| Mr President , ladies and gentlemen , the labour pains have started , the birth of the euro is unstoppable. This undeniable assertion should not blind us to the fact that the single currency is still an infant at risk. It urgently needs time if not in the incubator , then in the beneficial environment of a socio - ecological reorientation of European economic policy , instead of growing up into a neoliberal , monetarist monster of a supposedly unpolitical currency whose real and exclusive interests are those of the financial asset holders.This is a highly political decision. But we need to differentiate politically between two very different questions , that is , the plan to complete the European internal market using European monetary union , and the monetarist , neoliberal plan of the dictates of the financial markets. Fortunately , we can see that the first phase of the neoliberal monetarist project has largely begun to flag. The social struggles which in different Member States have produced new governments with new European agendas and sparked off a new debate in Europe had a lot to do with this. The reforming French government should be given special credit for having placed the debate on an entirely new basis. The original monetarist convergence criteria are actually being implemented with a great deal more sensitivity. Tietmeyer thinking has not been setting the tone in Europe | Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , auch ich möchte dem Berichterstatter , Herrn von Wogau , für seinen Bericht danken und gleichzeitig einen - einen einzigen - Kritikpunkt anbringen sowie dem Berichterstatter und den Kollegen , die mir zuhören , eine Empfehlung aussprechen. Diese kleine Kritik sei mir gestattet , auch wenn ich mir der schwierigen Arbeit , die vom Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik geleistet werden mußte , durchaus bewußt bin. Wir erleben heute ganz offensichtlich einen historischen Augenblick beim Aufbau Europas ; wir stehen vor einem Schritt , der noch vor wenigen Jahren und selbst vor wenigen Monaten unmöglich und undenkbar erschien ; wir stehen vor dem Ergebnis der Anstrengungen , die viele Länder unternommen haben , um diesen Zug nicht zu verpassen und um der Hoffnung Gestalt zu geben , daß sich aus der Wirtschafts - und Währungsunion auch eine politische Union Europas entwickeln wird , was all diejenigen für notwendig erachten , die an Europa glauben und in Europa die Zukunft sehen.Einige Länder mußten in dieser Hinsicht größere Anstrengungen unternehmen , während sich andere Länder , die als Meister einer soliden Geldpolitik galten - so zum Beispiel auch das Land , aus dem Herr von Wogau stammt - , plötzlich in der Situation befanden , daß sie Schwierigkeiten mit der Erfüllung des Kriteriums der 3 - % hatten. Nun , da die europäische Familie vor dieser Tatsache steht - und es wird gewiß nicht an Gelegenheiten mangeln , immer wieder hierauf zurückzukommen - , sollten wir den jetzigen Augenblick nicht dadurch beeinträchtigen , daß ständig Kritik geübt wird und weiter Zweifel gehegt sowie Fragen gestellt werden , die dem einen oder anderen Land möglicherweise Probleme bereiten könnten. Meines Erachtens sollte also eine Bewertung aller Länder erfolgen - die von uns besser als vom Europäischen Rat vorgenommen werden kann , da wir ein unabhängiges Urteil fällen können - , wobei die Länder unter die Lupe genommen werden müssen , die vielleicht nicht immer ganz einsichtige Methoden angewandt haben , um die drei Prozent zu erreichen. In einem Dokument jedoch , das wohl oder übel das Gefühl vermitteln muß , daß die Anstrengungen der Elf nachhaltig unterstützt und auch anerkannt werden , dürfen bei zwei Ländern - und , wie mir scheint , bei einem Land insbesondere - nicht strengere Maßstäbe angelegt werden als bei den anderen , und zwar nicht , weil es nicht richtig wäre , solche Aussagen zu treffen , sondern weil dazu vielleicht andere Möglichkeiten bestehen. Im übrigen möchten wir , daß dieses Parlament oberster Richter oder zumindest Kontrollinstanz und wichtigster Ansprechpartner für die Europäische Zentralbank bleibt , wenn es um die Festlegung ihrer Politik geht.Abschließend bin ich der Meinung , daß der in meinem Änderungsantrag zum Ausdruck gebrachte Wunsch , daß das Parlament nämlich den Rat dazu auffordern möge , noch während der jetzigen Tagung des Europäischen Rates den Präsidenten der Zentralbank zu ernennen , und zwar für eine Amtszeit von acht Jahren , die richtige Empfehlung ist , mit der wir den Forderungen der Völker gerecht werden können , die wir hier vertreten. Das Tietmeyer - Denken ist in Europa eben nicht tonangebend geworden |
