These are , I am afraid to say , far from isolated incidents.When it is clear that the European idea was constructed , of course , in order to put a stop to xenophobia and to wars between nations , actions such as these are inadmissible. I wanted to take the floor because some people seem to play down actions such as these by claiming that they are normal. That version of ‘normality’ is unacceptable , however , and Europeans unfortunately no longer realise this. It seems to me that it is our duty to react most indignantly.I should like to say to all of you , ladies and gentlemen , and especially to our German friends , that we do not endorse this type of behaviour and that we are even less inclined to allow such practices to be passed over in silence. As a member of the Committee on Culture and Education , I have decided to send a letter to my country’s Minister for National Education calling for him to take appropriate action faced with these disgraceful acts
Leider handelt es sich keineswegs nur um Einzelfälle.Wenn man weiß , dass der europäische Gedanke selbstredend entstanden ist , um Fremdenhass und Kriege zwischen den Völkern ein Ende zu bereiten , dann sind solche Handlungen unzulässig. Ich habe um das Wort gebeten , weil Vorkommnisse dieser Art von manchen offensichtlich mit dem Hinweis heruntergespielt werden sollen , sie seien normal. Aber gerade diese „Normalität“ ist nicht hinnehmbar , und leider sind sich die Bürger darüber nicht mehr im Klaren. Meiner Ansicht nach ist es unsere Pflicht , mit größter Empörung zu reagieren.Ihnen allen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , und insbesondere unseren deutschen Freunden möchte ich sagen , dass wir derartige Verhaltensweisen nicht billigen und dass noch weniger bereit sind , über derartige Praktiken Stillschweigen zu bewahren. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung habe ich beschlossen , dem Bildungsminister meines Landes ein Schreiben zu senden und ihn aufzufordern , angesichts derartiger unwürdiger Handlungen geeignete Maßnahmen zu treffen
In exactly the same way , Europe will only count for anything economically by continuing to work on the internal market and by launching the unified currency on 1 January next year.In fact , it is for all those reasons that I fail to understand the anti - globalists. Of course I am not talking about a small number of violent demonstrators whom we saw in action in Gothenburg , because they are just hooligans for whom only violence counts. No , I am talking about those who protest indignantly against internationalisation and globalisation. Perhaps not coincidentally a generation born into luxury and prosperity.Within the European Union , globalisation is not a threat but a benefit. Joint global action enables the Union to do things that previously could not possibly be achieved in a continent traditionally divided by the Iron Curtain and national borders : a community approach to organised crime , for instance , agreements on the implementation of the Kyoto Protocol , minimum standards to combat poverty and social exclusion
Ebenso wahr ist , dass Europas wirtschaftliche Bedeutung von der weiteren Vollendung des Binnenmarkts und der Einführung der Einheitswährung am 1. Januar kommenden Jahres abhängt.Aus all diesen Gründen kann ich übrigens die Globalisierungsgegner nicht verstehen. Und damit meine ich selbstverständlich nicht die einigen wenigen gewalttätigen Demonstranten , die wir in Göteborg erlebt haben. Das sind Radaubrüder , für die nur Gewalt zählt. Ich meine jene , die verantwortungsvoll gegen die Internationalisierung und Globalisierung protestieren : vielleicht nicht zufällig eine Generation , die in Überfluss und Wohlstand geboren wurde.Innerhalb der Europäischen Union ist die Globalisierung keine Bedrohung , sondern ein Vorteil. Als gemeinsames Ganzes ist die Union in der Lage , Dinge zu verwirklichen , die früher auf dem durch den Eisernen Vorhang und nationale Grenzen geteilten alten Kontinent unmöglich waren , wie beispielsweise ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität , Vereinbarungen bezüglich der Umsetzung des Kyoto - Protokolls oder Mindestnormen für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten , die Union ist keine Bedrohung , sondern ein Segen
