Moreover , the interweaving of regional economies already noted in certain areas , helps to strengthen trade between countries in the south and then to fight poverty and consolidate peace and finally to help new aspects of solidarity to develop.Not all regional areas are of course in a position to embark upon a process of integration , but it is in all their interests to enhance their relations as regards cooperation for various reasons.First , historical reasons. We know that the present borders are essentially the result of post - colonial agreements and that they do not necessarily correspond to a traditional scheme of occupation of the territories
Im übrigen trägt die Vernetzung regionaler Wirtschaften , die in bestimmten Regionen bereits im Entstehen begriffen ist , zunächst zur Ausweitung des Handels zwischen den Ländern der Südhalbkugel bei und damit zur Bekämpfung der Armut und Sicherung des Friedens , und schließlich auch zur Entwicklung einer neuen Art der Solidarität.Sicherlich sind nicht alle Regionen in der Lage , sich an einem solchen Prozeß der Integration zu beteiligen , doch sie alle haben ein Interesse an der Intensivierung ihrer Beziehungen der Zusammenarbeit , und dies aus verschiedenen Gründen.Zunächst aus historischen Gründen. Wir wissen , daß die heutigen Landesgrenzen im wesentlichen das Ergebnis postkolonialer Vereinbarungen sind , und daß sie nicht unbedingt der traditionellen Besiedlung der Gebiete entsprechen
Given the multiplicity of industrial property rights at stake in this issue and the specific characteristics inherent therein , I voted in favour because I accept the need , highlighted by the Council and the Commission , to bring the Community system for protecting plant varieties into line with the directive on the legal protection of biotechnological inventions.The value of legal certainty and of the protection of creators and inventors , the interweaving of these situations and their importance today suggest that the coherence of users’ rights systems and of cross licences for plant varieties that incorporate patent - protected inventions should be guaranteed.This harmonisation will in particular guarantee that the holder of a biotechnological patent can use a plant variety that contains his or her invention , when the holder of the plant variety right refuses to grant a contractual licence and when the invention represents significant technical progress of considerable economic interest
Angesichts der Vielzahl gewerblicher Schutzrechte , die in dieser Frage betroffen sind , und der damit verbundenen speziellen Merkmale habe ich mit Ja gestimmt , weil ich akzeptiere , dass , wie der Rat und die Kommission betont haben , das Gemeinschaftssystem für den Sortenschutz in Einklang mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gebracht werden muss.Der Wert von Rechtssicherheit und des Schutzes von Urhebern und Erfindern , die Verflechtung dieser Sachverhalte und ihre Bedeutung heute legen nahe , dass es für die Nutzerrechte und gegenseitigen Lizenzen für Pflanzensorten , die patentrechtlich geschützte Erfindungen einschließen , einheitliche Regelungen geben muss.Durch diese Harmonisierung wird insbesondere gewährleistet , dass der Inhaber eines biotechnologischen Patents eine Pflanzensorte nutzen kann , die seine Erfindung einschließt , wenn der Inhaber des Rechts an der Pflanzensorte sich weigert , eine vertragliche Lizenz zu gewähren und wenn die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse darstellt
Nevertheless , as the treaties currently stand , the harmonisation of Member States criminal law can be governed only by the provisions of Title 6 of the Treaty on European Union. Moreover , this is the position that the Commission , supported by Parliament , is defending before the Court of Justice in the action disputing the legality of the framework decision on the protection of the environment through criminal law.Finally , as I see it , Mr Koukiadis's report and , in particular , its conclusions have the enormous merit of illustrating perfectly the extent to which the interweaving of the policies in the first Community pillar and the courses of action that are said to come under the third pillar is a source of constant difficulty. Furthermore there is an inherent risk in this situation of blocking the decision - making process. The price that we pay to overcome these difficulties is to make artificial divisions between legislation that has the same purpose , which can often render the Union's activities largely incomprehensible to the public.Furthermore , it is important that the European Parliament and the Court of Justice are recognised as playing an identical role to the one that they play in the first pillar ; in this way our concern to be effective can go hand in hand with improving democratic and legal checks and measures
Im Übrigen vertritt die Kommission , mit Unterstützung des Parlaments diese Position vor dem Gerichtshof im Rahmen des Berufungsverfahrens zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit des Rahmenbeschlusses über den strafrechtlichen Umweltschutz.Schließlich haben nach meinem Dafürhalten der Bericht von Herrn Koukiadis und insbesondere seine Schlussfolgerungen das große Verdienst , dass sie perfekt illustrieren , in welchem Maße die Vermischung der Themen des ersten gemeinschaftlichen Pfeilers und der Aktionsmittel , die angeblich zum dritten Pfeiler gehören , zur Quelle ständiger Schwierigkeiten werden. Außerdem birgt diese Situation das Risiko in sich , dass der Entscheidungsprozess blockiert wird , wobei selbst wenn diese Schwierigkeiten mittels künstlicher Abgrenzungen zwischen Handlungen mit gleicher Zielsetzung überwunden werden , das Wirken der Union häufig für die Bürger weitgehend unverständlich bleibt.Im Übrigen kommt es darauf an , dass dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof die gleiche Rolle zuerkannt wird , wie im ersten Pfeiler und dass auf diese Weise das Bemühen um Effizienz mit der Verbesserung der demokratischen und juristischen Kontrolle verknüpft wird. Aus diesem Grunde begrüßt die Kommission den vom Konvent vorgebrachten Vorschlag der Vergemeinschaftung von Titel 6 des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission wird alles tun , damit dieser wichtige Vorstoß auf der nächsten Monat beginnenden Regierungskonferenz nicht auf der Strecke bleibt. Ich weiß , dass das Parlament in dieser Frage vollkommen mit der Kommission einig ist
