Membership has expanded to 15 Member States , Parliament is beginning to acquire political power and will , I hope , cease to be a mere talking - shop.Turkey s application has to be judged on the basis of the following criteria : Turkey s strategic geographic and economic position and how this impacts on Europe ; Turkey s crucial role as a member of NATO and how this membership could be sustained if the door is permanently shut in its face ; Turkey , which as a future responsible member of the EU could be the fire extinguisher for the fires of discontent that burn in the Middle East and beyond
Die Mitgliedschaft ist auf 15 Staaten angewachsen , das Parlament gewinnt allmählich politische Macht und wird hoffentlich keine reine Quasselbude mehr sein.Die Bewerbung der Türkei muß anhand folgender Kriterien beurteilt werden : nach der geostrategischen und wirtschaftlichen Lage der Türkei und dem sich daraus ergebenden Einfluß auf Europa ; nach der wichtigen Rolle der Türkei als Mitglied der NATO und danach , wie diese Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten wäre , wenn man der Türkei ständig die Tür vor der Nase zuschlägt ; die Türkei könnte als künftiges verantwortungsvolles Mitglied der EU Feuerlöscher sein für die Brände der Unzufriedenheit , die im Nahen Osten und darüber hinaus lodern
- Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , if you expect me to join in singing the praises of this Globalisation Adjustment Fund , then you are making a mistake , for , as we recall , the fund was made necessary by the unwillingness of the Commission and the Council to include consideration of the social dimension in their international trade policy from the very outset.If European economic policy does not run in tandem with social cohesion , then the fund is , in essence , a fire extinguisher , one reliant on modest , indeed minimal resources in a reserve the funds for which have to be collected together as and when European policy , being socially unbalanced , has failed. This House was then left with no option other than to help establish this fund , but it would have been better if the Council had topped up the Budget with more money for the long - term restructuring and modernisation of , and job creation in , regions and sectors , so the rapporteur , Mrs Bachelot - Narquin , really does deserve gratitude for having - in the face of resistance from both this House and the Council - ensured that a draft with real improvements in it can become , in a single reading , the legal basis for this Fund
- Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie liegen falsch , wenn Sie von mir erwarten , dass ich auch in die Lobeshymnen für diesen globalen Anpassungsfonds einstimme. Denn wie wir uns erinnern , ist der Fonds notwendig geworden , weil Kommission und Rat nicht bereit sind , soziale Aspekte von vornherein in ihre internationale Handelspolitik einzubeziehen.Der Fonds ist im Grunde ein Feuerlöscher , wenn die europäische Wirtschaftspolitik nicht mit sozialer Kohäsion Hand in Hand geht. Er basiert auf bescheidenen und minimalen Mitteln einer Reserve , bei der das Geld erst einmal zusammengesucht werden muss , wenn europäische Politik nicht sozial ausgewogen ist und demnach versagt hat. An dieser Stelle blieb dem Parlament nichts weiter übrig , als diesen Fonds mitzugestalten. Es wäre besser gewesen , der Rat hätte für die langfristige regionale und sektorielle Umstrukturierung , Modernisierung und Beschäftigung mehr Geld in den Haushalt eingestellt. Da ist es wirklich der Berichterstatterin , Frau Bachelot - Narquin , zu verdanken , dass sie gegen den Widerstand im Parlament und im Rat dafür gesorgt hat , dass eine wirklich verbesserte Vorlage jetzt in einer einzigen Lesung Rechtsgrundlage für diesen Fonds wird.Es ist wirklich gut , dass sie unsere Änderungsanträge mit aufgenommen hat
The difficult times are finally over. In order to be able to operate a locomotive which was licensed in another Member State , it often took three years and could cost up to EUR 10 million. This was provocative and to the detriment of environmentally friendly rail transport long before the EU had 27 Members. In future , the authorisation of a railway vehicle will apply in all 27 Member States of the EU unless , within three months , a Member State raises an objection and justifies why the operation of the vehicle is not possible on safety grounds. Its operation cannot be prevented for trivial reasons such as the colour of a fire extinguisher or the size of the wing mirror. The burden of proof will thus be reversed. In the past , manufacturers had to carry out a great deal of painstaking work to demonstrate that there were no grounds for concern , but in future , a good case must be presented for any safety concerns , and it is the European Railway Agency - whose powers will be enlarged - which will decide whether these concerns are justified.If the three - month deadline passes without any objections , the authorisation applies to the EU's entire rail network. This means that railway vehicles can be manufactured in greater numbers and at lower cost
Um eine zugelassene Lokomotive in einem anderen Mitgliedstaat einsetzen zu dürfen , dauerte es oft drei Jahre und konnte bis zu zehn Millionen Euro kosten. Nicht erst im Europa der 27 war das eine Provokation zum Nachteil der umweltfreundlichen Schiene. In Zukunft gilt die Zulassung eines Schienenfahrzeugs für alle 27 Staaten der EU , es sei denn , innerhalb von drei Monaten erhebt ein Mitgliedstaat Einspruch und begründet , warum ein Betrieb aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Weder die Farbe eines Feuerlöschers noch die Größe des Seitenspiegels kann den Einsatz verhindern. Die Beweislast wird nämlich umgekehrt. Gestern musste der Hersteller in mühseliger Kleinarbeit die Bedenkenlosigkeit beweisen , morgen müssen eventuelle Sicherheitsbedenken nachvollziehbar artikuliert werden. Ob diese dann berechtigt sind , entscheidet die Europäische Eisenbahnagentur , deren Kompetenzen erweitert werden.Ist die Dreimonatsfrist ohne Einspruch verstrichen , gilt die Zulassung für das gesamte Eisenbahnnetz der EU. Dadurch können Schienenfahrzeuge in größerer Zahl hergestellt und ihre Kosten gesenkt werden. Insbesondere das deutsche Eisenbahn - Bundesamt hat sich bis zum Schluss gegen die Beschränkung seiner Kompetenzen gewehrt. Es ist der von allen Fraktionen getragenen Hartnäckigkeit zu verdanken , dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde und der Bericht von Josu Ortuondo Larrea nun im Einvernehmen und in erster Lesung von Kommission , Rat und Parlament verabschiedet werden kann.Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen , dass wir durch die gegenseitige Zulassung von Lokomotiven und rollendem Material Kosten sparen , die Verfügbarkeit erhöhen und damit insbesondere dem europäischen Frachtverkehr einen zusätzlichen Schub geben
