The reality is that social Europe has been very much a ‘frill’ or an ‘add - on’ to the broader game plan of this Union. I believe that , if we are to have a real and fruitful discussion about social policy , we have to ask the fundamental questions and the difficult questions relating to EU macroeconomic policy. What has the effect of liberalisation and privatisation been on those who are marginalised. What about the creeping abandonment of the welfare state. And , is it any wonder that there is such a glaring gulf between the European citizen and the European Union , when the policies we pursue disenfranchise people
Wenn wir eine reale und fruchtbare Diskussion über Sozialpolitik führen wollen , dann sollten wir uns nach meiner Ansicht den Grundsatzfragen und den schwierigen Fragen in Bezug auf die makroökonomische Politik der EU widmen. Wie wirken sich Liberalisierung und Privatisierung auf diejenigen aus , die an den Rand gedrängt werden. Wie steht es um die schleichende Verabschiedung vom Wohlfahrtsstaat. Und wen verwundert die offenkundige Kluft zwischen dem europäischen Bürger und der Europäischen Union , wenn wir mit unserer Politik die Menschen entrechten.Ich hoffe sehr , dass dieser Bericht als Aufhänger für die viel ausführlichere Diskussion und Analyse dient , die wir für erforderlich halten
Question No 45 by Robert Evans Subject : Voting rights for EU citizensIs the Commission aware that some EU citizens , living outside their own Member State are effectively disenfranchise , unable to vote in European or local elections as they should expect to do as EU citizens.The Belgian Government has once again shown that whilst being , at the heart of Europe' , it is unable to provide nonBelgian nationals with their full voting rights , but it is not the only offender.The case has come to my attention of EU citizens , employed for many years with the Council of Europe , who are now denied the right to vote both by their home country and by the French Government due to their quasi - diplomatic status.What action is the Commission taking to rid the European Union of these anomalies and ensure that all EU citizens can vote , at least in local and European elections. I give the floor to Mr Monti to answer Mr Evans's question
Anfrage Nr. 45 von Robert Evans : Betrifft : Wahlrechte für UnionsbürgerIst der Kommission bekannt , daß einigen Unionsbürgern mit Wohnsitz außerhalb ihres Herkunftsstaates faktisch das Wahlrecht vorenthalten wird , weil sie weder bei europäischen noch bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben können , wie sie es als Unionsbürger erwarten dürften.Die belgische Regierung hat sich wieder einmal trotz der Lage ihres Staates im Herzen Europas als unfähig erwiesen , nichtbelgischen Staatsbürgern volles Wahlrecht zu verleihen , doch verstößt nicht sie allein gegen das Recht.Mir sind Fälle von Unionsbürgern zur Kenntnis gebracht worden , denen nach jahrelanger Arbeit beim Europarat nun das Wahlrecht sowohl von ihrem Herkunftsstaat als auch von der französischen Regierung - und zwar wegen ihres diplomatenähnlichen Status - verweigert wird.Was will die Kommission unternehmen , um diese Anomalien in der Europäischen Union abzustellen und dafür zu sorgen , daß alle Unionsbürger zumindest bei Kommunal - und Europawahlen ihre Stimme abgeben können. Herr Monti , Sie haben das Wort , um die Anfrage von Herrn Evans zu beantworten
It recommends more flexible markets , starting with the job market , and calls for trades unions to ensure there is harmony in collective bargaining , i.e. to accept flexible forms of work as the norm , the dismantling of their achievements and increased poverty with no conditions attached so that the European monopolies can earn more and be more competitive.It avoids explaining why , despite the increase in the rate of growth and the huge reduction in the cost of labour , there has been no concomitant reduction in unemployment which , it agrees , is extremely high. It considers the application of stability and convergence programmes to be extremely important and welcomes Greece s first stability programme , which demanded and , in fact , still demands continuous programmes of increasingly strict , unilateral , barbaric and inhumane austerity. It is a policy of job insecurity and increasing unemployment and poverty among workers , a policy to disenfranchise the rural population and increase the profits of the ruling class in our country.According to the obligations imposed by the stability agreement and the strict recommendations accompanying the reports by the Commission , the European Central Bank and the Bank of Greece , the austerity policy needs to be stepped up , the reversal in employment relations and in the social and welfare system needs to become the norm and privatisation needs to continue at an even faster pace.The Katiforis report confirms that the European Parliament supports the application of stability and convergence programmes , the coordination of anti - grass roots measures between Member States and Community guidance and supervision.The MEPs of the Communist Party of Greece are voting against this report which promises more poverty for the workers and new mega - profits for big business and which is intended to undermine everything the workers have achieved. However , the best response is for the workers to take to the streets in the various countries of Europe and in Greece in huge , mass , rallies and strikes against these barbaric measures and programmes
Postuliert wird eine höhere Flexibilität der Märkte , vornehmlich des Arbeitsmarkts , und den Gewerkschaften wird bei den Tarifverhandlungen Harmonie nahegelegt. Sie sollen folglich bedingungslos akzeptieren , dass flexible Arbeitsformen generell eingeführt , sowie ihre Errungenschaften zunichte gemacht werden , und hinnehmen , dass sie weiter verarmen , damit die europäischen Monopole höhere Gewinne erzielen und im Wettbewerb besser bestehen können.Der Bericht liefert jedoch keine Erklärung dafür , weshalb trotz der höheren Wachstumsrate und der deutlich niedrigeren Arbeitskosten nicht parallel dazu die Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte , die sich , wie eingeräumt wird , nach wie vor auf einem hohem Niveau bewegt. Er bewertet die Verwirklichung der Stabilitäts - und Konvergenzprogramme als überaus bedeutsam und begrüßt sogar das erste Stabilitätsprogramm Griechenlands , das jedoch ständig Programme erforderlich machte und auch heute noch bedingt , die ein noch rigoroseres , einseitiges , barbarisches und unmenschliches Maßhalten implizieren. Eine solche Politik bringt den Arbeitnehmern Unsicherheit , erhöht die Arbeitslosigkeit und ihre Verarmung , führt zum Aussterben der Landbevölkerung und zur Steigerung der Profite der herrschenden Klasse unseres Landes.Sowohl die in dem Stabilitätspakt auferlegten Verpflichtungen , als auch die in den Berichten der Kommission , der Europäischen Zentralbank und der Bank von Griechenland erteilten strengen Auflagen fordern gleichermaßen dazu auf , die Politik des Maßhaltens zu forcieren , die Arbeitsbeziehungen und das öffentliche Sozialversicherungssystem generell auszuhöhlen sowie die Privatisierungen fortzusetzen und zu beschleunigen.Mit dem Bericht Katiforis wird bewiesen , dass das Europäische Parlament bei der Verwirklichung der Stabilitäts - und Konvergenzprogramme , der Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung dieser volksfeindlichen Maßnahmen sowie bei der Leitung und Überwachung durch die Gemeinschaft Hilfe leistet.Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands stimmen gegen diesen Bericht , denn er stellt den Arbeitnehmern weiterhin Armut und dem Großkapital weitere riesige Profite in Aussicht , und er zielt darauf ab , die Errungenschaften der Arbeitnehmer zunichte zu machen. Die treffendste Antwort darauf geben aber die großen einheitlichen Massenkundgebungen und Streiks der Arbeitnehmer gegen diese unmenschlichen Maßnahmen und Programme in verschiedenen europäischen Ländern und in Griechenland
