Our fifth and final point is that we need to ensure that there is good governance at all levels. The concept of good governance is often tainted with paternalism. I believe that if it is applied at all levels of decision - making , and in particular at the level of international institutions , the use of this term will become more credible. I think , for example , that the international economic institutions , such as the International Monetary Fund , the World Bank and the World Trade Organisation , need a serious facelift so as to introduce a minimum of democracy and a minimum of public and political oversight.That , in essence , is the message which the Committee on Development wishes to see this House and the Commission - I turn here to Commissioner Nielson - take away with them , because in a few weeks time , there is a key date : the meeting in Bali , the last preparatory meeting before the Johannesburg Summit
Das Konzept des guten Regierens hat oftmals einen paternalistischen Anflug. Meiner Meinung nach wäre seine Anwendung auf allen Entscheidungsebenen , vor allem auf der Ebene der internationalen Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds , der Weltbank , der Welthandelsorganisation , ernsthaft verbesserungswürdig , um ein Minimum an Demokratie und ein Minimum an staatsbürgerlicher und politischer Kontrolle einzuführen.Soweit die Kernpunkte der Botschaft , von der der Ausschuss für Entwicklung hofft , dass das Plenum sie aufgreift und die Kommission sie unterstützt - ich wende mich hier an Kommissar Nielson - denn in den nächsten Wochen steht noch ein wichtiger Termin bevor , die Zusammenkunft in Bali als letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für den Gipfel von Johannesburg. Bislang besteht kein Anlass zu Optimismus , denn es liegt noch kein wirklich ehrgeiziges Dokument als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Ich hoffe also , dass unser Beitrag den europäischen Institutionen helfen wird , bei dieser Vorbereitungssitzung eine entscheidende Rolle zu spielen , wenn dazu überhaupt noch Zeit ist
The Oostlander report is just like a Russian doll : it has secret agendas hidden inside. So who can understand Parliament's vote in favour of it today. Some voted in favour to acknowledge the facelift that the Committee on Foreign Affairs , Human Rights , Common Security and Defence Policy had given it in order to reduce its initial harshness. Others voted in favour in order not to give a negative signal to Turkey and instantly dismiss its accession. Others voted positively in order to support the demand for a Europe based on Judaeo - Christian roots , a debate that is currently raging in the Convention. It is this demand that the socialists tried to remove through Amendment No 12 which was rejected by 172 votes to 162.The confusion of the implicit questions put to MEPs and the loss of Amendment No 12 led me to vote against this report. I refer to my speech on 4 June in plenary : If paragraph 3 , which invokes European values essentially based on the Judaeo - Christian culture is not amended , it will be a slap in the face for a country with a Muslim government but with a fundamentally secular tradition
Der Bericht Oostlander ist eine echte Matroschka : er enthält versteckte Agendas. Das heutige positive Votum des Parlaments verstehe wer will. Einige haben dafür gestimmt , um das Lifting zu würdigen , das der außenpolitische Ausschuss dem Bericht verpasst hatte , um die ursprüngliche Brutalität etwas abzumildern. Andere haben dafür gestimmt , um der Türkei kein negatives Signal zu geben und nicht ihren Beitritt von vornherein auszuschließen. Wieder andere haben dafür gestimmt , um die Forderung nach einem Europa mit jüdisch - christlichen Wurzeln zu unterstützen - ein Streitpunkt , der heute im Konvent viel Staub aufwirbelt. Diese Forderung wollten die Sozialisten mit dem Änderungsantrag 12 vom Tisch wischen , der mit 172 gegen 162 Stimmen abgelehnt wurde.Die Unklarheit der impliziten Fragen , die den Mandatsträgern gestellt wurden , und die Ablehnung des Änderungsantrags 12 haben mich veranlasst , gegen diesen Bericht zu stimmen. Ich verweise auf meinen Beitrag im Plenum vom 4. Juni : Wenn Absatz 3 , in dem von im Wesentlichen auf der jüdisch - christlichen Kultur basierenden europäischen Werten die Rede ist , nicht geändert wird , bedeutet er eine Ohrfeige für ein Land mit einer muslimischen Regierung , das jedoch auf eine größtenteils laizistische Tradition verweisen kann
Only a competitive economy can provide scope for flexible changes in working time. All of this is missing from the Rocard report.Very few countries would be able to carry out the proposal that the funds saved on unemployment benefits should be redistributed by the authorities to compensate for loss of earnings. If the consequence of this is dirigisme , it is quite irreconcilable with our view of industrial relations. We believe that working hours should be determined by collective agreements , geared to a company's needs and work processes , and negotiated by the two sides of industry.Our doubts as to the accuracy of the tidy sum estimated by Mr Rocard at ECU 350 billion have not been allayed. These funds are not a financial reserve which can be disposed of at will. Instead , the task of the Member States must be to cut back on unnecessary expenditure , in order to curb national debt and achieve stability. The idea that it is hard to increase productivity in the public sector is provocative and untrue. As PPE Group members of the Committee on Social Affairs and Employment , we have managed to give the Rocard report a facelift. Moreover , the rapporteur has accepted nearly all the amendments submitted by our group under the heading of the adaptation of working hours . By doing so , he has departed from the initial idea of a Commission study looking solely at reduced working time
Das alles fehlt im Bericht Rocard.Der Vorschlag , die eingesparten Gelder der Arbeitslosenunterstützung von staatlichen Stellen verteilen zu lassen , um Lohneinbußen auszugleichen , ist in den wenigsten Ländern zu verwirklichen. Wenn dies Staatsdirigismus zur Folge hat , ist es völlig unvereinbar mit unserem Verständnis von sozialer Partnerschaft. Wir setzen uns ein für Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen , abgestimmt auf die Bedürfnissse und Arbeitsabläufe in Betrieben und verabschiedet von den Tarifparteien.Unsere Zweifel an der Richtigkeit des von Herrn Rocard gemutmaßten Sümmchens von 350 Mrd. ECU konnten nicht ausgeräumt werden. Diese Gelder sind keine Finanzreserve , über die man beliebig verfügen kann. Aufgabe der Mitgliedstaaten muß vielmehr sein , nichtbenötigte Gelder einzusparen , um Staatsverschuldung abzubauen und zu Stabilität zu finden. Der Gedanke , die Produktivität des öffentlichen Dienstes sei nicht steigerungsfähig , ist provozierend und falsch. Uns EVP - Mitgliedern im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung ist es gelungen , dem Bericht Rocard ein neues Gesicht zu geben. Außerdem hat der Berichterstatter fast alle Änderungsanträge , die wir als Gesamtfraktion unter dem Titel Anpassung der Arbeitszeit einbrachten , übernommen. Damit hat er sich von dem Grundgedanken einer Studie der Kommission ausschließlich zur Verkürzung der Arbeitszeit verabschiedet.Die ursprüngliche Form sah eine Empfehlung vor , in der die Bedingungen für Arbeitszeitverkürzungen bereits definiert sind , im Klartext : Die Analyse sollte zwar gemacht werden , die Ergebnisse aber standen für den Berichterstatter von vornherein fest - so werden teure Studien zu einer billigen Farce
