This applies , for example , to the issue of the right to information. It is precisely because we are aware of the problems encountered when introducing such a measure with regard to other laws in the past that we have to support the introduction of a law obliging vendors of illegal products to identify their supplier , as long as legislation on data protection and the constitutional right not to incriminate oneself are protected.Lastly , we must express our support for certain technical mechanisms which facilitate the identification of goods. Now - and this is the basis of the amendment tabled by the Socialist Group - it must be stressed that this mechanism cannot and must not identify the distributors , because this could endanger parallel imports between Member States
So zum Beispiel im Hinblick auf das Informationsrecht. Gerade weil wir uns der Schwierigkeiten bewußt sind , welche diese Maßnahme in der Vergangenheit bei anderen gesetzlichen Vorschriften hervorgerufen hat , müssen wir unsere Zustimmung zur Einführung der Pflicht des Vertreibers illegaler Erzeugnisse zur Nennung seines Lieferanten geben , wenn die Rechtsvorschriften über den Datenschutz und das verfassungsmäßige Recht , nicht gegen sich selbst auszusagen zu müssen , respektiert werden.Schließlich müssen wir uns für bestimmte technische Mechanismen zur Identifizierungskennung der Waren aussprechen. Hier muß betont werden - und das beinhaltet der Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion - , daß dieser Mechanismus nicht zur Identifizierung der Vertreiber dienen kann und darf , denn so könnten die Parallelimporte zwischen den Mitgliedstaaten erschwert werden
. – The debate on Iran in the European Parliament , on the pretext of the nuclear problem and violation of human rights , relates to more general imperialist plans and the vying for control of the wealth - producing resources of Iran and the area as a whole.The positions of the ΕU and in the motion for a resolution have multiple objectives. They incriminate Iran and acquit the Bush administration , which called Iran a country of the axis of evil and is threatening war. They cite nuclear risks but keep quiet about the existence of nuclear weapons in and the threat to use them by the USA and other imperialist powers. They present themselves as the protectors of human rights because they want to promote regimes which they will control. They pretend that they are intervening for a peaceful solution to the problem , in order to safeguard the interests of the European monopolies in Iran
Die Aussprache über den Iran im Europäischen Parlament unter dem Vorwand des nuklearen Problems und der Menschenrechtsverletzungen steht im Zusammenhang mit den generellen imperialistischen Plänen und dem Ringen um die Kontrolle der einträglichen Ressourcen des Iran und der Region insgesamt.Hinter der Haltung der EU und den im Entschließungsantrag formulierten Standpunkten stehen vielfältige Zielsetzungen. Sie belasten den Iran und sprechen die Bush - Administration , die den Iran ein Land der „Achse des Bösen“ genannt hat und mit Krieg droht , von jeder Schuld frei. Sie verweisen auf die atomaren Gefahren , verschweigen jedoch , dass die USA und die anderen imperialistischen Mächte Atomwaffen besitzen und damit drohen , diese einzusetzen. Sie präsentieren sich selbst als die Verteidiger der Menschenrechte , weil sie Regime fördern wollen , die unter ihrer Kontrolle stehen. Sie geben vor , sich für eine friedliche Lösung des Problems einzusetzen , um dadurch die Interessen der europäischen Monopole im Iran zu wahren
Mr President , the thorny problem in the text before us is , of course , the balance between the legally recognised obligation of professional secrecy , on the one hand , and , on the other , the duty to pass information which assists the fight against money laundering to the appropriate authorities.The money - laundering directive imposes a string of obligations on credit and financial institutions , with the result that money launderers have simply switched to other sectors , hence the need to extend the scope of the directive to other professions. Whilst we of course welcome more stringent measures , they should not lead to a watering down of the obligation of professional secrecy for various professions , and above all for lawyers , notaries and tax consultants.Mr Rothley is right in saying that the text before us is chipping away at the principle of nemo tenetur se ipsum accusare , no one is bound to incriminate himself
Herr Präsident. Das heiße Eisen im vorliegenden Text ist natürlich die Balance zwischen rechtlich anerkannten Verschwiegenheitspflichten einerseits und der Formulierung von Meldepflichten , die der Bekämpfung der Geldwäsche dienen.Die Geldwäscherichtlinie unterwirft Kredit - und Finanzinstitute einer Reihe von Verpflichtungen , die dazu geführt haben , dass die Geldwäscher einfach auf andere Branchen ausgewichen sind , weswegen der Anwendungsbereich der Richtlinie auf eine Reihe weiterer Berufsgruppen ausgedehnt werden soll. Schärfere Maßnahmen sind natürlich zu begrüßen , sie dürfen aber nicht zu einer Aufweichung der Verschwiegenheitspflicht verschiedener Berufsgruppen , wie vor allem Rechtsanwälte , Notare oder Steuerberater führen.Herr Rothley hat Recht , dass der Text an dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare kratzt. Das ist aber genau der Kompromiss , den wir gerade noch für tragfähig halten , und wir glauben , dass die Abwägung zwischen Berufsgeheimnis einerseits und Strafverfolgungsinteresse andererseits annehmbar gelöst ist , weswegen wir zustimmen werden
