Mr President , the current framework programme on energy makes it strikingly clear once again what an obstacle it is that we do not have a separate chapter on energy. The current framework programme on energy is by no means coherent , with a variety of legal bases , as Mr Linkohr already mentioned. Funding is at laughably low levels and is not even worth discussing. Under these circumstances it is impossible for us to fulfil our Kyoto commitments ; the current situation will not provide a stimulus for the necessary innovations , nor will it allow us to become one jot less dependent on imported energy.What is even more astonishing is the very awkward attempt in the form of the SURE programme to edge nuclear energy into the normal energy sector. It is a Euratom matter , so there is nothing more to be said. It covers only safeguards and the transport of radioactive materials , and while safeguards are certainly very important , they have nothing to do with this issue.As far as the transport of radioactive materials is concerned , what is lacking in the Commission proposal is , firstly , a uniform and compulsory notification system. We do not have this at all , as we saw with the scandals in my country in the spring , although they did result in all transport of radioactive materials being banned since then.Then we need to agree on the requirements to be met by containers used to transport radioactive materials. It is not acceptable that only computer simulations should be used , as has recently been the trend. Incidentally , this is banned in America. Here I have to tell Mr van Velzen , who thought that we were suddenly in favour of animal experimentation , that this is nonsense
Herr Präsident , das hier vorliegende Energie - Rahmenprogramm zeigt wieder in eklatanter Weise auf , wie hinderlich es doch ist , daß wir kein eigenständiges Energiekapitel haben. Das hier vorliegende Energie - Rahmenprogramm ist in keiner Weise kohärent ; es hat verschiedene Rechtsgrundlagen - Herr Linkohr ging schon darauf ein. Die Mittelausstattung ist lausig , sie ist lächerlich - darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. So können wir in keiner Weise unserer Aufgabe und Verpflichtung von Kyoto nachkommen , noch wird es den Anstoß für die nötigen Innovationen geben , noch werden wir damit von unserer Importabhängigkeit von Energie ein klein wenig wegkommen.Was noch erstaunlicher ist , ist der geradezu hilflose Versuch , durch das Programm SURE Atomenergie sozusagen ein wenig in den Bereich der normalen Energien zu rücken. Dabei geht es um EURATOM - dann haben wir schon gar nichts mehr zu sagen. Dann handelt es dabei nur um safeguard und Atomtransporte. Unbestritten , safeguard ist sehr wichtig , hat aber damit jetzt nichts zu tun.Was die Atomtransporte angeht , so vermisse ich in dem Kommissionsvorschlag erstens ein einheitliches Meldesystem und eine Meldepflicht. Das haben wir überhaupt nicht , wie gerade die Skandale im Frühjahr in meinem Land gezeigt haben , die immerhin dazu geführt haben , daß bislang alle Atomtransporte verboten sind.Dann müßte es doch eine einheitliche Auffassung darüber geben , welche Forderungen wir an Atomtransportbehälter stellen. So kann ja wohl nicht angehen , daß dafür nur Computersimulationen gelten , wie es jetzt neuerdings modern ist. Das ist übrigens in Amerika verboten. Da muß ich auch meinem Kollegen Herrn van Velzen mal sagen , der meinte , plötzlich seien wir für Tierversuche , das ist natürlich Unsinn. Aber es gibt einen Falltest , es gibt einen Feuertest usw. Zur Zeit werden in der EU absolut unterschiedliche Bahntransportbehälter verwendet , die zum großen Teil nicht mehr den Anforderungen gerecht werden und eben deswegen verboten sind
It goes back to the time of Ireland's accession. So the situation was , I repeat , one which the Commission accepted at a given time. It could not be ignored. And there are established rights. What we tried to do was to end that system after a transitional period. And that is what was agreed.Another question is what the rate will be for companies. This is a more general debate which is part of the issue of fiscal harmonisation , because once you are talking about a general measure you are no longer talking about state aids. Thus we told the Irish authorities that the system as applied in the past was no longer acceptable , just as we shall have to tackle a whole series of other fiscal aid dossiers , some of which were also accepted in the past. So there too , solutions will have to be found for other dossiers which have never been notified , which have never been accepted by the Commission. We shall have to be tougher , stricter , that much is obvious. But I am sure that we shall discuss this again on future occasions.My last point , and the rapporteur raised it , is that this lovely lady sitting next to me is part of the team of officials who handle dossiers of this kind. But as you know , we are seriously short of staff to do all the work. There are 30 or so fiscal aid dossiers pending , and I do not have the human resources I need. We have to find taxation specialists to administer these dossiers. So once again I make the plea , but I know that you share my concerns here : when you have a new field to cultivate , but not the means to do it , you cannot work miracles. We are faced with a mountain of dossiers , and the human resources available to us are laughably inadequate
Die Frage nach dem anzuwendenden Satz für die Körperschaftssteuer ist etwas anderes. Hier handelt es sich um ein allgemeineres Thema , das in den Rahmen der Steuerharmonisierung fällt , denn sobald es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt , kann diese nicht mehr als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Wir haben also den irischen Behörden tatsächlich gesagt , die bisher geltende Regelung sei nicht mehr zulässig. Wir werden nun eine ganze Reihe weiterer Fälle von Beihilfen steuerlicher Art , von denen einige in der Vergangenheit ebenfalls genehmigt wurden , in Angriff nehmen. Auch hier muß dann eine Lösung für Fälle gefunden werden , die nie mitgeteilt und von der Kommission nie genehmigt wurden. Es wird mehr Härte , mehr Strenge und mehr Transparenz erforderlich sein. Zu einer Diskussion darüber werden wir jedoch sicherlich noch Gelegenheit haben.Ein letzter Punkt noch , auf den auch der Berichterstatter bereits hingewiesen hat : Sie sehen diese nette Dame neben mir , sie gehört zu der Gruppe von Beamten , die sich mit solchen Fällen befassen. Zur Bewältigung der gesamten Arbeit besteht jedoch , wie Sie wissen , ein erheblicher Personalmangel. Es gibt etwa 30 unbearbeitete Fälle steuerliche Beihilfen , und ich verfüge nicht über die dazu erforderlichen personellen Ressourcen. Zur Bearbeitung dieser Fälle werden Steuerspezialisten benötigt. Ich erlaube mir daher nochmals einen entsprechenden Appell , doch weiß ich , daß Sie meine diesbezüglichen Sorgen verstehen : Wenn es ein neues Feld zu bestellen gibt , die Mittel dazu aber fehlen , können keine Wunder vollbracht werden. Wir haben einen Riesenstoß Akten mit lächerlich geringen personellen Mitteln zu bearbeiten. Ich muß es Ihnen sagen : Nehmen Sie es uns nicht übel , wenn wir diese Akten nicht alle innerhalb weniger Monate bearbeiten können. Ich predige hier jedoch , wie ich weiß , vor überzeugten Menschen. Ich kann das Problem nur nochmals ansprechen , in der Hoffnung , daß Sie uns im Rahmen anderer Gremien eine gewisse Hilfestellung leisten können , damit wir das Minimum an Personal erhalten , das für die Bearbeitung der uns vorliegenden Fälle notwendig ist. Ich will angesichts der Zeit jetzt nicht darauf eingehen
