Mr President , ladies and gentlemen , among the subjects under consideration in this House today is East Timor. One can only welcome that fact.The compromise text contains a few good things , in particular the denunciation of Indonesia's occupation of East Timor. But , alas , I fear that this hour's debate and the vote that will follow will do little to improve the lot of that small Catholic nation. In order for that to happen , our Governments would have to take specific action to obtain a commitment from Indonesia to respect international law , the more so since East Timor is under the sovereignty of a Member State - Portugal.Admittedly , after the carnation revolution , the Portuguese administration collapsed and the territory fell into the hands of two rival factions - the Fretilin Communists and the Muslim factions in the pay of Indonesia. However , the unilateral proclamation of the independence of Timor by the Communists on 28 November 1975 is no more legitimate than the annexation of these Catholic territories by Indonesia on 31 May 1976. No one consulted either the population of East Timor or Portugal as the sovereign power.Since then , the 500 , 000 Catholic Timorese , who have become a minority in a State populated by 160 million Muslims , have been suffering the fate familiar to all Christian communities in Muslim countries - annihilation
Herr Präsident , verehrte Kollegen , unter anderem interessiert sich unsere Versammlung heute für Osttimor , und darüber können wir uns nur freuen.Der Kompromißtext enthält viel Gutes , vor allem beklagt er die Besetzung Osttimors durch Indonesien. Doch ist leider zu befürchten , daß die Stunde , zu der diese Aussprache stattfindet und die anschließende Abstimmung das Schicksal dieses kleinen katholischen Volkes kaum verbessern werden. Es wäre daher nötig , daß unsere Regierungen konkrete Maßnahmen gegen Indonesien ergreifen , damit dieses Land das Völkerrecht einhält , zumal Osttimor der Souveränität eines Mitgliedstaats untersteht , nämlich Portugal.Zwar war nach der Revolution der Nelken die portugiesische Administration zusammengebrochen und das Gebiet in die Hände zweier rivalisierender Gruppen gefallen , nämlich der Fretilin - Kommunisten und der im Dienste Indonesiens stehenden islamischen Bewegungen. Doch hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung Timors durch die Kommunisten am 28. November 1975 nicht mehr Legitimität als der Anschluß dieses katholischen Gebietes an Indonesien am 31. Mai 1976. Weder die Bevölkerung von Osttimor noch Portugal als souveräne Macht wurden befragt.Seitdem erdulden die 500 000 katholischen Timorer als Minderheit in einem Staat mit 160 Millionen Muselmanen ein Schicksal , daß alle christlichen Gemeinschaften in islamischen Ländern kennen : Sie werden vernichtet. Die Alternative in Gestalt der kommunistischen Bewegung ist auch nicht viel erfreulicher
– Mr President , Mr Barroso , ladies and gentlemen , if Figo’s Portugal was unable to take the European Cup , will Barroso’s Portugal take the European Commission , given that Mr Wurtz and Mr Cohn - Bendit are not Greeks. Having said that , I am personally pleased for you , even if you have very limited room for manoeuvre on the question of Turkey , for example , which the Prodi Commission has settled for you : you have inherited accession.So far as the financial perspectives are concerned , you are limited not only by the 1.27% ceiling or the 1% ceiling. As for the budget rationing pact , in view of the judgment handed down by the Court of Justice there is little likelihood that you will be able to release its stranglehold and rid us of this Malthusian device that is the source of all the social wrongs of cuts in investment in railways , hospitals , universities , and so on.You have inherited the dismantling of the common agricultural policy , and as a Portuguese person you are aware of the consequences of that initiative , especially in the sugar beet and sugar sectors : your country will be one of the casualties. Will you be able to stand up to Hong Kong in the