| Presidents , ladies and gentlemen , summits come and go and one is very much like the next. The meetings of Heads of State or Government produce conclusions whose practical content is generally inversely proportional to their length. The conclusions of the European Council are increasingly reminiscent of the pompous resolutions of the now fortunately defunct Supreme Soviet. Three years ago , however , Europe did take a great leap forwards , in the shape of Lisbon , but the fine ambitions set there have evaporated , even though we still intone the mantra that Europe must become the most competitive knowledge - based society , blah blah blah.The fact is that the Union does not provide itself with resources that match its ambitions. How can we make our fellow citizens understand that we are in the process of building Europe with a Community budget that stands at around one measly per cent of gross domestic product. The federal budget of the United States redistributes more than 30% of its national GDP. Even the Swiss , who have the reputation of being relatively stingy , redistribute 15% of their GDP through the Confederal budget | – Herr Ratspräsident , in Ihrer Rede haben Sie ein märchenhaftes Europa geschildert , das , wenn es wahr wäre , auch unserem Wunsch entspräche. Wir stellen aber fest , dass Sie sich anschicken , eine Verfassung durchzubringen , die die europäischen Institutionen ersticken , schwächen und beeinträchtigen wird. Darüber hinaus ordnen Sie Europa immer mehr dem Diktat der Amerikaner und der Sowjets unter. Wir würden uns wünschen , dass Sie zumindest dieses eine Mal Ihre persönlichen Ambitionen zugunsten des kollektiven Interesses zurückstecken.Verzichten Sie auf das Vergnügen , um jeden Preis Ihre Unterschrift unter diesen Entwurf einer Europäischen Verfassung zu setzen , der die Möglichkeit zukünftiger Änderungen derselben blockiert , die Rolle der Kommission degradiert und eine paralysierende Einstimmigkeit der Entscheidungen des Rates vorsieht. Wir würden uns auch wünschen , dass Sie , zumindest solange Sie Präsident des Europäischen Rates sind , die Rolle Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte , auch wenn diese von den Amerikanern auf Guantánamo und von den Russen in Tschetschenien verletzt werden , nicht im Tausch gegen ein Wochenende auf mit Präsident Bush oder eine Landpartie mit Präsident Putin auf Sardinien feilbieten.Sprechen Sie sich in diesen Fragen aus , wenn Sie den Mut dazu haben und sofern Sie sich diesbezüglich nicht ebenfalls in einem Interessenkonflikt befinden. Über den Bundeshaushalt der USA werden über 30 % des amerikanischen BIP umverteilt |
