I do not ever wish to pay tax on my income at a different level or on a different basis from my constituents. The permissive Belgian compromise that would let Member States bring a Member's taxation liability to the level of his constituents is a good one. I hope that we can find a way of making it legally valid. I might add that it is also the case that the way is now at last clear for us to have transparent rights to indemnification
Ich möchte auf keinen Fall , dass meine Einkommensteuer eine andere Höhe oder Bemessungsgrundlage hat als die meiner Wähler. Der liberale belgische Kompromiss , der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde , die Steuerpflicht eines Abgeordneten auf das Niveau seiner Wähler zu führen , ist sinnvoll. Hoffentlich finden wir einen Weg , ihn in geltendes Recht umzuwandeln.Offen gesagt , Kolleginnen und Kollegen , möchte ich unseren Berichterstatter , auch wenn ich seine Leistung uneingeschränkt schätze , nicht noch weitere fünf Jahre in Ausschusssitzungen zu diesem Thema hören
That is why we urgently need a European energy tax , with renewable energy sources tax - free. A possible transitional measure would be a European Fund for the promotion of renewable energy sources , financed by a surcharge o the mineral oil tax and the price of electricity.The directive on the liberalization of the internal market in electricity does prescribe an obligatory licence , but this will remain a blunt instrument until it is supplemented by a supply and indemnification obligation
Deshalb ist eine europäische Energiesteuer , die die erneuerbaren Energien befreit , dringend geboten. Als Übergang ist auch ein europäischer Fonds für die Förderung erneuerbarer Energie denkbar , der sich aus einem Aufschlag auf die Mineralölsteuer und den Strompreis speist.Die Richtlinie für die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes schreibt zwar eine Genehmigungspflicht vor , dieses Instrument bleibt aber so lange stumpf , bis es durch eine Einspeise - und Vergütungsverpflichtung ergänzt wird. Deshalb fordert der Bericht eine europäische Einspeiserichtlinie mit einer ausreichenden Vergütungsregelung
That being said , GMO pollution is not included in the proposal for a directive on environmental liability. That is incredible , partly in the light of the fact that the ‘polluter pays’ principle is established in the Treaties.I am therefore able to support the proposals concerning GMOs by Mr Lannoye and others. I think that the ‘polluter pays’ principle should be more than just words. It is time that the EU lived up to its ideals. The EU should therefore require the Member States to impose a duty on GMO corn seed and feed – a duty used to fund control and supervision , as well as indemnification for damage that arises from correct use. We are , therefore , concerned here with mitigating factors , which are very different from derogations
Trotzdem ist die Verschmutzung durch GVO nicht im Richtlinienentwurf zur Umwelthaftung enthalten. Das ist unglaubwürdig , auch vor dem Hintergrund , dass das Verursacherprinzip im Vertrag verankert ist.Deshalb kann ich die Vorschläge , die Herr Lannoye und andere zu den GVO unterbreitet haben , unterstützen. Ich finde , dass das Verursacherprinzip mehr sein muss als nur leere Worte. Es ist an der Zeit , dass die EU ihren Idealen gerecht wird. Die EU muss von den Mitgliedstaaten verlangen , dass sie eine Abgabe auf GVO - Saatgut und - futter erheben , eine Abgabe , mit der Kontrolle und Überwachung bezahlt werden sowie Ersatz für Schäden geleistet wird , die bei korrekter Verwendung entstanden sind.Ich zitiere sie in beliebiger Reihenfolge
