You can tell your constituents that you started speaking on Wednesday and were so keen that you did not finish until Thursday.The debate is closed.The vote will be at 12 noon tomorrow. Although the result is unremarkable for balance between the benefits to society and industry , it is probably the best that can be hoped for at this moment in time
Sie können Ihren Wählern erzählen , dass Sie am Mittwoch im Plenum so engagiert gesprochen haben , dass Sie Ihren Redebeitrag erst am Donnerstag beenden konnten.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet morgen Mittag statt. Damit wird eine jahrelange Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen von Rechtsvorschriften für den passiven Schutz abgeschlossen
Mr President , I am pleased that my turn to speak has come before midnight this time - yesterday it was quarter past midnight. This directive relates to the protection of vulnerable road users in the event of a collision with a motor vehicle. It brings to a conclusion many years debate regarding the necessity and usefulness of legal provisions on passive protection. Although the result is unremarkable for balance between the benefits to society and industry , it is probably the best that can be hoped for at this moment in time. From that point of view , we support this proposal. It is now important to see to it that the agreements enter into force as soon as possible.That is not my last word on the matter. The development of systems that promote safety does not stand still. We will also need to indicate a direction for the future. In that context , I wish to make three remarks.Firstly , the proposal applies to a limited part of motor - vehicle categories M1 and N1. If the effect is to be maximised , the scope needs to be extended. The Commission should examine the conditions under which the scope can be extended to all the vehicles in categories M1 and N1
Herr Präsident. Erfreulicherweise wird mir heute noch vor Mitternacht das Wort erteilt , gestern war es Viertel nach zwölf. Bei der vorliegenden Richtlinie geht es um den Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer beim Zusammenstoß mit Kraftfahrzeugen. Damit wird eine jahrelange Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen von Rechtsvorschriften für den passiven Schutz abgeschlossen. Obwohl sich das Ergebnis nicht durch ein Gleichgewicht zwischen dem Nutzen für die Gesellschaft und für die Automobilindustrie auszeichnet , stellt es gegenwärtig wohl doch das maximal Erreichbare dar. Unter diesem Gesichtspunkt unterstützen wir den vorliegenden Vorschlag. Nunmehr gilt es , die Vereinbarungen zügig in Kraft treten zu lassen.Damit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Entwicklung von Systemen zur Förderung der Sicherheit bleibt nicht stehen. Wir werden auch einen Weg für die Zukunft weisen müssen. Dazu seien mir drei Bemerkungen gestattet.Erstens : Der Vorschlag gilt für einen begrenzten Teil der Kraftfahrzeuge der Klasse M1 und N1. Soll eine größtmögliche Wirkung erzielt werden , empfiehlt sich eine Erweiterung des Geltungsbereichs. Die Kommission sollte prüfen , unter welchen Bedingungen der Geltungsbereich auf sämtliche Fahrzeuge der Klasse M1 und N1 erweitert werden kann.Zweitens : Bei der Behandlung dieses Vorschlags verlagerte sich die Aufmerksamkeit von rein passiven Maßnahmen zu sowohl passiven als auch aktiven Maßnahmen. Wir unterstützen dieses Konzept , halten es jedoch für notwendig , auch an aktive Systeme Qualitätsanforderungen zu stellen
Mr President , we held our first debate on the Commission s Sixth Community Environment Action Programme in May last year. At the time , the Commission proposal came under heavy attack from us as the Group of the European Liberal , Democrat and Reform Party. In our view , the programme was far too broad and showed a serious lack of priorities. At the same time , we wondered whether a ten - year plan was really , in fact , outdated.We are now eight months further on , and have had input from the Commission , the Council and Parliament s Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy. Any satisfaction or progress. No , unfortunately , neither. The proposal , as it was presented at the time , has since been cut down to the bone. The position of the Council of Ministers is deeply disappointing on all fronts. Last time , I used the image of a Christmas tree , trimmed with a multitude of proposals , which devalued the