WTO’s Doha talks , to pressure from the Pacific nations , the group of 15 , New Zealand , Australia , the group of 20 , or 23 with Brazil , will you be able to withstand the pressure from the UK and US. Will you really be able to tell Mr Bush’s or Mr Kerry’s negotiators that the Americans must abandon their own subsidies first. Pascal Lamy could not do it in Cancun or Seattle , and I do not know whether your commissioner will be able to do it either.In spite of all I have just said , because you are a man from a great country and from a people with a great history , like the men and women of Portugal watching the pilots leave the mouth of the Tagus on their way to conquer new stars – and even though I fear your institutional caravel will go round in circles in Brussels’ pond , or quagmire , of false economic ideologies – I will wish Captain Barroso , the Commission and his 24 crewmen a fair wind. I will allow myself one observation , however. Your predecessor came from the daisy , you are a child of the carnation revolution ; the 450 million Europeans would not want to usher in chrysanthemums.Within this framework , we see an urgent need for a Mediterranean policy which , having sanctioned principles in the past , is today at last being translated into concrete actions
Herr Präsident , der Präsident des Europäischen Rates hat daran erinnert , dass die Wahlen vom Juni ein historisches Ereignis waren , in dessen Ergebnis 732 Vertreter von 25 Völkern Europas in dieses Hohe Haus eingezogen sind.Das ist wahrhaftig ein historisches Ereignis , doch kann ich meine Sorge wegen der von Wahl zu Wahl geringer werdenden Wahlbeteiligung nicht verhehlen. Den Bürgerinnen und Bürgern fällt es gegenwärtig schwer , sich mit der Europäischen Union zu identifizieren , die ihrem Eindruck nach zu weit abgehoben von den nationalen Gegebenheiten und ihren tatsächlichen und berechtigten individuellen Interessen ist. Eine wirklich vollendete Demokratie muss vom Volk getragen werden , andernfalls entsteht die ernsthafte Gefahr , in oligarchische Systeme oder Methoden abzudriften. Die Information und die Beteiligung der Bürger setzen voraus , dass wir Mittel für Informationskampagnen zur Tätigkeit der Union und des Europäischen Parlaments verlangen , doch müssen wir auch die tieferen Ursachen ermitteln , die in vielen unserer Länder zur Abkehr der Wählerschaft geführt haben. Es ist an der Zeit auszusprechen , dass Europa - Skeptizismus und Europa - Enthusiasmus zwei Seiten ein und derselben Medaille sind , die von den Bürgern abgelehnt werden , weil sie nachdrücklich Europa - Realismus in der Politik und die wirkliche Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes fordern. Europa soll demzufolge das tun , wozu die Nationalstaaten allein nicht in der Lage sind.Mit dieser realistischen Sichtweise auf Europa haben wir eine Union im Auge , die sich engagiert mit den Problemen der wirtschaftlichen Wiederbelebung befasst , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Entwicklung zu forcieren , eine Union , die einen Weg aus der passiven Hinnahme der Globalisierung hin zu ihrer aktiven Steuerung und zur Aufstellung neuer wirtschaftlicher Regeln aufzuzeigen vermag , mit denen weitere Spekulationsblasen verhindert werden. Die Regeln im Wirtschafts - und Finanzbereich , auf die wir unsere Politik stützen , stammen aus dem vorigen Jahrhundert und sind überholt. Nun heißt es , neue Regeln aufzustellen , die an die Realitäten des dritten Jahrtausends angepasst sind. Europa muss im Kampf gegen den Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen zusammenstehen und vereint dem Demokratiewachstum in jenen Ländern , in denen es noch verweigert wird , einen Impuls verleihen. Die Menschenrechte , die Würde der Person , die Wahrung der Freiheit und das Streben nach Frieden dürfen nicht nur in Dokumenten verankert bzw. von den drei EU - Organen verbrieft werden , sondern müssen zu wirtschaftlichen , politischen und kulturellen Maßnahmen werden , die auf jene Teile der Welt gerichtet sind , in denen Leid und Elend traurige Realität sind
