bereichen eingeführt : die Klassifizierung von Rechtsakten als europäische Gesetze , Rahmengesetze oder delegierte Gesetze , ein Außenminister und drei Präsidenten - des Europäischen Rates , des Ministerrates und der Kommission - sowie ein ganzes Orchester institutioneller Instrumente , bei dem sich zwar kein Dirigent ausmachen lässt , jedoch die Pauke des Europäischen Parlaments unüberhörbar ist , ohne dass dieses an Glaubwürdigkeit gewinnt.Doch auch wenn die europäische Verfassung laut mit ihren institutionellen Errungenschaften klappert , ist sie nicht in der Lage , auf zwei der wichtigsten nicht angesprochenen Fragen einzugehen : es herrscht einerseits Schweigen zum erforderlichen Schutz der durch die Medienmacht zerstörten Demokratien in den Imperien von Murdoch und Berlusconi , andererseits herrscht Schweigen bezüglich des Schutzes der Steuerzahler vor Steuersystemen , die zunehmend auf Enteignung ausgerichtet sind
Mr President , Mr Commissioner , ladies and gentlemen , since all of us here are experts I shall , in view of the late hour make just two basic comments on the Le Rachinel report on the type - approval of vehicles and on the report of my colleague , Camisón Asensio , on transportable pressure equipment.Firstly , it is clearly insanely difficult really to make a reality of the Single Market. It is technical and is getting more and more technical , but we shall not be able to get out of the work. Perhaps we shall one day manage to deal conclusively in committee with the kind of report which does not have particularly great political importance , if the Commission presents us with well - prepared reports , so that we no longer have any need to argue about slots at this time of night.Secondly , it is nevertheless important for our colleagues in the committee to study these reports carefully themselves. Mr Le Rachinel was , as it were , in the fortunate position after careful checking to be able to say : I need only one amendment. And everybody agreed with him. Colleague Camisón had more difficulties. He had to deal with 28 amendments because on the important question of inspection , he had become involved in discussions with those in the industry who were directly affected and came to a different point of view. I am very grateful that he worked out this complicated point so well. But it is important that we bear in mind that both reports are not only reports for the Single Market , for more business and for more trade. Rather both reports , as the previous speaker has also said , are quite important for people's safety on the roads and thus for the protection of the natural environment , since accidents which occur can not only kill and injure people , but accidents with dangerous goods can cause incalculable damage to nature , in the water and in the soil
Herr Präsident , das Verdienst der Verordnung über die Unterscheidungszeichen an Fahrzeugen ist , daß sie den Praktiken ein Ende bereitet , bei denen Autofahrer ein Bußgeld erhalten , weil der eine Mitgliedstaat das nationale Kennzeichen des anderen Mitgliedstaats nicht anerkennt. Die Anerkennung des Nummernschilds mit der integrierten Länderkennzeichnung und der europäischen Flagge ist natürlich um so wichtiger , je mehr Mitgliedstaaten das gemeinschaftliche Kennzeichen - wenn ich es einmal so nennen darf - einführen.Die niederländische Regierung beabsichtigt zum Beispiel , im Jahr 2000 die europäische Flagge und die Buchstaben NL auf das Nummernschild zu setzen. Es wäre natürlich möglich , daß in den Niederlanden in einem Anfall von Euroskeptizismus diese Flagge fatal wird. Denn die Popularität des Europäischen Parlaments , und damit der Europäischen Union als solcher , wird bestimmt nicht durch Szenen gefördert , wie sie sich gestern und heute bei den Abstimmungen abgespielt haben , bei denen Europarlamentarier erklären , daß sie nicht dafür bezahlt werden um abzustimmen. Ich frage mich daher , wofür sie dann wohl bezahlt werden.Es stört mich übrigens sehr , daß unsere europäische Flagge auch auf Fahrzeugen prangen darf , die eigentlich überhaupt nicht auf europäischen Straßen fahren sollten. Autos ohne Katalysator zum Beispiel. Ich würde es daher gerne sehen , daß Mitgliedstaaten , eingedenk des Subsidiaritätsprinzips , das Recht erhalten , den am meisten verschmutzenden Autos und Motoren die europäische Flagge zu verwehren. Sie könnten diese ersetzen durch eine Flagge mit der Bedeutung : Achtung , Umweltsünder. Leider scheinen die Dienste des Parlaments meinen grafischen Änderungsantrag nicht zu verstehen , und ich konnte ihn daher auch nicht einreichen. Aber es ist eben wichtig , daß wir uns vor Augen führen , daß beide Berichte nicht nur Berichte sind für den Binnenmarkt , für mehr Wirtschaft , für mehr Handel
