Of course the mega question of war crimes still hasn't been resolved. Such crimes , however , were committed on all sides and , in any case , those who pay are just ordinary people and the weakest among them at that.Bosnia needs every support and help it can get , at all levels and throughout the whole of the region. The international armed force , SFOR , also needs to be maintained there , and , and we in this House must emphasise this in particular , the units of unarmed ECMM must also be maintained there , that is to say , of those who have offered so much under the flag of the European Union
Gewiß ist noch das wichtige Thema der Kriegsverbrecher anhängig. Solche Verbrecher hat es aber auf allen Seiten gegeben , und schließlich sind es nur die schwächsten Völker , die dafür zahlen.Bosnien benötigt jede Unterstützung und Hilfe auf allen Ebenen und in seiner Gesamtheit. Unabdingbar ist es auch , die internationalen SFOR - Truppen dort zu erhalten ebenso wie die Einheiten der unbewaffneten ECMM , die unter der Flagge der Europäischen Union bisher so vieles geleistet haben ; das müssen wir hier besonders betonen. Wenn wir von Hilfe sprechen , sprechen wir nicht von Philanthropie , sondern vom Bedarf der Europäischen Union , solche Feuer vor ihren Toren nie wieder zu Gesicht zu bekommen
I am astonished that several Members have focused on their opposition to the Constitutional treaty in their contribution to this debate , although the matter is not on the agenda of this Council , but of the one to be held in June.Nor is it right for them to say that the issue is dead , having been rejected'. It hasn't. It has been rejected by 2 countries and accepted by 18 , with the remainder waiting to see what happens. What we have is not rejection , but divergence. It is quite right for the European Council to try to overcome that divergence , taking account both of the views of the minority that rejected the treaty and of the majority who support it. To claim that the current treaties should forever remain unamended because of the rejection of this treaty by France and the Netherlands is untenable
Es überrascht mich , dass mehrere Abgeordnete sich in ihrem Beitrag zur heutigen Aussprache im Wesentlichen auf ihre Ablehnung des Verfassungsvertrags beschränkt haben , obwohl er gar nicht auf der Tagesordnung dieses Rates steht , sondern erst im Juni erörtert werden soll.Diese Abgeordneten haben auch nicht das Recht , zu sagen , dass das Thema gestorben ist , weil die Verfassung abgelehnt wurde. Sie wurde nicht abgelehnt. Lediglich zwei Länder haben sie abgelehnt ; 18 befürworten sie und der Rest wartet erst einmal ab. Es liegt also keine Ablehnung vor , sondern eine Meinungsverschiedenheit. Der Europäische Rat hat Recht , wenn er versucht , diese zu beseitigen und sowohl die Haltung der Minderheit , die den Vertrag ablehnte , als auch der Mehrheit , die ihn unterstützt , zu berücksichtigen. Zu behaupten , die derzeitigen Verträge dürfen nie geändert werden , weil Frankreich und die Niederlande diesen Vertrag abgelehnt haben , ist unhaltbar
So what about progress in the implementation of cooperation in justice and police matters. That , after all , is the subject of our debate. What about progress with freedom of movement in the European Union. Nothing doing , there's been no progress. What about the agreement on the external frontiers. Nothing doing , it hasn't been ratified. What about the harmonization of asylum regulations to the lowest common denominator. Nothing doing , no such thing. What about the harmonization of drugs policy in the European Union. Well , the less said the better about this tragedy of drugs policy in the European Union , where the train of renationalization has been put back on the rails. What about cooperation on matters of justice in the European Union. There isn't any , there hasn't even been a start made. What is actually happening with Europol. At every summit , including Dublin , we hear more talk , which costs nothing , about how important Europol is in the combating of organized crime
So lange werden diese Probleme nicht gelöst werden.Wie sieht es denn mit den Fortschritten bei der Verwirklichung der Kooperation im justitiellen und polizeilichen Bereich aus. Das ist ja das Thema unserer Aussprache. Wo sind denn die Fortschritte bei der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Fehlanzeige , es gibt sie nicht. Was ist denn mit dem Abkommen über die Außengrenzen. Fehlanzeige , nicht ratifiziert. Was ist denn mit der Asylharmonisierung auf kleinstem gemeinsamem Nenner. Fehlanzeige , gibt es nicht. Was ist denn mit einer harmonisierten Drogenpolitik in der Europäischen Union. Also schweigen wir von diesem Trauerspiel der Drogenpolitik in der Europäischen Union. Da ist der Zug der Renationalisierung auf die Schiene gesetzt worden. Was ist mit der justitiellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die gibt es nicht , die gibt es nicht einmal in Ansätzen. Was ist eigentlich mit Europol. Auf jedem Gipfel , auch auf dem Dubliner Gipfel , wird wieder wohlfeil darüber geredet werden , wie wichtig Europol bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist
eur-lex.europa.eu
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