The production of methyl ester - known as bio - diesel - from oilseed rape gives rise to a by - product , rape cake , which , like soya meal , can be used in animal feedingstuffs. These feedingstuffs now compete with certain imported feedingstuffs , most of which are imported from the United States. The European Union has therefore undertaken , under the above - mentioned agreement , to limit the amount of this rape that is grown for the non - food sector to a specific quantity , in this case 1 million tonnes of soya bean meal equivalents.The present proposal by the Commission is intended to introduce measures to restrict the rape cultivation in question if this figure of 1 million tonnes of soya bean meal equivalents is exceeded. Depending on how you calculate it , this quantity is equivalent to a cultivation area of about 1.2 million hectares of rape , a figure which so far has never been reached in the European Union. This scheme has no effect on expenditure from the European budget. However , in 1995 the amount produced was 940 tonnes , which fell well short of the maximum permitted quantity of 1 million tonnes. This figure , which is based on the Commission's calculations , must clearly have been set too high as a result of using conversion coefficients which were no longer appropriate. As a result of the reduction in the set - aside quota a falling trend is actually expected in 1996.The Commission's proposal therefore appears , at first sight , to have been presented prematurely ; on the other hand it does give producers a degree of security in planning their production , and it should be seized - and used - as an opportunity to get ahead in setting a new trend towards making greater use of renewable raw materials. That is also the reason why I have to reject Amendment No 3 , which lays down that , in the theoretical case of the permitted maximum quantity of 1 million tonnes of soya bean meal equivalents being exceeded , in some circumstances a further , punitive set - aside area should be imposed the following year. It was precisely this that we were trying to avoid in this report , which I drafted.I should just like to make a few brief comments on the amendments. The maximum limit of 1 million tonnes applies only to by - products intended for food or feed use. Many by - products can however be used for other purposes. For example the meal that arises as a result of rapeseed extraction , also known as rapeseed cake , is an excellent protein concentrate , but can also be used , for example , in alternative energy production , or as a soil improver in arable farming. Amendment No 1 therefore seeks to make it clear that this type of by - product , which can be used for purposes other than feed or food use , for example as a source of energy , as a biogas fuel or as a source of humus , is excluded from the calculation of the maximum permitted quantity of 1 million tonnes. This means that our farmers have the chance of developing this alternative fuel on a larger scale , if they are able to grow an unlimited quantity of rape on their set - aside land.The coefficient for calculating the soya bean meal equivalent of rape meal and sunflower meal currently used by the Commission - though not , as far as I am aware , laid down anywhere in a legally binding form - is too high | Bei der Herstellung von Methylester aus Raps im sogenannten Bio - Diesel entsteht als Nebenprodukt Rapskuchen , der ebenso wie Sojamehl zur Tierfütterung verwendet werden kann. Diese Futtermittel stehen nun in Konkurrenz zu bestimmten , hauptsächlich aus den USA importierten Futtermitteln. Die Europäische Union hat sich daher im obengenannten Abkommen verpflichtet , diesen Rapsanbau für den Nichtnahrungsmittelbereich auf eine bestimmte Menge , in diesem Fall auf 1 Mio Tonnen Sojamehläquivalent zu begrenzen.Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht vorsorglich Maßnahmen vor , um den entsprechenden Rapsanbau zu begrenzen , wenn diese 1 Mio Tonnen Sojaschrotäquivalent überschritten werden. Je nach Berechnungsart entspricht diese Menge in etwa einer Anbaufläche von 1.200.000 Hektar Rapsfläche , die bisher in der Europäischen Union nicht erreicht wurde. Diese Regelung hat keinerlei Auswirkung auf die Ausgaben im Europäischen Haushalt. Die zulässige Höchstmenge von 1 Mio Tonnen wurde jedoch 1995 mit rund 940 Tonnen erheblich unterschritten. Dieser auf Berechnungen der Kommission beruhende Wert dürfte wegen der Verwendung von nicht mehr angemessenen Umrechnungskoeffizienten deutlich zu hoch angesetzt sein. Für 1996 wird angesichts der reduzierten Stillegungsquote sogar eine rückläufige Tendenz erwartet.Die daher auf den ersten Blick verfrüht erscheinende Vorlage des Kommissionsvorschlags ermöglicht jedoch andererseits eine gewisse Planungssicherheit für die Erzeuger , und sie sollte darüber hinaus aber auch als Chance begriffen und genutzt werden , um bereits frühzeitig die Weichen in Richtung einer verstärkten Verwendung nachwachsender Rohstoffe zu stellen. Das ist auch der Grund , warum ich den Änderungsantrag Nr. 3 ablehnen muß , da er vorsieht , bei einer theoretischen Überschreitung der zulässigen Höchstmenge von diesen 1 Mio Tonnen Sojaäquivalent im daraufliegenden Jahr unter Umständen eine weitere Strafstillegung vorzunehmen. Das wäre genau das , was wir bei diesem Bericht , den ich verfaßt habe , vermeiden möchten.Kurz zu den Änderungsanträgen noch folgendes : Die Höchstgrenze von 1 Mio Tonnen bezieht sich lediglich auf die zum Verzehr oder zur Verfütterung verwendeten Nebenerzeugnisse. Viele Nebenerzeugnisse lassen sich jedoch auch für andere Zwecke einsetzen. So stellt der bei der Extraktion von Raps gewonnene Rapsschrot , auch Rapskuchen genannt , zwar einerseits ein ausgezeichnetes Eiweißfutter dar , er läßt sich jedoch andererseits auch im Bereich der alternativen Energieerzeugung oder im ackerbaulichen Sinne zu bodenverbessernden Maßnahmen einsetzen. Daher sollte der Änderungsantrag Nr. 1 klarstellen , daß derartige Nebenerzeugnisse , die zu anderen Zwecken als zum Verzehr oder zur Verfütterung verwandt werden , also zum Beispiel zur alternativen Energiegewinnung als Biokraftstoff oder als Humuseinbringung , bei der Berechnung der zulässigen Höchstmenge von 1 Mio Tonnen unberücksichtigt bleiben. Damit haben unsere Landwirte die Chance , daß sie diesen alternativen Treibstoff in einem größeren Rahmen entwickeln können , indem sie unbegrenzt Raps auf diesen Flächen anbauen können.Der gegenwärtig von der Kommission verwendete , jedoch nach meinem Wissen nirgendwo rechtlich verbindlich kodifizierte Umrechnungskoeffizient von Raps bzw. Sonnenblumenschrot im Verhältnis zum Sojamehläquivalent ist zu hoch angesetzt. Grund hierfür ist , daß die Verschiebung des Sortenspektrums bei Ölsaaten in den letzten Jahren eine Senkung dieses Rohproteinfettgehaltes nach sich gezogen hat. Der Änderungsantrag Nr. 2 trägt diesen neuen Entwicklungen Rechnung , indem die Änderung niedriger Koeffizienten verbindlich festgelegt wird. Die von der EDN vorgeschlagenen Koeffizienten sind natürlich rechnerisch günstig , aber praktisch zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar. Wir schlagen trotzdem vor , daß diese Koeffizienten jährlich überprüft und im Verwaltungsausschußverfahren dann geregelt werden.Die Kommission ist allerdings der Meinung , daß ein Spielraum von 10 % für die Infrastrukturinvestitionen und Kapitalzuschüsse eingehalten werden muß , um sicherzustellen , daß der technische Beistand wichtigster Teil des Programms bleibt |