The claim that it is a sui generis case does not indemnify us.The circumvention of international law and its rules is highly dangerous. For the first time , borders have been changed with neither the agreement of the parties involved , nor the approval of the Security Council.Once again , Europe has appeared divided on such a vital issue and has repeated the mistakes of the past. The extent to which the 2 000 - strong force can guarantee safety and stability in the region is also in doubt
Der Anspruch , es handele sich hier um einen Fall eigener Art , ist für uns keine Absicherung.Die Umgehung des Völkerrechts und seiner Vorschriften ist eine höchst gefährliche Angelegenheit. Zum ersten Mal wurden Grenzen verändert , obwohl weder ein Abkommen der betroffenen Seiten noch die Zustimmung des Sicherheitsrates vorlagen.Wieder einmal hat sich Europa in einer solch entscheidenden Angelegenheit gespalten gezeigt und die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Es ist auch keineswegs klar , in welchem Umfang die 2000 Mann starke Mission Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten kann
Madam President , most Member States already have some legislation on guarantee periods and consumer rights , but it varies considerably. Now that goods are produced and consumed on an increasingly international scale it is high time we had harmonization and consumer protection. We therefore support the drawing up of a European directive on after - sale guarantees. Each time a product is found to be faulty , the question will arise : was it already faulty or did the user break it. In practise it turns out that it is sometimes impossible to answer this question. Sometimes the consumer will lie. He knows he was responsible for the defect , but acts dumb. In such circumstances should an extensive procedure be undertaken to establish proof. A company will not want to do so if it concerns a relatively low - cost item. Sometimes the fault was already present at the time of purchase , or occurred shortly afterwards through no fault of the consumer. It is clear that an arrangement must be made to indemnify the consumer
Frau Präsidentin , in den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits Gesetze zu Garantieleistungen und Rechten des Verbrauchers. Diese Gesetze sind jedoch recht verschieden. Mit der zunehmenden Internationalisierung des Konsums und der Produktion wird es Zeit für eine Harmonisierung des Verbraucherschutzes. Wir stehen daher hinter einer europäischen Richtlinie für Produktgarantien. Bei jeder Feststellung eines Mangels an einem Produkt ergibt sich die Frage : War es bereits kaputt oder hat der Verbraucher es kaputt gemacht. In der Praxis zeigt sich , daß diese Schuldfrage manchmal gar nicht zu beantworten ist. Manchmal wird der Verbraucher lügen. Er weiß , daß er den Defekt selbst verursacht hat , aber er stellt sich dumm. Muß in diesem Fall ein ausgedehntes Beweisverfahren eröffnet werden. Ein Unternehmen wird dazu , wenn es sich nicht um einen allzu großen Kostenposten handelt , nicht viel Lust haben. Manchmal handelt es sich auch um einen Defekt beim Kauf oder kurz danach , für den der Verbraucher nicht verantwortlich ist. Dann ist klar , daß eine Regelung zur Entschädigung des Verbrauchers getroffen werden muß.Der erste Fall ist natürlich am schwierigsten
These amendments , however , do not seem to me to be necessary to achieve the intended objectives. That is why the Commission would prefer to reject them.Mr Costa , you have identified , for the Council in particular , what the main stumbling block is : namely , funding for security in the field of aviation. Clearly , this is an important debate. For my part , I shall content myself with a more pragmatic approach to this issue. Europe needs an instrument that helps ensure that standards adopted in relation to aviation security are implemented in accordance with rules guaranteeing fair conditions of competition. This level playing field must apply both within the European Union but also with regard to global competitorsHaving said that , it is true : who pays the bill. I should like to take as an example one proposed amendment. It says that Member States that introduce security procedures that are more numerous and more stringent than those required by European Union legislation should indemnify the operators for the extra costs that those stricter measures entail. I understand very well the underlying logic of this viewpoint. It is also true that the Commission has a tool in this field , and that is the Treaty rules on State aid. Therefore , we ourselves will look at how these rules can be used properly in the context of the financial support measures for service providers in the field of aviation security.I fully understand what Mr Costa said in his address to the Council. I should like , however , to draw Parliament's attention to the drawbacks of a delay in introducing an improved technical regulation on aviation security. There is somewhat of a danger that we will take this draft Community regulation as a kind of hostage against the financial decisions to be taken at Member State level
Deshalb würde die Kommission sie gern ablehnen.Herr Costa , Sie haben - vor allem für den Rat - herausgearbeitet , worin das Haupthindernis besteht : nämlich in der Finanzierung der Sicherheit in der Luftfahrt. Das ist eindeutig eine wichtige Debatte. Was mich betrifft , so werde ich mich mit einem pragmatischeren Ansatz in dieser Frage begnügen. Europa braucht ein Instrument , das dazu beiträgt , dass in Bezug auf die Sicherheit in der Luftfahrt beschlossene Normen entsprechend der Vorschriften zur Gewährleistung lauterer Wettbewerbsbedingungen umgesetzt werden. Diese gleichen Wettbewerbsbedingungen müssen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Bezug auf globale Wettbewerber gelten.Doch natürlich stellt sich dabei die Frage : Wer zahlt die Zeche. Das möchte ich anhand eines Änderungsantrags erläutern. Darin heißt es , dass Mitgliedstaaten , die mehr und strengere Sicherheitsverfahren als die von der Gemeinschaftsgesetzgebung geforderten einführen , die Betreiber für die damit verbundenen zusätzlichen Kosten entschädigen sollten. Ich verstehe die dieser Ansicht zugrunde liegende Logik sehr gut. Es stimmt auch , dass die Kommission in diesem Bereich über ein Instrument verfügt , und zwar sind das die Bestimmungen des Vertrags zur staatlichen Beihilfe. Deshalb werden wir selbst prüfen , wie diese Bestimmungen in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Anbietern im Bereich der Luftfahrtsicherheit ordnungsgemäß angewendet werden können.Ich verstehe Herrn Costas Bemerkungen an die Adresse des Rates voll und ganz. Ich möchte das Parlament aber auf die Nachteile aufmerksam machen , die eine Verzögerung der Einführung einer besseren technischen Verordnung über die Sicherheit in der Luftfahrt mit sich brächte. Es besteht die Gefahr , dass wir diesen Entwurf für eine Gemeinschaftsverordnung in gewisser Weise zum Spielball der von den Mitgliedstaaten zu treffenden finanziellen Entscheidungen machen. Deshalb würde ich mir wünschen , dass das Parlament die technischen Normen losgelöst von der Frage der Finanzierung der Sicherheit betrachtet , um den Weg für eine rasche Umsetzung einer besseren Verordnung frei zu machen
