In this regard , I would like to tell you that I have always been able to feel proud of the European Parliament.If I may , I would like to thank in particular the Secretary - General , Mr Julian Priestley , and all those working here who have helped me with their extraordinary degree of motivation and friendship.I thank you , ladies and gentlemen , for the unfaltering support you have given me , and I would hope that my successor can enjoy a Presidency that is as active and happy as that I have had the fortune to experience myself. Ladies and Gentlemen , thank you , from the bottom of my heart
Gestatten Sie mir , ganz besonders dem Generalsekretär Julian Priestley sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses zu danken , die mir außerordentlich motiviert und freundschaftlich zur Seite standen.Ich danke Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , für die Unterstützung , die Sie mir unter allen Umständen gewährt haben , und wünsche meinem Nachfolger eine ebenso aktive und glückliche Präsidentschaft , wie ich sie erleben durfte. Danke , liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen. Denn die Menschen , die nationalen Minderheiten angehören , sind schon in der heutigen EU und erst recht in der künftigen , nach den Deutschen und vor den Franzosen , zusammengezählt die zweitgrößte Nationalität in der EU
The unfaltering political choice of the European Union and Member States to further dismantle not only the social security system but also , in more general terms , the system of social protection which has reigned in Europe since the war as a result of the effective struggles of the workers movement is becoming ever more apparent.The Commission report on social protection in Europe calls on Member States to strengthen their efforts to promote gainful employment. It regards the provision of medical and hospital care as a mere commercial commodity and insured people as consumers who must limit their demand. It proposes measures to modernise social protection and to adapt systems of social protection to changing circumstances by means of privatisation of health provision and pension cover.The report of the Committee on Employment and Social Affairs , while it contains some positive findings and puts forward relevant measures , accepts in its entirety the new social protection framework. It addresses existing problems of the financing of systems of social protection from the standpoint of their impact on the competitiveness of the European economy , thereby lending support to those who call for a reduction in spending and for partial privatisation of social provision.Regarding the assessment contained in the report that the strengthening of market mechanisms in the area of medical and hospital care must not result in a two - tier health service , we wish to say that privatising a part of medical and hospital care and strengthening market mechanisms in the sector will lead , de facto , to the creation of a two - tier health service. Those with high levels of income will have no difficulty in paying high levels of contributions to private , profit - making schemes , while the overwhelming majority of working people will be restricted to minimum , low levels of provision. The situation in Greece is typical , where we see that the NHS is being consciously downgraded and stripped bare , while the private sector is being shamefully strengthened.We are categorically opposed to attempts - in the name of cost reduction - to further reduce the level of pension provision from state social security services and to reduce pensions which provide a minimum survival income , which will benefit private profit - making pension schemes to which those people will turn who want to improve on state subsistence pensions. The recent announcement made by the President of IKA that the setting - up of a new supplementary insurance fund is being studied , which will function along purely private lines and which will be based on the principle of a direct link between the level of contributions and the level of provision , with the possible direct participation of private insurance capital , is giving rise to grave concerns.We reject the new model of social protection which is being prepared. We know that these choices are a direct consequence of the unpopular austerity policies imposed by the convergence criteria and the stability and growth pact and which exacerbate the problems of financing the state social security system and will eventually lead to its demise.We believe that in the short term , the most fundamental way of addressing the problems of the state social protection system is to boost full - time , stable employment by promoting productive investment , especially in labour - intensive sectors. This can be achieved by providing support in terms of financial and tax incentives for SMEs which absorb the greatest share of overall employment , and by reducing working hours without reducing wages
