We hope we have come up with a balanced package there.We have tried to rationalise our procedures in other ways. For legislative reports , for instance , there would no longer be explanatory statements. They would be replaced by short justifications for each of the amendments tabled to a Commission proposal , as we already do for the budgetary procedure. Similarly , opinions from other committees would be confined to tabling specific amendments. This would focus our work specifically on the legislative texts and the changes that we wish to make to them and away from long discursive texts where Parliament's opinion is not always clear
Es ist dabei hoffentlich ein ausgewogenes Paket zustande gekommen.Wir waren bemüht , unsere Verfahren auch anderweitig zu rationalisieren. Zum Beispiel sollte es für Legislativberichte nicht länger erläuternde Erklärungen geben. An ihre Stelle würden kurze Begründungen für jeden der eingereichten spezifischen Änderungsanträge zu einem Vorschlag der Kommission treten , wie wir es bereits beim Haushaltsverfahren handhaben. Ähnlich würden sich die Stellungnahmen anderer Ausschüsse auf das Einbringen spezieller Änderungsanträge beschränken. Das würde unsere Arbeit besonders auf die legislativen Dokumente konzentrieren und auf die Veränderungen , die wir an ihnen vorzunehmen wünschen , und es würde wegführen von langen , weitschweifigen Texten , bei denen die Meinung des Parlaments nicht immer deutlich wird
I would therefore stress once again that the Commission needs to be consistent , in relation to the simplification aims it has highlighted , too. Likewise , recasting should become , once and for all , the standard legislative technique. Overall , as Chairman of the committee to which our colleagues Mrs Lévai , Mr Doorn and Mr Medina belong , I believe I can say that these four regulatory initiatives cover the situation comprehensively and that the Commission is duty - bound to reflect on them.It would thus always be possible to have the regulatory text in its entirety , even where there are specific amendments , with a clear indication of the new parts and those that remain unchanged. This is a crucial draft text for Parliament , as it would result in making Community legislation more readable and more transparent , which is what everyone wants.The Commission working document in fact proposes using the initial summaries of its proposals to better explain the aims of simplification. This initiative could prove counterproductive , however : whereas a summary may be justified for a discursive text such as a communication , the same does not apply to a regulatory text , the initial summary of which might contain some uncertainty. Very careful attention needs to be paid to this point.Finally , the report seeks to highlight the strong signal of goodwill given by the amendment of the European Parliament's Rules of Procedure relating to the improvement and introduction , respectively , of the codification procedure and a new ad hoc procedure for recasts . These are the matters that Parliament must consider , I hope in a consensual manner and overall without amendment , so that the House will be able to signal its approval of this important matter tomorrow
Insbesondere muss auf die Zweckmäßigkeit hingewiesen werden , dass die Neufassung ein für alle Mal eine standardmäßige Rechtsetzungstechnik wird. Insgesamt sind dies also die vier Regelungen - das kann ich als Vorsitzender des Ausschusses , denen auch Frau Lévai , Herr Doorn und Herr Medina angehören , wohl sagen - , die die Gesamtsituation abdecken und über deren Inhalt die Kommission wird nachdenken müssen.Auf diese Art und Weise wird es immer möglich sein , über den gesamten Rechtstext auch bei punktuellen Änderungen zu verfügen , wobei die neuen Teile und die unverändert gebliebenen Teile deutlich anzugeben sind. Das ist ein Rechtstext , der vom Parlament als sehr wichtig erachtet wird , denn er würde zu einer besseren Lesbarkeit und einer stärkeren Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft führen , die wir uns alle wünschen.Die Kommission schlägt schließlich in dem Arbeitsdokument vor , die Begründungen in ihren Vorschlägen zu nutzen , um die verfolgten Vereinfachungsziele fundierter zu erläutern. Das kann sich allerdings auch als kontraproduktiv erweisen , denn während eine Begründung für einen diskursiven Text wie eine Mitteilung gerechtfertigt sein kann , ist sie dies in einem Rechtstext keineswegs , denn sie könnte dort auch zu Unsicherheit führen , weshalb wir in dieser Hinsicht sehr vorsichtig und sehr genau sein müssen.Alles in allem zielt der Bericht darauf ab , das unmissverständliche Zeichen hervorzuheben , das durch die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Verbesserung des Kodifizierungsverfahrens und der Einführung des neuen Ad - hoc - Verfahrens für die Neufassungen gesetzt wurde. Diese Fragen wird das Parlament , ich hoffe , geschlossen und im Wesentlichen ohne Änderungen , berücksichtigen müssen , damit unser Hohes Haus morgen seine Zustimmung zu diesem entscheidenden Thema signalisieren kann
