The aim of my amendment is to allow Member States to introduce a driving ban if this is justified on the basis of various criteria , such as the environment , safety or on social grounds. This should prevent a proliferation of driving bans from being imposed. I would therefore ask for your support for Amendment No 23. As far as the rapporteur's Amendments Nos 4 and 13 are concerned , in which topographical reasons are given to justify driving bans , these are not acceptable to my group. What exactly is a topographical reason and how is it defined. In the explanatory note to that amendment , reference is made to the Alps. However , the Dutch polder landscape can also form a topographical motive for a driving ban , for example. This concept is , in my view , wide open to misuse
Damit soll ein Wildwuchs von Fahrverboten verhindert werden. Ich bitte Sie also , Änderungsantrag 23 zu unterstützen.Was die Änderungsanträge 4 und 13 des Berichterstatters betrifft , in denen topographische Gründe zur Legitimierung von Fahrverboten angeführt werden , so finden diese nicht die Zustimmung meiner Fraktion. Was genau ist ein topographischer Grund , und wie wird er definiert. In der Begründung zu diesem Änderungsantrag wird auf die Alpen verwiesen. Die holländische Polderlandschaft beispielsweise kann jedoch ebenfalls einen topographischen Grund für ein Fahrverbot darstellen. Dieser Begriff kann meines Erachtens durchaus missbräuchlich gedeutet werden. Sollten die Änderungsanträge 4 und 13 morgen in der Abstimmung über diesen Bericht angenommen werden , dann werde ich als Schattenberichterstatter meiner Fraktion empfehlen , gegen den gesamten Vorschlag zu stimmen. Wir müssen den Binnenmarkt offen halten und dürfen nicht zu viele Restriktionen oder Möglichkeiten für Restriktionen zulassen. Aber ich sehe noch einen anderen viel wichtigeren Grund : es gibt heute keine Rechtssicherheit für Wochenendfahrverbote , und die Länder - das sage ich denen , die den Vorschlag ablehnen wollen - , die diesen Vorschlag gern einseitig verschärfen würden , setzen sich Verfolgungen und eventuellen Einsprüchen allein unter Berufung auf die Grundsätze der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung aus , die sehr wahrscheinlich einige bereits heute existierende Verbote gefährden würden wie übrigens auch die so genannte Erdbeer - Verordnung von 1998 , mit der Frankreich jetzt gezwungen werden soll , Lastkraftwagen durch den Mont - Blanc - Tunnel fahren zu lassen
It makes sense to harmonise driving restrictions on lorries at European level , since each Member State currently applies its own regulations. There is no reason , though , why harmonisation should be carried out based on the most moderate regulations , according to the wishes of the road transport lobbies , as this would involve limiting the restrictions and allowing States that are indulgent towards HGV transport to allow hauliers to travel as and when they like.We therefore voted in favour of all the amendments which seek to introduce additional driving restrictions , taking into account topographical , environmental or road safety grounds.Since these restrictions were not adopted , we voted against the report.More generally speaking , however , the problem cannot be resolved simply by means of regulation. It would not be enough just to ban transporting goods by road at weekends. We should develop rail transport and combined road - rail transport as part of a European public railway service
Es ist nur logisch , die Verkehrsbeschränkungen für Lkw im europäischen Maßstab zu harmonisieren , da gegenwärtig jeder Staat noch seine eigenen Regelungen hat. Doch es gibt keinen Grund dafür , dass diese Harmonisierung nach unten erfolgt , nach den Wünschen der Straßenverkehrslobby , indem die Fahrbeschränkungen begrenzt und den Verfechtern des grenzenlosen Lkw - Verkehrs wohlgesinnten Staaten erlaubt wird , die Straßenverkehrsunternehmen fahren zu lassen , wie sie wollen.Daher haben wir für alle Änderungsanträge gestimmt , in denen aus besonderen umweltspezifischen , topographischen , aus Gründen der Verkehrssicherheit stärkere Beschränkungen vorgesehen waren.Da diese Beschränkungen keine Zustimmung fanden , haben wir gegen den Bericht gestimmt.Doch generell kann das Problem nicht durch einfache Vorschriften gelöst werden. Es reicht nicht aus , die Warenbeförderung samstags und sonntags auf der Straße zu verbieten. Es müsste vielmehr der Eisenbahnverkehr und der Huckepackverkehr im Rahmen eines gemeinnützigen europäischen Eisenbahndienstes entwickelt werden.Die Grünen sind im Übrigen der Auffassung , dass der freie Warenverkehr gegenwärtig nicht bedroht ist , denn , verehrte Kollegen , auch wenn am Wochenende nicht auf Landstraßen und Autobahnen gefahren werden darf , so gibt es doch noch den Schienenverkehr , der während des gesamten Wochenendes rollt ; es gibt die Seekabotage und auch noch die Kanäle
Alpine transit must be looked at and understood as an overall problem. Certainly Austria , France and the neighbouring states are affected most. To show you or make you more aware of the seriousness of the situation , let me tell you that about 30% of transit traffic round Switzerland goes via the Brenner , which means that Austria bears the main burden. It should also be noted that in Austria , 80% of goods are carried by road and only 20% by rail , while in Switzerland the proportion is exactly the reverse. When some people ask why Austria is getting so agitated , since surely there is a similar volume of traffic elsewhere too , for instance in the Ruhr region , I have to reply yes , that is true , but the topographical features of Tyrol , of the Inntal , simply differ from those in other areas , such as the plains. Moreover , the Inntal in Austria is one of the most densely populated regions.Alpine transit is an integral problem which needs to be addressed in integral terms. We cannot look separately at Brenner , toll roads and Alpine transit. As for carrying out the construction timetables , I can say that we already have definite construction schedules in the Lower Inntal. Now we also need a clear political resolve , and not just on the part of the Member States
Die Alpenquerung muß als Gesamtproblem begriffen und auch in ihrer Gesamtproblematik gesehen werden. Die hauptbetroffenen Mitgliedstaaten sind sicherlich Österreich und Frankreich und die Nachbarstaaten. Um Ihnen den Ernst der Lage bekanntzumachen oder zu verdeutlichen , kann ich sagen , daß etwa 30 % des Umwegtransits der Schweiz über den Brenner laufen und daher Österreich die Hauptlast trägt. Dabei ist auch noch zu bemerken , daß in Österreich 80 % der Güter auf der Straße transportiert werden und nur 20 % auf der Schiene , während in der Schweiz das Verhältnis genau umgekehrt ist. Wenn nun manche sagen , warum die Aufregung in Österreich , es gibt doch woanders Verkehrszahlen in diesem Ausmaß , beispielsweise im Ruhrgebiet , so muß ich sagen , ja , es stimmt. Aber die topographische Lage in Tirol , im Inntal hat eben andere Gegebenheiten als in anderen Gebieten , z. B. Ebenen. Außerdem gehört das Inntal in Österreich zu den am dichtesten besiedelten Regionen.Das Problem im Alpentransit ist ein ganzheitliches Problem und es muß auch gesamthaft betrachtet werden. Es kann keine Auseinanderdividierung von Brenner , Maut und Alpentransit geben. Was nun das Umsetzen der Bauphasen betrifft , so kann ich sagen , daß es im Unterinntal bereits konkrete Bauphasen gibt. Es muß auch zu einem klaren politischen Willen kommen , nicht nur der Mitgliedstaaten. Vor allem bitte ich die Kommission , jetzt endlich dieses Projekt in Angriff zu nehmen
