Therefore , the Member States and the regions are asked to apply this unsurpassed form of investment in our future
Deshalb sind die Mitgliedstaaten und die Regionen aufgefordert , diese unübertroffene Form der Investition in unsere Zukunft zu nutzen
Mr President , I share the President - in - Office's view that extreme right - wing parties in governments have lost nothing ; nor could they in Austria because extreme right - wing parties are banned in Austria. My question to the President - in - Office is this : how is it that extreme right - wing parties are not banned in France and what is the President - in - Office's opinion of extreme left - wing parties in government. Allow me a brief comment , Mr President : I love France , I love the French and the charm of French men is , as a rule - I repeat , as a rule - unsurpassed
Herr Präsident , ich teile die Meinung des Herrn Ratspräsidenten , dass rechtsextreme Parteien in Regierungen nichts verloren haben. Das wäre in Österreich auch gar nicht möglich , denn bei uns sind solche Parteien verboten. Meine Frage an den Herrn Ratspräsidenten : Wieso sind eigentlich in Frankreich rechtsextreme Parteien nicht verboten , und wie ist die Meinung des Herrn Ratspräsidenten zu linksextremen Parteien in Regierungen. Erlauben Sie mir , verehrter Herr Präsident , eine kleine Bemerkung : Ich liebe Frankreich , ich liebe die Franzosen , und der Charme der französischen Männer ist in der Regel - ich sage in der Regel - unübertroffen
Mr President , as the structures of the single currency are put in place , fundamental questions are coming to light. Some of them cannot be satisfactorily answered without rethinking some of the measures anticipated by the current treaties. Today's debate on democratic accountability of the ECB is a significant example of this.The resolution shows that the objective of European economic and monetary policy must be to assure a high level of growth and employment. Indeed , this is common sense. It also notes that in a democracy , there must also be control of the ECB's monetary policy. This seems unquestionable. However the statutes provided for the ECB by the current treaties do not move in this direction at all. On the one hand , its level of independence - unsurpassed in the world - is so far removed from the citizens and their elected representatives that any effective control of its activities would seem to be illusory
Ich möchte die Arbeit von Frau Berč ; s sowohl für ihren Inhalt als auch für ihre Form loben. Ein solches Thema kann , wenn es nur in der Beratung zur Sprache kommt , tatsächlich zu einer Debatte oder zum Zusammenprall verschiedenster einzelstaatlicher Ansichten und Gedanken führen und damit die Gefahr heraufbeschwören , daß alles blockiert wird.Ich stimme deshalb den Empfehlungen unserer Berichterstatterin zu und teile das Anliegen der Kommission , die für die Prüfung der horizontalen Beihilfen aufgewendete Zeit zu verringern.Ich unterstütze ebenso die Änderungsanträge unserer Kollegin Pervenche Berč ; s , die darauf abzielen , daß Parlament und Kommission im institutionellen Rahmen bei der Prüfung von bewilligten Freistellungsregelungen zusammenarbeiten.Sollte es auch Stimmen geben , denen dieser Antrag nicht weit genug geht , so möchte ich sie daran erinnern , daß noch vor einigen Jahren ein solcher Antrag einfach unvorstellbar gewesen wäre.Meines Erachtens müssen die Mitgliedstaaten ebenfalls dazu verpflichtet werden , alle unterhalb der festgesetzten Grenze gewährten Beihilfen im Amtsblatt bekanntzugeben.Dieser Wille zu mehr Transparenz ist nicht nur wünschenswert , sondern auch notwendig , um jeden Verdacht , was die Verschwendung öffentlicher Gelder betrifft , zu beheben.Ich denke , der vorliegende Text ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und ermöglicht eine Erhöhung der Effizienz zur Unterstützung jener Bemühungen , die auf das wichtigste aller wichtigen Ziele ausgerichtet sind : die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Vorschlag , bei bestimmten Kategorien von KMU eine Ausnahme bezüglich der staatlichen Beihilfen zu machen , könnte zur Stärkung der KMU beitragen , ohne jedoch das Problem insgesamt zu lösen , das sich aus der allgemeinen Orientierung der Europäischen Union ergeben hat