This House would make itself a public laughing - stock if , after so unambiguously refusing to give the Commission a discharge for its management in December , it then gave it a vote of confidence without further ado in January. All that is hypocrisy on a massive scale , and our group will have no part of it.Applause from certain quartersFor this reason we , like the Liberal Group and the PPE Group , want the Commission to give an account of what it intends to do as a consequence of our December vote , and we want it to shoulder its responsibilities in full , something it has not done convincingly so far. Only from the answers it gives can we decide whether or not we should censure it ; that is the purpose of our oral question.The multiple shortcomings in the Commission's financial management which have come to light are so serious that they demand a firm and swift response from the Commission. Its credibility is at stake. These shortcomings are nothing new , it is true. Their roots predate the time when the present Commission took office , but that fact does not exonerate the Commission as a whole from its own responsibilities , nor does it exonerate any one Commissioner individually , whether he held office before 1994 or since then. But I prefer not to name names until the facts have established incontrovertibly who was responsible for what.The main accusation currently levelled at the Commission is the veil of secrecy behind which it retreats in the face of the revelations made in various leaks originating from within its own departments. By adopting ostrich tactics , by improperly pleading the excuse of confidentiality to the official audit and supervisory bodies , it has fostered the gravest suspicions. If the Commission had voluntarily , and right from the outset , opted for full transparency vis - à - vis the outside audit and supervisory bodies , the Court of Auditors and the European Parliament , it would not be in the pitiful position it finds itself in today. It would find it easier to refute , with proper supporting evidence , certain allegations which are unfounded or are motivated purely by partisan political considerations of the kind that pop up here and there in the press , rather than merely dismissing them indignantly , as it does at present.But if , as a result of ongoing judicial or internal inquiries , serious clusters of presumptions suggest that present or past Commissioners or officials have failed in their duties , the Commission must have the courage to take the full consequences
Das ist eine riesige Tartüfferie , und unsere Fraktion wird da nicht mitmachen.Beifall von bestimmten SeitenAus diesem Grund erwarten wir , ebenso wie die liberale Fraktion und die Fraktion der EVP , daß die Kommission erläutert , welche Schritte sie aufgrund der Abstimmung im Dezember zu unternehmen gedenkt , und daß sie uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung steht , was sie bisher nicht überzeugend getan hat. Erst anhand dieser Antworten werden wir beurteilen können , ob wir der Kommission unser Mißtrauen aussprechen sollen oder nicht. Das ist das Ziel unserer mündlichen Anfrage.Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten , die in der Finanzverwaltung der Kommission festgestellt wurden , sind so schwerwiegend , daß die Kommission entschieden und schnell reagieren muß. Die Glaubwürdigkeit der Kommission steht auf dem Spiel. Sicher sind diese Unregelmäßigkeiten nicht neu. Sie gehen auf die Zeit weit vor der jetzigen Kommission zurück , doch dies befreit weder das Kollegium noch einzelne Mitglieder , ob diese nun vor 1994 im Amt waren oder erst seitdem im Amt sind , von ihrer Verantwortung. Ganz bewußt nenne ich jetzt keine Namen , solange nicht eindeutig feststeht , wer genau wofür verantwortlich ist.Der Hauptvorwurf , den man der Kommission derzeit machen muß , ist , daß sie angesichts der Enthüllungen aufgrund gewisser Indiskretionen aus den eigenen Dienststellen die Öffentlichkeit völlig ausschließt. Wenn sie jetzt den Kopf in den Sand steckt und sich vor den offiziellen Prüf - und Kontrollinstanzen hinter einer Mauer der Vertraulichkeit verschanzt , schürt sie die schlimmsten Verdächtigungen. Hätte sich die Kommission von Anfang an uneingeschränkt für Transparenz im Verhältnis zu den externen Prüf - und Kontrollinstanzen - d.h. dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament - entschieden , dann befände sie sich heute nicht in dieser mißlichen Lage. Sie könnte dann bestimmte unhaltbare oder rein politisch motivierte Behauptungen , die es vereinzelt in der Presse gegeben hat , anhand von konkreten Beweisen einfacher widerlegen , anstatt die Behauptungen in einem Ton der Entrüstung pauschal zu verwerfen.Sollte sich aber bei den laufenden gerichtlichen oder internen Untersuchungen der Verdacht erhärten , daß derzeit amtierende oder frühere Kommissare oder Beamte ihre Pflichten verletzt haben , dann muß die Kommission den Mut aufbringen , sämtliche Konsequenzen zu ziehen. Bei Mitgliedern des Kollegiums muß die Kommission diese zum Rücktritt auffordern ; im Falle der Weigerung ist das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 160 des Vertrags einzuleiten. Bei Beamten müssen unabhängig vom Dienstgrad die entsprechenden Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden , wobei man sich nicht auf Bauernopfer beschränken darf.Beifall von einigen Seiten.Nur mit einer grundlegenden Verhaltensänderung wird es der Kommission gelingen , mit dem Europäischen Parlament und allen Organen der Union wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen
