Mr President , after the Constitution so spectacularly failed its own test for survival , namely , approval by all Member States , a report which denies the resulting reality could only have come from the rarefied atmosphere of unreality that is the Constitutional Affairs Committee
. – Herr Präsident. Nachdem die Verfassung an ihrem eigenen Überlebenstest so spektakulär gescheitert ist , nämlich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten , kann ein Bericht , der die sich daraus ergebenden Tatsachen dermaßen verneint , nur aus dem exklusiven Dunstkreis der Wirklichkeitsferne kommen , sprich : aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Mr President , I am hoping to touch the heart of Commissioner Kinnock. Sometimes in this kind of debate I feel a sense of unreality come over me. How many of you have been to the airports of Campbeltown , Islay , Tiree , Wick , Lerwick , Kirkwall , Inverness , Barra , Benbecula , Stornoway , not to mention the feeder airlines on Shetland from many islands that feed into Lerwick , the feeder airlines on Orkney that feed into Kirkwall. Very few of these feed to a major airport like Glasgow. Many of them feed to Inverness.So when I read the discussion of cross - subsidization , I am perplexed at Article 4 which talks about the peripheral states. I do not suppose anyone would argue that the UK is a peripheral state but no one would disagree with me that the north of Scotland is a peripheral region of a state. I beg you to pay attention to the problem of these very small airlines. I applaud France , Spain , Portugal and other countries that accept the need for social cohesion and have the networking. I agree with Mr Megahy's remarks in this regard.I would ask the Commissioner to tell us what he thinks of the UK's opting out of this attempt to produce social cohesion. I support Amendment No 20 which restores the Commissioner's wording , partly because it adds a new paragraph encouraging the use of smaller , less congested airports. I am adding a new dimension to this problem. There are not just regional airports that feed major airports but regional airports that feed other regional airports and this produces an enormous amount of difficulties. So I would also ask Commissioner Kinnock about subsidies. Can a local authority legitimately decide to assist with a subsidy in special cases.I understand that an analysis of airport charging systems in the EU reveals that airport charges often do not reflect the real costs of providing facilities. I would give the Commissioner the following example
Herr Präsidentin , wie eine von der Kommission durchgeführte Studie ergibt , sind Flughafengebühren in der Gemeinschaft im Vergleich zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu hoch. Sie bedeuten sogar eine Diskriminierung und sind durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet. Durch die Kommissions - Studie wird die unabhängige Untersuchung der Cranfield University bestätigt , in der man zu der Schlußfolgerung gelangte , daß die Flughafengebühren in der Europäischen Union um 40 % höher liegen als in den Vereinigten Staaten.Aus diesem Grund besteht ohne Zweifel Anlaß für den Vorschlag , daß Flughafengebühren in der Europäischen Union auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung gleicher Dienstleistungen und der Widerspiegelung der tatsächlichen Kosten beruhen sowie durch Transparenz gekennzeichnet sein sollten. Nun habe ich Schwierigkeiten damit , wie diese Grundsätze von der Kommission aufgestellt wurden. So ist die Formulierung in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten zu vage , und zudem wird von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt , was ein vernünftiges Verhältnis ist. Damit werden Flughafengebühren nicht so schnell die tatsächlichen Kosten widerspiegeln.Ebensowenig bin ich mit der von der Kommission zugestandenen Differenzierung auf der Grundlage externer Kosten glücklich. Ich bin zwar absolut mit dem Grundsatz einverstanden , daß Umweltkosten an den Nutzer weiterberechnet werden sollen , doch muß die Kommission dann zuerst einen Rahmen für die Modalitäten einer solchen Berechnung festlegen , um Willkür zu vermeiden. Daher erwarte ich die Vorlage eines Grünbuchs mit dem Titel Faire und effiziente Preise im Luftverkehr .Während also an der Kommission gewisse Kritik hinsichtlich der Formulierung der Grundsätze zu üben ist , scheinen diese Grundsätze vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nicht ernstgenommen zu werden. Das vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr geforderte nationale Flughafennetz bedeutet , daß es nicht möglich ist , daß der Nutzer für die Benutzung von Anlagen und Dienstleistungen zahlt. Die vorgeschlagene Regelung läuft auf Quersubventionierungen zwischen den Flughäfen hinaus. In der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik wird zu recht festgestellt , daß eine weitere Quersubventionierung den Wettbewerb zwischen Flughäfen weiter verzerren würde.Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr verstößt auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gleicher Dienstleistungen , wenn in dem Änderungsantrag 10 am Rande der Gemeinschaft liegenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird , zwischen Inlandsflügen und internationalen Flügen zu unterscheiden. Wie ist das mit dem europäischen Binnenmarkt zu vereinbaren.Auch in diesem Punkt kann ich mich mit der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik einverstanden erklären , in der es heißt , daß es keine Rolle spielen kann , ob sich das Flugzeug auf einem Inlandsflug , einem innergemeinschaftlichen Flug oder auf einem Flug von oder nach einem Drittstaat befindet.Ich weiß , daß eine Untersuchung der Flughafengebührensysteme in der EU ergeben hat , daß die Flughafengebühren oft nicht die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Flughafeneinrichtungen und - dienste widerspiegeln