entire text.The current plan has more in common with an empty box than a Christmas tree. The form is just about presentable , but is very much lacking in content. I can tell you straight away who is not to blame for this. Our rapporteur , Mrs Myller , has done sterling work , and the Commissioner has made every effort to tighten up the plan and take the wishes of this House more into consideration. However , it is the Council that has frustrated every substantial improvement to the proposal. It is staggering to realise that when we , as Parliament , vote on the plan s current version , we shall in fact be back to square one , and this after two years of hard graft on the part of the Commission and Parliament. Can this be justified to the European citizen. They set great store by the environment. It is now the Council that has destroyed all the good work that has been done.So what should have been done instead. According to my group , the priorities that are completely lacking in the plan are climate change , energy , waste and bio - diversity. In addition , the plan should have been much more concise and should have been characterised by far more cohesion and vision. In our view , the Council is best summed up as an emperor without clothes. He may seem unremarkable at first glance , but fails the test upon further inspection.This is not a strategy , it is even less than existing policy in a pleasant format
Herr Präsident. Im Mai letzten Jahres hatten wir die erste Aussprache über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Kommission. Seinerzeit hatten wir als ELDR - Fraktion den Kommissionsvorschlag heftig kritisiert. Er war unseres Erachtens viel zu umfangreich , und es wurden darin keine präzisen Schwerpunkte gesetzt. Zugleich stellten wir uns die Frage , ob ein Zehnjahresprogramm wirklich noch zeitgemäß ist.Inzwischen sind acht Monate vergangen und haben die Kommission , der Rat sowie der Ausschuss für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag abgegeben. War das Urteil zufrieden stellend , und ist man weiter vorangekommen. Nein , leider keines von beidem. Der Vorschlag , wie er seinerzeit vorlag , ist mittlerweile vollständig verwässert worden. Der Standpunkt des Rates , Herr Präsident , ist in jeder Hinsicht zutiefst enttäuschend. Das letzte Mal hatte ich noch von einem Weihnachtsbaum mit einer Fülle von Vorschlägen gesprochen , durch die der gesamte Text an Wert eingebüßt hat.Das heutige Programm erscheint eher als eine leere Verpackung denn als ein Christbaum. Während die Form gerade noch präsentabel ist , ist der Inhalt jedoch völlig unzulänglich. Ich kann Ihnen sogleich die Gründe dafür nennen. Unsere Berichterstatterin , Frau Myller , hat ganz vorzügliche Arbeit verrichtet , und die Frau Kommissarin hat ihr Bestes getan , das Programm zu präzisieren und die Wünsche dieses Parlaments stärker zu berücksichtigen. Der Rat hat jedoch jegliche substanzielle Verbesserung des Vorschlags vereitelt. Die Vorstellung , dass wir , wenn wir als Parlament für die heutige Fassung des Programms stimmen , eigentlich ganz zum Ausgangspunkt zurückgekehrt sind , und dies nach zweijähriger harter Arbeit der Kommission und des Parlaments , ist bestürzend. Ist dies dem europäischen Bürger noch zu vermitteln. Für ihn ist die Umwelt doch etwas Wichtiges. Und all die hervorragende Arbeit , die geleistet wurde , ist jetzt vom Rat zunichte gemacht worden.Was wäre denn erforderlich gewesen. Meine Fraktion vermisst bei dem ganzen Projekt inhaltliche Schwerpunkte , nämlich unseres Erachtens Themen wie Klimaänderung , Energie , Abfall und biologische Vielfalt. Sodann hätte das Programm wesentlich konziser sein und durch eine weitaus größere Kohärenz und Weitsicht gekennzeichnet sein müssen. Unseres Erachtens ist der Rat nicht mehr anders zu bezeichnen als ein Kaiser ohne Kleider. Bei flüchtigem Hinsehen mag er ja ganz passabel erscheinen , bei genauerem Betrachten hält er den kritischen Blicken jedoch nicht stand.Werte Kolleginnen und Kollegen , das ist keine Strategie , es ist sogar weniger als die durch eine Büroklammer zusammengeheftete bestehende Politik. Deshalb handelt es sich hier um einen Rückschritt. Aus diesem Grund schlagen wir die vollständige Ablehnung des jetzt vorliegenden Vorschlags vor.Doch das Europäische Umweltamt hat uns kritisiert und gefragt : Wozu brauchen wir überhaupt eine Richtlinie , wenn die Zielvorgaben für 2010 nicht voll verbindlich sind
