In other words , special flights will be replaced by regular flights , and these will be priced much more attractively and will enable direct links with certain capital cities. At present , the invitation to tender concerning Dublin and Lisbon has not received any response. A new invitation to tender has been launched and we hope that it will provoke responses as soon as possible , allowing flights to cover a certain number of capital cities.In other capital cities special flights are functioning effectively and this arrangement will be maintained. We will see how things work following these important changes , and if certain destinations continue to experience difficulties , the Presidency will refer it to the companies concerned to enable all of us to be transported to Strasbourg in the most suitable and comfortable way. I have nothing further to say on this today , but there is in any case the hope of an improvement in the near future , at least for some of our colleagues.Approval of the Minutes
Mit anderen Worten , die Sonderflüge werden durch regelmäßige Flüge , zu viel attraktiveren Preisen , ersetzt , durch die eine Direktverbindung mit einer Reihe von Hauptstädten möglich sein wird. Auf die Ausschreibungen für Dublin und Lissabon sind noch keine Antworten eingegangen. Es erfolgte eine erneute Ausschreibung , und wir hoffen , daß hierauf so bald wie möglich Antworten eingehen werden , womit es ermöglicht würde , daß eine Reihe von Hauptstädten angeflogen wird.Was die übrigen Hauptstädte , bei denen die Sonderflüge einwandfrei funktionieren , angeht , so soll die jetzige Situation bestehen bleiben. Wir werden sehen , wie die Dinge nach diesen doch sehr wesentlichen Änderungen funktionieren werden , und wenn es für einen bestimmten Zielort weiterhin Störungen des Flugbetriebs geben wird , wird die Präsidentschaft die betreffenden Gesellschaften damit befassen , damit wir wirklich alle so normal und bequem wie möglich nach Straßburg befördert werden können. Mehr kann ich Ihnen heute dazu nicht sagen ; es besteht jedoch , zumindest für eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen , eine Hoffnung auf Besserung in den nächsten Tagen. Wir müssen die Werte , die die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bilden , ins Gedächtnis rufen und ihnen Geltung verschaffen , nämlich Frieden , Achtung des Andern sowie friedliche Lösung von Konflikten
Mr President , I am delighted with the results obtained in the course of negotiations led by the rapporteurs for this third railway package. The package really has been improved as a result of these negotiations. It has not just been repackaged more attractively , it simply is a better package. One issue remains outstanding , however. Perhaps I shall begin with a few words to put it into context.In my region of south - west Poland , an increase in rail passenger services was recorded last year. It was not a large increase , but it was actually the first increase for many years. Up until then , nothing but a continuous fall in services was being recorded , not just in my region but across the whole of Poland. Perhaps last year's slight increase is an indication that railways are gradually beginning to compete with road transport , which is what we all very much want and a key principle of European transport policy.I mention all this , because great care must be taken not to alter this trend when introducing new regulations concerning rail passengers rights. Railways must be competitive , and must therefore be cheap or even very cheap. They must also be well managed , and offer their passengers a high standard of travel. The difficulty is that if these two objectives are taken literally , a degree of contradiction arises. A service cannot be cheap and luxurious at the same time. That is why an effort to devise a suitable compromise in this regard is needed.The railways are very gradually emerging from a long period of decline
Herr Präsident. Ich freue mich sehr über die Verhandlungsergebnisse der Berichterstatter für dieses dritte Eisenbahnpaket. Das Paket wurde in den Verhandlungen wirklich verbessert. Es ist nicht einfach neu - und vorteilhafter - gepackt worden , sondern es ist tatsächlich besser. Eine Frage bleibt jedoch offen. Vielleicht sollte ich zunächst einige Worte zur Einführung sagen , um einen Zusammenhang herzustellen.Meine Region im Südwesten Polens verzeichnete im letzten Jahr einen Anstieg bei den Personenverkehrsdiensten. Es war kein großer Anstieg , aber immerhin der erste seit vielen Jahren. Davor sind die Beförderungsleistungen nicht nur in meiner Region , sondern in ganz Polen stetig zurückgegangen. Vielleicht ist der leichte Anstieg vom