For some time now , this Parliament has been exercised by the desire to speed the end of the Middle East conflict. It might be said that this House is unanimous in its desire for a ‘firm and final peace agreement’ ensuring that Jews , Moslems and Christians can live together.It is unfortunate that the constructive dialogue motivated by this common goal has given way to a sectarianism more commonly found elsewhere. The result has been a string of monologues , one after another , that contribute little to solving this problem effectively.It is important to remain strictly impartial and objective on this issue , resisting the temptation to approach it bombastically.It gives me cause for deep regret that this issue should still be a hostage to factionalism and radical pamphleteering which , on top of everything else , damages the credibility of the European Parliament and leads to its resolutions being held in contempt.Comparing the actions of a democratic sovereign state in defence of its citizens to terrorism constitutes an inexcusable inversion of the principles which should guide an independent evaluation of the causes and effects of this conflict , in the certainty that peace for both nations will have to be attained not by seeking to apportion blame but via the road of justice , stability and honour
Der Wunsch , zur Beendigung der Konflikte im Nahen Osten beizutragen , beschäftigt das Parlament schon seit geraumer Zeit. Man könnte sagen , dieses Hohe Haus hegt den einhelligen Wunsch , dass ein stabiles und endgültiges Friedensabkommen ein Zusammenleben von Juden , Moslems und Christen sicherstellen möge.Leider wurde der von diesem Ziel beflügelte konstruktive Dialog dem Sektierertum überlassen , das häufiger anderswo zuhause ist. Dies alles führte zu sich überschlagenden Monologen , die kaum zur effektiven Lösung dieses Problems beitragen.In dieser Frage ist es wichtig , eine strikte Unparteilichkeit und Objektivität zu bewahren und der Versuchung zu pathetischen Ansätzen zu widerstehen.Ich bedauere es zutiefst , dass diese Frage nach wie vor in den Fängen von Vereinsdünkel und Pamphletismus gefangen ist , die obendrein zur Unglaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und zur Geringschätzung seiner Beschlüsse beitragen.Den Terrorismus mit dem Vorgehen eines souveränen demokratischen Staates zur Verteidigung seiner Bürger gleichzusetzen , ist eine unentschuldbare Verkehrung der Kriterien , von der eine unabhängige Bewertung der Ursachen und Folgen dieses Konflikts geleitet sein muss , mit der Gewissheit , dass man , anstatt die Verantwortlichen zu suchen , über einen gerechten stabilen und für beide betroffenen Nationen ehrenhaften Weg nach Frieden trachten sollte
Having read and re - read this report , I have not found any passages in it which are radically at odds with my own views. I do , of course , beg to differ on certain points , but nothing is fundamentally unacceptable - if it had been , I would certainly not have voted in favour.The rapporteur has said this morning that , in some respects , her report takes sides. In one sense it does indeed , in that it is not restricted to human rights as defined by the International Covenant , but covers the broader subject of social rights and social security.I should like to make one thing clear here. Given that we are dealing with human rights within the European Union , it would be unproductive not to tackle the subject of social rights and social security. In short , out of respect for human dignity and the role of this House , I hope that in the vote today , we shall manage to avoid factionalism and a distinction between human rights , on the one hand , and social rights and social security on the other.If we were to vote on partisan lines , in a small - minded way , we should have to ask ourselves what is the point of voting in plenary if all we are doing is recording votes which are unrelated to the content of the report , but determined only by the hidebound attitudes to which I have referred , and by the composition of the groups
Gerade um die Notwendigkeit einer Überwindung der Logik parteipolitischer Abgrenzungen und Konfrontationen zu unterstreichen , habe ich im Ausschuß mehrfach zum Ausdruck gebracht , daß ich mit dem Vorschlag der Berichterstatterin nicht einverstanden bin , und ich glaube , sagen zu können , daß auch die Berichterstatterin nicht mit sämtlichen Punkten des Berichts völlig konform geht.Ich habe den vorliegenden Bericht mehrmals gelesen , und ich habe darin keine Stelle gefunden , die mit meinen persönlichen Ansichten absolut unvereinbar wäre. Zwar gibt es einige Punkte , bei denen ich anderer Meinung bin , doch besteht keine grundlegende Unvereinbarkeit. Wenn dem nicht so wäre , würde ich zweifellos nicht dafür stimmen.Die Berichterstatterin erklärte heute vormittag , der Bericht sei in gewisser Hinsicht parteiisch. In einem Punkt ist dies sicherlich der Fall , denn in dem Bericht geht es nicht nur um Menschenrechte , wie sie in der internationalen Konvention festgelegt sind , sondern darin wird das Thema der sozialen Rechte sowie des Rechts auf Sicherheit ausführlicher behandelt. Gerade da wir über die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union sprechen , wäre es wertlos , sich nicht mit den sozialen Rechten und dem Recht auf Sicherheit zu befassen.Abschließend möchte ich noch einen Wunsch aussprechen , nämlich daß wir in der Lage sein mögen , die Logik der Frontenbildung und der Unterscheidung zwischen Menschenrechten einerseits und sozialen sowie Sicherheitsrechten andererseits zu überwinden.Wenn wir nach Fronten - und somit in restriktivem Sinne - abstimmen sollten , müßten wir uns fragen , wozu Abstimmungen im Plenum nützen , wenn anschließend nur das Abstimmungsergebnis verzeichnet wird , bei dem es nicht um den Inhalt des Berichtes geht , sondern das vielmehr durch die Abgrenzungen , von denen ich sprach , sowie von der zahlenmäßigen Stärke der Fraktionen bedingt wird