Immer unverhüllter zeigt sich , daß die weitere Deregulierung , nicht nur der Sozialversicherung , sondern generell des Sozialschutzsystems , das im Ergebnis des wirkungsvollen Kampfes der Arbeiterbewegung in der Nachkriegszeit in Europa vorherrschte , eine unumstößliche politische Entscheidung der EU und der Mitgliedstaaten darstellt.Der Bericht der Europäischen Kommission zum Sozialschutz in Europa fordert von den Mitgliedstaaten , daß sie ihre Bemühungen um die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit verstärken , behandelt medizinische Leistungen wie ein einfaches kommerzielles Gut und die Versicherten wie Verbraucher , die ihre Nachfrage einschränken sollen , und schlägt Maßnahmen zur Modernisierung des sozialen Schutzes sowie die Anpassung der Systeme an die sich vollziehenden Veränderungen durch die Privatisierung der medizinischen Leistungen und der Rentenversorgung vor.Obwohl der Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten bestimmte positive Feststellungen enthält und einzelne Maßnahmen vorschlägt , akzeptiert er doch insgesamt den neuen , derzeit für den Sozialschutz vorbereiteten Rahmen und geht die realen Probleme im Hinblick auf die Finanzierung der Sozialschutzsysteme unter dem Gesichtspunkt an , inwieweit sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beeinflussen , wobei er auf diese Weise all jene unterstützt , die eine Senkung der Ausgaben und die Privatisierung eines Teils der Leistungen fordern.In bezug auf die im Bericht enthaltene Einschätzung , daß die Stärkung der Marktmechanismen in den Bereichen der Gesundheits - und Krankenhauspflege nicht zu einem Zwei - Klassen - Gesundheitssystem führen darf , möchten wir anmerken , daß die Privatisierung eines Teils der medizinischen Leistungen und die Stärkung der Marktmechanismen in diesem Sektor de facto die Entstehung eines Zwei - Klassen - Gesundheitssystems nach sich ziehen. Menschen mit hohen Einkommen können nämlich problemlos die hohen Beiträge zu den privaten , gewinnorientierten Kassen zahlen , während die überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmer sich mit minimalen Leistungen auf niedrigstem Niveau begnügen muß. Typisch ist die Situation , die wir in Griechenland erleben , wo eine bewußte Verschlechterung und Ausdünnung des Nationalen Gesundheitssystems sowie eine skandalöse Förderung des privaten Sektors zu beobachten sind.Wir sind entschieden gegen den Versuch , das Niveau der Rentenleistungen der öffentlichen Versicherungssysteme im Namen der Kostensenkung weiter zurückzufahren und die von ihnen gezahlten Renten auf das Existenzminimum zu beschränken , und zwar zugunsten der privaten , gewinnorientierten Rentenkassen , auf die all jene zurückgreifen , die die öffentlichen Hungerrenten etwas aufbessern wollen. Große Beunruhigung rief die jüngste Mitteilung des neuen Präsidenten der griechischen Anstalt für Sozialversicherungen , IKA , hervor , daß die Gründung einer neuen Ersatzkasse geprüft wird , die nach rein privatwirtschaftlichen Kriterien und auf der Grundlage des Prinzips der direkten Relation zwischen der Höhe der Beiträge und der Höhe der Leistungen sowie mit einer möglichen direkten Beteiligung des Privatversicherungskapitals arbeiten soll.Wir lehnen das neue Modell des sozialen Schutzes , das uns hier beschert wird , ab. Wir haben nicht vergessen , daß solche Entscheidungen die unmittelbare Folge der volksfeindlichen Sparpolitik darstellen , wie sie die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt erfordern , die ihrerseits die Probleme mit der Finanzierung des öffentlichen Versicherungssystems nur vervielfachen und zu seiner Aushöhlung führen.Wir sind der Auffassung , daß das wichtigste Instrument zur Bewältigung der Probleme des öffentlichen Sozialschutzsystems kurzfristig die entschiedene Förderung einer stabilen Vollzeitbeschäftigung ist , und zwar durch die Unterstützung produktiver Investitionen , vor allem in arbeitsintensiven Branchen , durch die Förderung der KMU , bei denen der größte Teil der Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt ist , mit Hilfe finanzieller und steuerlicher Anreize sowie durch die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.Wir sind außerdem der Ansicht , daß es durchaus Lösungen für die unmittelbaren Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungsanstalten gibt - allerdings andere als die vorgeschlagenen - , beispielsweise die strikte Anwendung der bestehenden Bestimmungen der Versicherungsgesetzgebung in bezug auf die Beiträge , die Bekämpfung der Beitragshinterziehung und der Schwarzarbeit , die Besteuerung von spekulativen Kapitalbewegungen und die Abschaffung der Steuerbefreiungen für Einkommen aus Wertpapieren und Derivaten.An der Seite der Arbeitnehmer kämpfen wir für den Erhalt und die Stärkung des öffentlichen Versicherungs - und Sozialschutzsystems sowie für den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Leistungen , damit diese dem Ziel eines hochwertigen und einheitlichen öffentlichen Sozialschutzes gerecht werden. Sollte diese Maßnahme verabschiedet werden , wäre das Aufgabengebiet der Zollagenten sehr begrenzt , und viele dieser Arbeitsplätze würden wegfallen
