Mr President , ladies and gentlemen , our group agrees with the basic analysis presented by the Commission on the major thrust of the policies of the Member States and the Community as a whole , which is the subject to which I shall be referring implicitly.We think that we have to deepen some aspects. The completion of Economic and Monetary Union and the introduction of a single currency mean that we need an authentic European Union economic and monetary policy. The Commission has shown itself to be over reluctant and in its next proposals it will have to offer us some guidelines for a genuine European economic and monetary policy to accompnay EMU and the single currency.We also want to draw special attention to the need for creating favourable conditions for a more competitive productive system but we do not agree with the means proposed by Mrs Randzio - Plath. We do not think that the right way to do this is stepping up public investment or intervention in the public sector - which would only lead to undesirably higher deficits which would make EMU impossible - or by discriminating in favour of public investment as if that would lead to an improved productive system that would be competitive internationally and create more jobs
Herr Präsident , meine Damen und Herren , unsere Fraktion schließt sich der Analyse der Kommission bezüglich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft voll an. Ich darf Ihnen unsere Haltung kurz erläutern.Wir meinen , daß einige Aspekte noch der Vertiefung bedürfen. Durch die Wirtschafts - und Währungsunion und die Einführung einer einheitlichen Währung brauchen wir eine Wirtschafts - und Währungspolitik , die die gesamte Europäische Union umfaßt. Die Kommission hat sich hierzu nur sehr zurückhaltend geäußert , und sie sollte uns in ihren nächsten Vorschlägen Leitlinien für eine wirklich unionsweite Wirtschafts - und Währungspolitik in Übereinstimmung mit der Wirtschafts - und Währungsunion und der einheitlichen Währung vorlegen.Ferner fordern wir besondere Aufmerksamkeit für die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfähigeres Produktionssystem , doch können wir die von unserer Kollegin Randzio - Plath vorgeschlagenen Mittel nicht mittragen. Unserer Auffassung nach erreicht man nämlich eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft , die auch neue Arbeitsplätze schafft , nicht durch diskriminierende Förderung öffentlicher Investitionen oder durch stärkeres Eingreifen des öffentlichen Sektors - was wiederum zu unerwünschten und innerhalb der Wirtschafts - und Währungsunion unmöglichen übermäßigen Defiziten führen würde - , oder durch Diskriminierung bei öffentlichen Investitionen.Wir sind vielmehr der Meinung , daß in einem zunehmend offenen und wettbewerbsfähigen Rahmen die Privatinitiative , private Investitionen und unternehmerische Initiative gestärkt werden müssen
Thus , Amendment No 6 , while maintaining the freedom of Member States to transmit the data to international organisations , requires that it also be sent annually to the Commission. This change is taken in conjunction with Amendments Nos 1 , 4 and 7. Amendment No 1 clarifies the point that , although the data are to be scientifically based , they are being collected for wider decision - making purposes.Amendment No 4 makes it clear that the object of the exercise is the evaluation of fisheries resources generally. Amendment No 7 calls on the Commission to report annually on the use it has made of the data collected under the regulation. It is also designed to give greater momentum to the process with earlier and more frequent reporting back by the Commission on the progress of the data collection programme as a whole.The other area of concern related to the range of data to be collected under the regulation. First , in respect to economic data , Amendment No 2 makes two changes. One attempts to ensure that the data sought are no more detailed than necessary to serve the objective being pursued. The other replaces a reference to income from sales and other revenue , subsidies , interest received , etc. , with a reference simply to volume of sales. It is considered that without these changes undesirably high costs in the collection of data could be incurred in Member States and that there could also be serious problems of confidentiality. In conjunction with these changes , Amendment No 5 deletes a reference to accounting headings accordingly
Diese Änderung wird in Verbindung mit den Änderungsanträgen 1 , 4 und 7 vorgeschlagen. Änderungsantrag 1 stellt klar , daß die Daten zwar wissenschaftlich untermauert sein müssen , daß sie jedoch für weitreichendere Beschlußfassungszwecke erfaßt werden.Änderungsantrag 4 verdeutlicht , daß es allgemein um die Bewertung der Fischereiressourcen geht. In Änderungsantrag 7 wird die Kommission aufgefordert , jährlich einen Bericht über die Verwendung der Daten vorzulegen , die im Rahmen der Verordnung gesammelt wurden. Durch frühere und häufigere Berichterstattung seitens der Kommission über den Fortgang des Datenerfassungsprogramms insgesamt sollen die vorgesehenen Prozesse stimuliert werden.Der zweite Aspekt , mit dem sich der Ausschuß kritisch auseinandersetzte , betraf die Art der im Rahmen der Verordnung zu sammelnden Daten. Erstens sieht Änderungsantrag 2 im Hinblick auf die wirtschaftlichen Daten zwei Änderungen vor. Durch die eine soll gesichert werden , daß die zu erfassenden Daten nicht detaillierter als für den vorgesehenen Zweck notwendig sind. Die andere ersetzt eine Bezugnahme auf Einkommen aus Verkaufserlösen und sonstigen Einnahmen einfach durch eine Bezugnahme auf den Umsatz. Dem liegt die Auffassung zugrunde , daß die Datenerfassung den Mitgliedstaaten ohne diese Änderungen unerwünscht hohe Kosten verursachen könnte und daß zudem schwerwiegende Probleme in bezug auf die Vertraulichkeit auftreten könnten. In Verbindung damit sieht Änderungsantrag 5 eine Streichung des Bezugs auf Rechnungsposten vor.Zweitens ein Wort zu den Umweltdaten : im ursprünglichen Vorschlag ist von biologischen und wirtschaftlichen Daten die Rede. Die Kommission hat jedoch deutlich gemacht , daß sie vorhat , selbst Untersuchungen und Pilotvorhaben zu Umweltproblemen durchzuführen. Sie hat auch deutlich gemacht , daß sie gegebenenfalls vorhat , den Umfang der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten zu einem späteren Zeitpunkt zu erweitern
