But the most extraordinary thing is the introduction of the famous dogmatic incantation condemning so - called racism and xenophobia. Mr Tindemans mentions popular discontent giving rise to reactions of racism and xenophobia. Mr Tindemans is partly right : there is popular discontent , and it is increasingly strong. But this discontent is in fact swelling against genuine , authentic , violent racism , which no - one here wants to recognize. One very recent example of this took place at Montfermeil hospital near Paris , where groups of young people , to put it politely , formed themselves into a veritable commando ; not a prayer commando like those who are fighting abortion , a commando of louts , come to terrorize the patients and care staff for two hours
Das Außergewöhnlichste ist aber in diesem Zusammenhang erneut die im dogmatisch - verschwörerischen Ton gehaltene Verurteilung des sogenannten Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Herr Tindemans nennt Fälle von Unzufriedenheit in der Bevölkerung , die zu rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionen führen. Teilweise hat Herr Tindemanns damit Recht : Es gibt sehr wohl Unzufriedenheit in der Bevölkerung , die ständig zunimmt. Doch richtet sie sich zunehmend gegen den echten , ursprünglichen und gewalttätigen Rassismus , den man hier immer totschweigen will. Ein ganz aktuelles Beispiel sind die Ereignisse in einem Krankenhaus in Montfermeil in der Nähe von Paris , wo eine Jugendbande , wie es verschämt heißt , als ein echtes Kommando - und nicht als Gebetskommando , das gegen die Abtreibung kämpft - , ein Kommando von Rowdies zwei Stunden lang Patienten und Pflegepersonal terrorisiert hat
It was called something else then. It was called the proposal for a European Parliament and Council Directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the telecommunications sector , in particular in the integrated services digital network and in the public digital mobile networks.As rapporteur , it was difficult for me to explain what I was doing , because nobody knew what that was. And I believe that even the Commission did not know what it was , because we were entering unknown territory.As time went by , the mists gradually cleared , and the Council finally accepted - wisely , I believe - an amendment changing the title to the slightly simpler Directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the telecommunications sector . I believe that the references to the integrated services digital network and the public digital mobile networks were a sort of magical incantation , which added nothing to the content of the directive. So now we have a title which is slightly simpler , but still a mystery to the general public
Zu jener Zeit wurde sie anders genannt. Sie wurde genannt : Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation , insbesondere im Integrated Services Digital Network und im digitalen Mobilfunknetz.Die Erklärung dessen , was ich gemacht habe , hat mich ein wenig Arbeit gekostet , denn niemand wußte , um was es sich dabei handelte. Und ich glaube , daß auch die Kommission dies nicht wußte , denn letzten Endes traten wir wohl in ein magisches Terrain , in eine neues Terrain ein.Später , als einige Zeit verstrichen war , lichteten sich die Nebel , die damals bestanden hatten , und schließlich nahm der Rat - und das war richtig so , meine ich , - einen Änderungsvorschlag für die Benennung an und billigte diesen ein wenig einfacheren Namen , der da heißt : Persönlichkeitsschutz im Bereich der Telekommunikation. Ich glaube , daß all das mit den digitalen Mobilfunknetzen und dem digitalen Netz des integrierten Fernsehens usw. eine Art magischen Beiwert hatte und in Wirklichkeit nichts zum Inhalt der Richtlinie beitrug. Deshalb haben wir jetzt einen vereinfachteren Namen , der aber immer noch weit von der öffentlichen Meinung entfernt ist
Mr President , a French politician - now somewhat forgotten , although undeservedly so , because his healthy cynicism was so refreshing , President Henri Queuille - once said that politics is not about solving problems , but keeping those who raise problems quiet.I fear that the shade of Henri Queuille may have loomed unnecessarily large over the work of the Intergovernmental Conference and the European Council of Amsterdam. For you have enforced silence on those who raised problems - be they states , institutions or some sectors of opinion - by satisfying them on some points , by fobbing them off with words when they wanted concrete reality , by dangling long term goals before them when they needed instruments by which to act , anything so long as action was avoided , lulling minds in a general incantation. But solve problems you did not , and you know it.There were three problems that needed to be settled. first democratization , and on this point I grant you , progress has been made. Then deepening the Union , that is , the implementation of institutional measures giving strength and vigour to the policies proclaimed in Maastricht , but which had remained dead letters since. Here you merely shifted the same pieces about the board , you came out with more procedures , but changed nothing with regard to fundamentals
Herr Präsident , ein französischer Politiker , der ein wenig in Vergessenheit geraten ist , an den man sich dennoch allein aufgrund seines robusten Zynismus erinnern sollte , Präsident Henri Queuille , sagte einst , daß Politik nicht darin besteht , Probleme zu lösen , sondern diejenigen , die auf sie aufmerksam machen , zum Schweigen zu bringen.Ich befürchte , daß der Geist von Henri Queuille die Arbeiten der Regierungskonferenz und des Europäischen Rats von Amsterdam zu sehr überschattet hat , denn Sie haben in Wirklichkeit diejenigen - ob es sich nun um Staaten , Organe oder bestimmte Teile der öffentlichen Meinung handelte - , die auf die Probleme hinwiesen , zum Schweigen gebracht , indem Sie sie in gewissen Bereichen zufriedenstellten , indem Sie ihnen dort , wo sie konkrete Ergebnisse wollten , bloße Worte boten , indem Sie ihnen dort , wo sie Instrumente zur Vergrößerung ihres Handlungsspielraums wollten , Zielvorgaben unterbreiten , indem Sie ihnen statt konkrete Aktionen eine Art allgemeine Zauberformel anboten. Aber Sie haben die Probleme nicht gelöst , und das wissen Sie ganz genau.Es gab drei Probleme , die gelöst werden mußten. Zunächst das Problem der Demokratisierung , und diesbezüglich , das gebe ich zu , wurden gewisse Fortschritte erzielt. Zweitens ging es um die Vertiefung , d.h. den Einsatz institutioneller Instrumente , um die in Maastricht verkündeten Politiken , die seither toter Buchstabe geblieben sind , in Kraft zu setzen. Hier haben Sie Domino gespielt und viele neue Verfahren eingeführt , aber Sie haben letztlich nichts wirklich geändert