vergangenen Jahr ein Zeichen dafür , dass sich der Eisenbahnverkehr gegenüber dem Straßenverkehr schrittweise als wettbewerbsfähig erweist , was wir doch schließlich alle ernsthaft wollen und was eines der Grundprinzipien der europäischen Verkehrspolitik bildet.Ich sage das alles , weil wir sehr darauf achten müssen , dass wir diese Tendenz nicht verändern , wenn wir die neuen Regelungen zu den Rechten der Bahnreisenden einführen. Die Eisenbahn muss wettbewerbsfähig und daher preisgünstig und sogar sehr preisgünstig sein. Sie muss auch gut verwaltet werden und ihren Fahrgästen einen hohen Reisestandard bieten. Das Problem ist , dass zwischen diesen beiden Zielen - nimmt man sie wörtlich - ein gewisser Widerspruch besteht. Dienstleistungen können nicht preisgünstig und luxuriös zugleich sein. Deshalb muss hier ein brauchbarer Kompromiss gefunden werden.Die Eisenbahnunternehmen erholen sich sehr langsam von einer langen Periode des Niedergangs. Dabei brauchen sie unsere Hilfe. Wenn wir nicht wollen , dass sich ihre Lage wieder verschlechtert , dürfen wir ihnen keine neuen Lasten aufbürden. Ich erhalte viele Beschwerden von Personen mit eingeschränkter Mobilität , die Europa nur mit großen Schwierigkeiten per Zug bereisen können
This would give non - national investors the opportunity to question any government policy or action that might reduce their predicted profits. It would also grant them the right to full and constant protection , and this would ban the states not only from taking future nationalisation measures , but also from taking any measure that has the equivalent effect. In addition , there would be a special clause that would render irreversible any liberalisation measures laid down by a government.How could such a monstrosity ever have been negotiated. Did the OECD believe that science and money create world peace. No , world peace is the result of an agreement between democratic governments who create and protect it. Investors are able to prosper within the framework of this peace , on the condition that they do not destroy , undermine or evade these democratic agreements. Public opinion is well aware of this , as it has demonstrated in the space of a few weeks by speaking out against this very attractively packaged draft agreement purporting to guarantee that in future everything would be free and without discrimination , with a couple of exceptions , namely cultural and audiovisual exceptions which the states , like naughty pupils , would be granted on the condition that they submit a specific request.Is this promise that everything will be free and without discrimination for foreign investors aimed at the non - democratic states. Of course not. We are all aware that they can sign treaties and have absolutely no intention of respecting them unless threatened with war
Ausländische Investoren würden die Möglichkeit erhalten , gegen alle von Regierungen festgelegten politischen Handlungskonzepte und Maßnahmen vorzugehen , falls ihr erwarteter Profit dadurch geschmälert würde. Sie hätten Anspruch auf umfassenden und dauerhaften Schutz , und den Staaten würden absolute Verbote auferlegt , nicht nur im Hinblick auf mögliche Verstaatlichungen , sondern auch auf Maßnahmen mit ähnlichen Auswirkungen ; zudem gäbe es eine Sperrklausel , nach der eine von einer Regierung beschlossene Liberalisierungsmaßnahme nicht widerrufen werden könnte.Wie konnte man nur etwas so Schreckliches aushandeln. Glaubte man bei der OECD wirklich , daß mit Cleverness und Geld sich Frieden in der Welt schaffen ließe. Oh nein , Frieden in der Welt ist das Ergebnis von Übereinkünften demokratischer Regierungen , die ihn schaffen und ihn schützen. In einer solch friedlichen Welt können Investoren zu Wohlstand gelangen , solange sie demokratische Übereinkünfte nicht verdrehen , verhöhnen oder mit Füßen treten. Die Öffentlichkeit hat dies sehr bald verstanden. Sie formierte in wenigen Wochen den Widerstand gegen diesen Vertragsentwurf , dessen äußerer Schein immerhin sehr verlockend war , denn mit ihm sollte für die Zukunft völlige Freiheit ohne mögliche Diskriminierung sichergestellt werden , mit einigen wenigen Ausnahmen im kulturellen und audiovisuellen Bereich , die man unverbesserlichen Staaten schon zugestehen könnte , sofern sie diese ausdrücklich beantragen.Wenn gesagt wird , daß völlige Freiheit ohne mögliche Diskriminierung für ausländische Investoren herrscht , gilt das auch für undemokratische Staaten. Natürlich nicht. Es ist ja bekannt , daß sie Verträge unterzeichnen , ohne im Ernst an deren Einhaltung zu denken , selbst auf die Gefahr hin , daß man ihnen den Krieg erklärt. Damit kommen wir dem tieferen Sinn dieses Abkommens schon näher
