The forfeiture of a seat of a deputy to the European Parliament by laws of eligibility is an easy way to put pressure on political opponents and gives the opportunity to settle an account politically with those who have more authority.Unfortunately , although being in the European Union , the law is still abused in many former Communist countries
Der Verlust des Mandats eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgrund von Gesetzen über die Wählbarkeit ist ein einfaches Mittel , um Druck auf politische Gegner auszuüben , und bietet die Möglichkeit , mit jenen politisch abzurechnen , die mehr Autorität besitzen.Leider wird in vielen ehemals kommunistischen Ländern nach wie vor Missbrauch mit diesem Gesetz getrieben , obwohl sie Mitglied der Europäischen Union sind
That is why we must join the rapporteur in ruing the lack of concrete proposals in the measure submitted for improving legal provisions in the Member States.Given the rising crime rates , I find the reservations shown difficult to understand. Even in Austria , where the matter is regulated more or less along the lines advocated by the rapporteur , I have for this very reason criticized provisions which I felt went too far in dispensing with what we refer to as levies on enrichment and forfeiture , as counter - productive and mafiafriendly , precisely because it is swift action against the financial proceeds of criminal organizations which is effective. That is why we welcome the proposed improvements
Deswegen ist mit dem Berichterstatter bei der vorliegenden Maßnahme der Mangel an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bedauern.Angesichts der steigenden Kriminalitätsraten habe ich kein Verständnis für die geübte Zurückhaltung. Selbst in Österreich , wo die Materie an sich im Sinne der Forderungen des Berichterstatters geregelt ist , habe ich deswegen die meiner Meinung nach zu weit gehenden Vorschriften über das Absehen von der Abschöpfung der Bereicherung und vom Verfall , wie diese Institute bei uns bezeichnet werden , als kontraproduktiv und mafiafreundlich kritisiert , weil gerade der Zugriff auf den wirtschaftlichen Niederschlag der kriminellen Organisationen Wirkung zeigt. Daher begrüßen wir die vorgeschlagenen Verbesserungen. Es sind Konventionen beschlossen worden , aber nur sehr wenige sind in Kraft getreten
I informed each of the Members concerned of the reason for the invitation.The basis of parliamentarianism is freedom of speech. In a democratic parliament , no speaker may be prevented from expressing his or her views by means of systematic heckling by colleagues who hold differing views. Naturally enough , this applies all the more to speakers who address the plenary as guests and representatives of other institutions. I made clear that I had invited the Members concerned for discussions because , despite my calls for order in plenary , they continued , by means of their heckling , their attempts to prevent speakers from addressing Parliament. Disciplinary action is not being taken because they held up posters and banners. The issue at stake here is the attempt to restrict freedom of speech.Following the discussions I referred to above , I decided , pursuant to Rule 147 of the Rules of Procedure , to take the following measures : In nine cases forfeiture of the entitlement to the subsistence allowance for periods of between two and five days , in one case five days , in six cases three days and in two cases two days , and in a further case the issuing of a reprimand
Die Grundlage des Parlamentarismus ist die Redefreiheit. Kein Redner darf in einem demokratischen Parlament durch systematisches Schreien von Kollegen , die eine andere Meinung vertreten , am Reden gehindert werden. Dies gilt natürlich umso mehr gegenüber Rednern , die als Gäste und Vertreter anderer Institutionen hier im Plenum sprechen. Ich habe deutlich gemacht , dass ich die Kollegen eingeladen habe , weil sie auch nach meiner Aufforderung zur Ruhe hier im Plenum weiterhin durch Schreien versucht haben , die Redner am Sprechen zu hindern. Die Sanktion soll nicht erfolgen , weil sie Poster und Transparente hochgehalten haben. Es geht also um die Einschränkung der Redefreiheit.Im Anschluss an diese Gespräche habe ich entschieden , gemäß Artikel 147 Absatz 3 der Geschäftsordnung folgende Maßnahmen zu ergreifen : In neun Fällen den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer zwischen zwei und fünf Tagen , in einem Fall fünf Tage , in sechs Fällen drei Tage , in zwei Fällen zwei Tage sowie in einem weiteren Fall die Erteilung einer Rüge.Zur Begründung möchte ich Ihnen vorlesen , was ich den Kollegen in meinem Schreiben , mit dem ich diese Kollegen über die jeweilige Maßnahme informiert habe , mitgeteilt habe
