I shall now continue , Mr President , on behalf of the PPE. As you well know , and as the rapporteur has reminded us , the main question being debated deals with judgments by the competent court on contracts concluded with consumers on the Internet. I would like to say once again how proud I am at the balanced and detailed nature of this report. It proposes pragmatic solutions , which are likely to increase consumer protection and at the same time allow businesses , in particular small - and medium - sized ones , which make up the social fabric of Europe , to offer their services and products to consumers resident within the internal market. The internal market must be a genuine domestic market , both for businesses and for consumers.As for the consumer , it is proposed that the scope of the special system be extended to those who sign contracts at a distance within the internal market with no distinction whatsoever between directed and undirected activities and , as the rapporteur has highlighted , it incorporates the extrajudicial resolution of disputes into the regulation. With regard to the promotion of cross - border electronic commerce , it is proposed to allow businesses , under certain very specific and very restricted circumstances , to insert jurisdiction clauses which the consumer could accept.Mr President , I am convinced that Parliament s opinion will have a real impact on the Justice and Home Affairs Council. In fact , as Mrs Wallis has said , Parliament has done what neither the Commission nor the Council has dared to do , which is to hold a realistic debate on the basic question , on the protection of consumers in the 21st century , not the protection of consumers in the 19th century , nor the 20th century , with all the interested parties and taking account of all the interests involved
Ich bin wiederum stolz , dass der Bericht ausgewogen und nuanciert ist , dass er pragmatische Lösungen vorschlägt , die dazu angetan sind , den Verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig zu ermöglichen , dass die Unternehmen , insbesondere die kleinen und mittelständischen , die das europäische soziale Netz bilden , ihre Dienstleistungen und Waren den im Binnenmarkt ansässigen Verbrauchern anbieten. Es empfiehlt sich , dass der Binnenmarkt sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher ein echter einheimischer Markt ist.Was den Verbraucher betrifft , so wird vorgeschlagen , den Geltungsbereich der Sonderregelung auf diejenigen auszudehnen , die Verträge im Wege des Fernabsatzes im Binnenmarkt abschließen , ohne dabei zwischen ausgerichteten und nicht ausgerichteten Tätigkeiten zu unterscheiden. Und es wird , wie die Berichterstatterin hervorhob , die außergerichtliche Streitschlichtung in die Verordnung einbezogen. Was die Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels angeht , lautet der Vorschlag , den Unternehmen zu gestatten , unter bestimmten sehr spezifischen und sehr eingeschränkten Bedingungen einige Zuständigkeitsklauseln aufzunehmen , die der Verbraucher akzeptieren könnte.Ich bin davon überzeugt , dass die Stellungnahme des Parlaments einen echten Einfluss im Rat Justiz haben wird. Praktisch hat das Parlament , wie Frau Wallis sagte , das getan , was sich weder die Kommission noch der Rat zu tun wagten , nämlich mit allen interessierten Seiten und unter Berücksichtigung aller Interessen eine realistische , grundsätzliche Debatte über den Verbraucherschutz im 21. Jahrhundert , nicht den Verbraucherschutz im 19. oder im 20. Jahrhundert , zu führen.Wenn wir uns den Hergang dieses Verfahrens anschauen , stellen wir fest , dass sich die Kommission bei der Vorlage ihres Vorschlags darauf beschränkt hat , ein - vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam , das heißt , als dies ein zwischenstaatliches , dem Völkerrecht sehr nahe stehendes Rechtsobjekt war - von einem Sachverständigenausschuss ausgearbeitetes Revisionsprojekt des Brüsseler Übereinkommens aufzugreifen. Außerdem hat dieser Ausschuss allein gearbeitet , ohne jegliche Transparenz , ohne interministerielle Konsultationen und ohne sich mit den interessierten Seiten zu beraten
Pseudo - legal arguments have also been put forward , such as the supposed incompatibility with the directive on abusive clauses or with the jurisprudence of the Court of Justice. Well , there is no incompatibility with that or with anything else and allow me to quote the report , issued by the SANCO Directorate - General on 20 September 1999 , which says , and I quote in French because it is the only version that exists : The jurisdiction clauses are therefore possible and legal , within the meaning of this proposal , provided that certain conditions are guaranteed . It continues : It is therefore necessary for the consumer to be clearly informed before signing the contract .It is precisely for this reason , Mr President , that the Committee on Legal Affairs requires strict conditions of transparency. It is therefore not true that this report goes against an intended Community objective.Lastly , and perhaps this is the most cynical of the arguments , people say : Well , this creates difficulties for small - and medium - sized businesses , but they should be insured . That is like saying : There should not be firemen in towns or cities. If a house burns down , the owners should be insured . We must create good legislation , which is balanced for everyone.To end , I disagree with Mrs Wallis solution , despite the fact that we have shared this adventure , because I believe that at the end of the day her solution does not offer more protection to the consumer , since it only protects the consumer which a company has targeted. A lawyer could spend years and years pondering which jurisdiction should apply in the case of active or passive sites or directed or undirected activities.In conclusion , Mr President , it seems to me that in this field of judicial cooperation Parliament must send a clear signal to the Council and the Commission that it will not accept being sidelined or manipulated by dogmatic arguments that represent purely nationalist interests
Und weiter : Il importe dès lors que le consommateur soit clairement informé avant de conclure le contrat. Gerade deshalb sieht der Rechtsausschuss strikte Anforderungen an Transparenz vor. Folglich stimmt es nicht , dass sich dieser Bericht gegen eine angebliche Errungenschaft der Gemeinschaft richtet.Schließlich , und das ist vielleicht das zynischste Argument , wird gesagt : Nun gut , das bringt die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schwierigkeiten , aber dann sollen sie sich doch versichern. Das ist so , als ob wir sagen würden : In den Dörfern und Städten wird keine Feuerwehr benötigt. Wenn ein Haus abbrennt , muss der Eigentümer eben eine Versicherung haben. Man muss eine gute Gesetzgebung schaffen , die für alle ausgewogen ist.In Bezug auf die Lösung möchte ich sagen , dass ich , obwohl es unser gemeinsames Abenteuer ist , anderer Meinung bin als Frau Wallis , weil ihre Lösung im Endeffekt den Verbraucher nicht besser schützt , denn sie beschränkt sich auf den Schutz des Verbrauchers , an den ein Unternehmen herantritt. Bei der Entscheidung zwischen einem aktiven oder passiven Standort , zwischen einer ausgerichteten und einer nicht ausgerichteten Tätigkeit könnte ein Anwalt jahrelang immer neue Begründungen in Bezug auf den ausschlaggebenden Gerichtsstand finden.Abschließend glaube ich , dass das Parlament im Hinblick auf dieses Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit ein klares Signal an den Rat und die Kommission senden muss , dass es nicht akzeptiert , mit dogmatischen Argumenten , mit denen rein nationalistische Interessen vertreten werden , ausgeschaltet oder manipuliert zu werden. Im Gegenteil , das Parlament hat hier durch seine gründliche Arbeit eine großartige Gelegenheit zu beweisen , dass pragmatische und vernünftige Lösungen gefunden werden können , um das Gleichgewicht dieses Vorschlags zu verbessern , und zwar unabhängig von dem morgigen Ergebnis im Plenum. Wir müssen nach wirksameren Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen
