| Mr President , I wish to thank the rapporteur , Mrs Evans , and the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy for their report on the proposal for a European Parliament and Council regulation on the animal health requirements applicable to non - commercial movements of pet animals.This assembly is well aware of the importance of this issue which concerns all European citizens who are travelling either for holidays or for longer stays with their pets and do not want to leave them behind. I do not mean that citizens cannot today travel with their pets , but the different regulations applicable in the Member States to movements inside the Community , as well as movements from third countries , are definitely difficult to understand and somewhat discouraging. It is therefore time to establish a common set of rules applicable to the entire European Community , because this issue is directly linked to the free movement of European citizens when they own a pet.The centre of gravity of this proposal is of course the rabies risk linked to movements of cats and dogs , the two major domestic carnivore species involved in the transmission of this fatal disease. On this essential issue , the proposal is based on the recommendations of the International Zoo Sanitary Code , on reports of the Scientific Veterinary Committee and on the conclusions on panels of international experts consulted on the assessment of the rabies risk linked to movements of domestic carnivores.I am most satisfied that the report supports the Commission's general approach on this fundamental question of public health. There is unanimous agreement on the safety of the technical provisions relating to the management of the rabies risk , even if a few points of disagreement remain and may need some further clarification.Allow me now to address in detail the amendments proposed in the report. I will begin with the amendments the Commission cannot accept. The Commission cannot accept Amendments Nos 1 , 2 , 3 , 5 , 12 and 13 relating to the legal base of the proposal. The report concludes that Article 152 of the Treaty is sufficient because the essential aim of the proposal is to protect public health. This is indeed true at this stage , nevertheless the Commission considers that measures relating strictly to animal disease with no impact on public health could be necessary in the future , and a double legal base with Article 37 is therefore necessary. I was asked by one Member earlier if we have we enough legal base or enough information to prevent other diseases in animals. This is one of the reasons why Article 37 is included as a legal base.I am aware from other proposals brought before Parliament that there is a general reluctance in Parliament and in the Environment Committee to support Article 37 as a legal base for provisions in conjunction with Article 152 , probably because Article 37 is not a co - decision article. But I would ask Parliament to reconsider its view in relation to this particular amendment and consider the question in the light of the need for animal health considerations being relevant , as one Member mentioned | des Vertrags ausreichend sei , da der Vorschlag im Wesentlichen darauf abziele , die öffentliche Gesundheit zu schützen. Das ist zu diesem Zeitpunkt tatsächlich so , dennoch ist die Kommission der Auffassung , dass in der Zukunft Maßnahmen erforderlich sein könnten , die sich strikt auf Tierkrankheiten ohne Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit beziehen , was eine doppelte Rechtsgrundlage , die mit Artikel 37 gegeben ist , erforderlich macht. Ein Abgeordneter fragte mich , ob wir eine ausreichende Rechtsgrundlage oder genügend Informationen zur Verhinderung anderer Tierkrankheiten hätten. Das ist einer der Gründe , weshalb wir Artikel 37 als Rechtsgrundlage mit aufgenommen haben.Von anderen Vorschlägen her , die dem Parlament vorgelegt wurden , weiß ich , dass das Parlament und der Umweltausschuss im Allgemeinen nur ungern Artikel 37 als Rechtsgrundlage für Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 152 unterstützen , wahrscheinlich weil Artikel 37 kein Mitentscheidungsartikel ist. Ich würde jedoch das Parlament ersuchen , seine Auffassung zu dieser speziellen Änderung zu überdenken und die Frage im Lichte erforderlicher Überlegungen zur Tiergesundheit , die , wie ein Abgeordneter sagte , ebenfalls relevant sind , zu sehen. Daher also die Notwendigkeit von Artikel 37 gegenüber Artikel 152.Die Kommission kann Änderungsantrag 7 nicht akzeptieren , da er weit über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinausgeht , in dem es um die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten und aus Drittländern geht. Dieser Änderungsantrag verpflichtet alle Mitgliedstaaten , im Zusammenhang mit der allgemeinen Einführung der elektronischen Kennzeichnung aller Katzen und Hunde sowie mit der Errichtung einer Datenbank , den Eigentümer aller streunenden oder verloren gegangenen Tiere ausfindig zu machen.In der Frage der Klassifizierung von Drittländern werden im Vorschlag der Kommission für Einfuhren aus Drittländern , die den gleichen Tollwutstatus wie die Mitgliedstaaten haben , die gleichen Bedingungen angesetzt , wie sie für interne Verbringungen gelten. In Änderungsantrag 10 wird vorgeschlagen , auf diese Kategorie von Drittländern die Kriterien des Internationalen Tiergesundheitskodex zur Anerkennung eines tollwutfreien Landes anzuwenden. Das entspricht nicht den Bedingungen , die für interne Verbringungen gelten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten gelten nach dieser Definition nicht als tollwutfrei , selbst wenn die Tollwut bei Haustieren auf ihrem Staatsgebiet unter Kontrolle ist. Das wäre eine Diskriminierung , die wissenschaftlich nicht tragfähig ist , und daher ist Änderungsantrag 10 nicht annehmbar.Schließlich kann die Kommission Änderungsantrag 14 nicht akzeptieren. Mit diesem Änderungsantrag würde das Frettchen von der Liste der Tierarten , die ohne Veterinärbedingungen innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden können , gestrichen werden. Der Kommissionsvorschlag basierte auf einer Risikoanalyse , die zum Ergebnis hatte , dass diese Tierart in der Epidemiologie der Tollwut in Europa nicht von Bedeutung ist. Ich habe Verständnis für die speziellen Bedenken im Hinblick auf diese Tierart , denn sie ist ein Fleischfresser und bissig , aber mit der einfachen Streichung aus der Liste in Anhang I Teil B tut man dieser Tierart Unrecht , da der einzige Grund darin besteht , dass sie zu den Fleischfressern gehört.An Herrn Davies gewandt möchte ich sagen , dass ich heute viel mehr über Frettchen weiß als noch gestern , und einige meiner Begegnungen während des heutigen Tages , auch die exotischen Darbietungen einiger Mitgliedstaaten , mögen in gewissem Sinne Anlass für Herrn Davies Fürsprache gegeben haben.Ich wäre für die Einrichtung einer neuen Kategorie für Frettchen unter der Bedingung offener gewesen , dass sie - was möglich ist - geimpft werden , aber ein Nach - Impf - Test ist nicht absehbar |
