Democracy is an optional extra. The Constitutional Treaty does not provide for rights , apart from those of the market ; it does not propose reforms ; it has no future ; but instead it keeps Europe stuck in its present crisis.It is not just inadequate : it is the wrong direction altogether. That is why the Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left is declaring itself against this Treaty and will be campaigning against it in every country. We need to free ourselves of this encumbrance in order to build the Europe of the future
Demokratie ist eine Kann - Bestimmung. Der Verfassungsvertrag sieht keine anderen Rechte als die des Marktes vor , er schlägt keine Reformen vor , er hat keine Zukunft , sondern hält Europa in seiner gegenwärtigen Krise fest.Das ist nicht nur unzulänglich , das ist die völlig falsche Richtung. Deshalb erklärt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ihre Ablehnung zu diesem Vertrag und wird in allen Ländern eine Kampagne gegen ihn führen. Wir müssen uns von diesem Hemmnis befreien , um das Europa der Zukunft zu gestalten. Aus all den genannten Gründen müssen wir heute „Nein“ zum Vertrag und „Nein“ zu diesem Entschließungsantrag sagen , um „Ja“ zu Europa zu sagen
If we continue to burden our jobs with taxes , as we have done until now , our employment policy will certainly be contradictory. On all these three fronts , Europe is handicapped by the unanimity requirement. It is like a soldier trying to march with a ball and chain around one leg. I hope that Helsinki , by launching the reform process , will clearly show we have the ambition and the political will to rid ourselves of this encumbrance and to tackle the other crucial issues before us.The European Parliament will , of course , be fully involved in the IGC. The European Union exists for its citizens , whom you represent , and the reforms we are planning must serve their interests
In diesen drei Themenbereichen ist Europa durch die geforderte Einstimmigkeit gehemmt - wie ein Soldat , der mit einer Kugel am Bein zu marschieren versucht. Ich hege die Hoffnung , daß in Helsinki der Reformprozeß in Gang gesetzt und klar und deutlich verkündet wird , daß wir den Ehrgeiz und den politischen Willen haben , uns von dieser Fessel zu befreien und die übrigen Kernfragen , die wir lösen müssen , in Angriff zu nehmen.Selbstverständlich wird das Europäische Parlament aktiv in die Regierungskonferenz einbezogen werden. Die Europäische Union existiert durch ihre Bürgerinnen und Bürger , die durch Sie vertreten werden ; die von uns geplanten Reformen müssen sich an den Interessen der Bürger orientieren. Ich wünsche mir daher , daß dieses Parlament eine entscheidende Rolle in dem Reformprozeß und bei der Schaffung des erweiterten Europa von morgen spielen möge
The Isonzo Basin , situated between Slovenia and Italy will have to be subject to a general planning scheme in terms of both the use of water resources and management of the waters flowing back from Novagorizia. The wine - producing region of Collio will have to be protected by European registered designations of origin.Turning to the problem of employment , it has to be pointed out that the Italian regions on the frontier with Slovenia are economically at the margins , and this is reflected in the unemployment rate in the region of 15 % compared with an average in North - East Italy of 6.4 %. The dismantling of frontiers will result in further unemployment which will have to be offset using European policy measures , both regional policy structural measures and exceptional measures to exploit trans - frontier cooperation. Gorizia , finally , is the last city in Europe stilled divided by a frontier resulting from the Second World War. On the basis of a European undertaking , Gorizia and Novagorizia could become a laboratory of ideas and initiatives between different cultures and ethnic groups , so that instead of being an encumbrance , the frontier becomes an opportunity for collaboration and growth.Finally , I wish to make a technical comment on Mr Posselt's report. Part A , which is the only text on which we are required to vote , is the product of the collective efforts of the REX Committee , which I approve and to which I subscribe. The explanatory statement is the work of the rapporteur alone and I have reservations about it but these are not relevant to our vote
Für das zwischen Slowenien und Italien gelegene Isonzo - Becken muß ein Gesamtplan erstellt werden , und zwar sowohl für die Nutzung der Wasserressourcen wie für die Aufbereitung der Abwässer von NeuGörz. Das Weinbaugbiet Collio muß für die europäischen Marken mit geprüfter Herkunftsbezeichnung geschützt werden.Zum Problem der Beschäftigung ist zu bemerken , daß in den italienischen Regionen , die an Slowenien angrenzen , die wirtschaftliche Situation sehr prekär ist , was sich daran zeigt , daß die Arbeitslosenquote bei 15 % liegt gegenüber einem Durchschnitt von 6 , 4 % im nordöstlichen Italien. Durch Aufhebung der Grenze wird sich die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen , und um hier Abhilfe zu schaffen , werden politische Maßnahmen der Europäischen Union , regionalpolitische Strukturmaßnahmen sowie Sondermaßnahmen für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich sein. Görz schließlich stellt die letzte Stadt in Europa dar , die noch durch eine Grenze getrennt ist , die aus dem Zweiten Weltkrieg resultiert. Durch Einsatz der Europäischen Union können Görz und Neu - Görz zu einem Modell für gemeinsame Ideen und Initiativen zwischen verschiedenen Kulturen und Volksgruppen werden und somit die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit und für Fortschritte schaffen , anstelle der Behinderung durch eine Grenze , wie sie bisher bestand.Abschließend möchte ich zu dem Bericht des Kollegen Posselt eine Betrachtung technischer Art anstellen. Teil A des Entschließungsantrags , der alleine Gegenstand unserer Abstimmung bilden wird , stellt das Ergebnis der Arbeit des gesamten REX - Ausschusses dar , die meine Zustimmung und Unterstützung findet. Bei der Begründung handelt es sich hingegen um das Ergebnis der ausschließlich von dem Berichterstatter geleisteten Arbeit , und hierzu habe ich einige Vorbehalte , die allerdings für unsere Stimmabgabe unerheblich sind
