It would be much stranger if you did not allow them to go. Furthermore , we all want to hear what they have to say. I am also quite sure that you all operate discretely and maintain confidentiality.My question , however , is this : is the cost we are discussing state aid. Or is it an additional element of the price of electricity which will simply be absorbed like any other , since it is a result of investments made to guarantee energy and to guarantee supply in tightly regulated and controlled markets
Wir wollen sie hören. Und ich bin auch davon überzeugt , daß Sie mit Bedacht und Vertraulichkeit arbeiten.Aber meine Frage lautet : Sind diese Kosten , von denen wir sprachen , öffentliche Beihilfen. Oder sind sie ein weiterer Kostenfaktor der Kilowattstunden , der wie jeder andere internalisiert wird , da er sich aus Investitionen ableitet , die zur Sicherung der Leistung , zur Gewährleistung der Belieferung von Märkten mit starker Regulierung und Intervention getätigt wurden. Durch das Zulassungsverfahren werden außerdem die in den Anträgen auf Zulassung verwendeten Daten für sechs bzw
Article 34 - 3 of this Statute , which is not contained within the Treaty but in an annexed protocol , discretely states that the ECB shall be entitled to impose fines or periodic penalty payments on undertakings for failure to comply with obligations under its regulations and decisions.'At the end of this legal trail , the ECB gains quite extraordinary powers. It will itself be able to decide on the sanctions to be imposed on undertakings which do not apply its own rules , and these sanctions will be directly applicable , without passing through the filter of national governments , national central banks or Community courts. In order to properly appreciate the excessive nature of this , it should be remembered that the Commission - a largely supranational body - does not as a general rule have such an independent power of sanction. It should also be stressed that the ECB is not subject to any democratic control. In other words , the powers granted to the ECB constitute , in their principle , a very worrying supranational and antidemocratic precedent.What is more , the Bank is clearly determined to use these powers to the full. It is quite revealing that the draft regulation deals only with sanctions and does not mention the obligations which these sanctions are supposed to guarantee. Therefore , Article 2 fixes the ceilings for the fines and periodic penalty payments without any mention of the infringements to which these ceilings will apply. This quite farcical situation at least has the merit of showing that the ECB is primarily concerned with the repressive side of its action.The European Parliament's rapporteur , Mr Katiforis , is enchanted by these provisions which he considers to be real finds , satisfying all the fundamental principles of the rule of law and avoiding any dictatorial tendency'. That is not our opinion.We do not know what association of ideas led the rapporteur to the expression dictatorial tendency but , in any case , the question deserves to be asked
3 dieser Satzung , den man nicht in diesem Vertrag , sondern in einem Protokoll im Anhang findet , wird unauffällig gesagt , die EZB ist befugt , Unternehmen bei Nichteinhaltung . ihrer . Entscheidungen . mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.Aus diesem juristischen Puzzle geht hervor , daß die EZB ganz außergewöhnliche Befugnisse erhält : Sie darf selbst Sanktionen gegen Unternehmen beschließen , die ihre eigenen Verordnungen nicht einhalten , und diese Sanktionen sind direkt und ohne Eingreifen der Staaten , nationalen Zentralbanken oder Gerichte der Gemeinschaft durchsetzbar. Um dieses Übermaß an Vollmachten richtig einzuordnen , muß man sich in Erinnerung rufen , daß die Kommission , die ja auch ein weitgehend überstaatliches Organ ist , insgesamt mit keiner solchen Autonomie in ihren Sanktionsbefugnissen ausgestattet ist. Zudem muß hervorgehoben werden , daß die EZB keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Anders gesagt , die der EZB eingeräumten Befugnisse stellen im Grunde ein ziemlich beängstigendes Beispiel für einen überstaatlichen , antidemokratischen Präzedenzfall dar.Die Bank ist im übrigen fest entschlossen , ihre Befugnisse voll auszuspielen. Es ist recht bezeichnend , daß der Verordnungsentwurf nur Sanktionen behandelt , ohne auch nur ein Wort über die Verpflichtungen zu verlieren , deren Einhaltung sie doch sicherstellen sollen. So werden in Artikel 2 die Höchstsätze für Bußgelder und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder festgesetzt , ohne daß auch nur andeutungsweise darauf eingegangen wird , für welche Verstöße diese Höchstsätze gelten. Diese groteske Situation hat wenigstens etwas Positives : Sie zeigt uns , daß es der EZB sehr um den repressiven Aspekt ihrer Tätigkeit geht.Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments , Herr Katiforis , ist entzückt über diese Maßnahmen , die er als wahre Segnungen bezeichnet , die allen Grundsätzen des Rechtsstaates entsprechen und mit denen es möglich ist , jedes diktatorische Vorgehen zu verhindern. Dieser Meinung sind wir nicht.Wir wissen nicht , durch welche gedanklichen Assoziationen der Berichterstatter zu dem Begriff diktatorisches Vorgehen gelangt ist , aber jedenfalls lohnt es sich , die Frage danach aufzuwerfen
