We do not agree that Articles 42 and 308 constitute the legal basis for allowing third - country citizens to be covered under Regulation 1408 , but think that Article 63 , subsection 4 should do so
Wir sind nicht damit einverstanden , dass die Artikel 42 und 308 die Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Bürgern aus Drittländern in die Verordnung 1408 bilden , sondern wir glauben , dass es Artikel 63 , Abs
Last year when we were discussing the budget , we had politicians in the Member State governments who were posturing on the issue of renewable energy , whilst at the same time proposing major cuts to the Save programme in this Parliament. I found that to be a curious position. But here we are yet again , twelve months later , in a situation in which ministers from Member State governments have come out of summits , preening themselves over their ambitious targets for research , while the draft budget prepared by the Council makes total cuts in payment appropriations in the research subsection of the Fifth Framework Programme of no less than EUR 100 million. So there really is a stark difference between delivery on the part of the Council , and the rhetoric that the Council uses.My committee has mandated me to make that point and we will certainly , in a sense of discipline , be aiming to see at least one half of that cut in payment appropriations being restored in the plenary vote.I take this opportunity to congratulate Mrs Haug on the work done in the Committee on Budgets , particularly the work done to restore lines in relation to small - and medium - sized enterprises , again cut by the Council. That has been a priority of our committee and a priority of this Parliament. Again , it is difficult to reconcile the rhetoric of the Council with its proposals in that area. The proposals put forward by our committee and supported by the Committee on Budgets are much better.It would take more than the one minute I have left if I were to go into all of my committee s views in relation to the Meda programme
In der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr setzten sich in diesem Parlament Politiker der Regierungen der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien ein , während sie gleichzeitig stärkere Kürzungen am Programm SAVE vorschlugen. Diesen Standpunkt fand ich sehr merkwürdig. Doch jetzt , zwölf Monate später , befinden wir uns abermals in der Lage , dass Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten von Gipfeltreffen zurückkehren , sich mit ihren ehrgeizigen Zielen für die Forschung brüsten , während im Haushaltsentwurf des Rates bei den Zahlungsermächtigungen für den Unterabschnitt Forschung des Fünften Rahmenprogramms Kürzungen um insgesamt 100 Mio. Euro vorgesehen sind. Es besteht also tatsächlich ein himmelweiter Unterschied zwischen dem , was der Rat tut und dem , was er sagt.Mein Ausschuss hat mich beauftragt , darauf hinzuweisen , und wir werden sicherlich - unter Wahrung der gebotenen Disziplin - darauf dringen , dass mindestens die Hälfte dieser Mittelkürzungen in der Plenarabstimmung zurückgenommen wird.An dieser Stelle möchte ich Frau Haug zu der im Haushaltsausschuss geleisteten Arbeit beglückwünschen , insbesondere in Bezug auf die Wiederherstellung von Linien für kleine und mittlere Unternehmen , die vom Rat wieder einmal gekürzt worden waren. Dies war einer der Schwerpunkte für unseren Ausschuss und ebenfalls für das Parlament. Um es noch einmal zu wiederholen , es ist schwierig , die mündlichen Zusagen des Rates mit seinen Vorschlägen in diesem Bereich in Einklang zu bringen. Die von unserem Ausschuss vorgebrachten Vorschläge , die auch vom Haushaltsausschuss unterstützt werden , sind viel besser.Die mir verbliebene Minute Redezeit würde nicht ausreichen , um auf alle Ansichten meines Ausschusses in Bezug auf das Programm MEDA einzugehen. Wir kennen die Schwierigkeiten. Herr Patten hat sie hier genannt , aber im Rahmen des Programms MEDA bleibt viel Wichtiges zu tun. Wir brauchen nur den Fernseher einzuschalten und uns die Probleme im Nahen Osten anzusehen , um jeden Tag aufs Neue daran erinnert zu werden
I just want to rehearse the arguments again so that we are all absolutely clear.Commission competence under the terms of Chapter III , Health and Safety , of the Euratom Treaty covers the following issues which are relevant to this case. First , informing the general public about health protection measures to be applied and the steps to be taken in the event of a radiological emergency. Second , the availability of an intervention plan to deal with various types of radiological emergency. Third , the supervision and control of shipments of radioactive waste. All these issues are being assessed further in detail by Commission officials. This competence enables the Commission to ensure that Member States first inform the public of potential risks and the steps that should be taken should a radiological emergency occur ; and second , adequately control and supervise shipments of radioactive waste. Community competence , however much some people may wish it otherwise , does not extend to the classification of ports to carry out repair work on submarines , questions of technical safety of nuclear reactors and requirements on a submarine to be removed for repair elsewhere.The honourable Member , Mrs Lambert , raised the question of cooperation between Member States and it is an important question. I want to make it clear that under Article 51 , subsection 5 of the Euratom Basic Standards 96/29 , cooperation is obligatory , and I quote : each Member State shall , in the event of a radiological emergency occurring at an installation on its territory or being likely to have radiological consequences on its territory , establish relations to obtain cooperation with any other Member State or non - Member State which may be involved. An additional point which has been raised , it came up both before I spoke previously and since - an additional point in this context is the applicability of Article 37 of the Euratom Treaty concerning the submission of general data relating to plans for the disposal of radioactive waste. The relevance of the Community competence in this case is frankly not clear
Ich möchte nur eben die Argumente noch einmal wiederholen , damit wir uns alle darüber absolut im Klaren sind.Die Zuständigkeit der Kommission umfasst gemäß den Bestimmungen von Kapitel III Der Gesundheitsschutz des Euratom - Vertrags folgende Fragen , die für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind. Erstens : die Unterrichtung der Bevölkerung über die im Falle einer radiologischen Notstandssituation anzuwendenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und die dabei einzuleitenden Schritte. Zweitens : die Verfügbarkeit eines Interventionsplans , der im Falle einer radiologischen Notstandssituation zur Anwendung kommt. Drittens : die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von radioaktiven Abfällen. Alle diese Fragen werden von den Beamten der Kommission einer weiteren detaillierten Bewertung unterzogen. Dies sind die Zuständigkeiten der Kommission , anhand derer sie gewährleistet , dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit erstens über die potentiellen Gefahren und die Schritte unterrichten , die im Falle des möglichen Auftretens einer radiologischen Notstandssituation ergriffen werden sollten , und zweitens , dass sie die Verbringung von radioaktiven Abfällen ausreichend kontrollieren und überwachen. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft wie sehr sich dies vielleicht auch mancher ganz anders wünscht erstreckt sich jedoch weder auf die Klassifizierung von Häfen zur Durchführung von Reparaturarbeiten an Unterseebooten noch auf die Fragen der technischen Sicherheit von Kernreaktoren oder auf Forderungen , dass ein U - Boot zur Reparatur anderswohin gebracht werden muss.Frau Lambert warf die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf , die wirklich wichtig ist. Ich möchte einmal ganz klar sagen , dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Artikel 51 Absatz 5 der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen verbindlich ist und dass , ich zitiere : die Mitgliedstaaten . bei einer radiologischen Notstandssituation in einer Anlage in ihrem Hoheitsgebiet oder bei einer Situation , bei der radiologische Folgen in ihrem Hoheitsgebiet zu erwarten sind , Beziehungen zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit mit jedem anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat aufnehmen , der betroffen sein kann. Ein weiterer Punkt , der angesprochen worden ist , er wurde angeschnitten , bevor ich vorhin das erste Mal sprach und auch seitdem wieder - also ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Anwendbarkeit von Artikel 37 des Euratom - Vertrages , der die Übermittlung von allgemeinen Angaben in Bezug auf die Pläne zur Ableitung radioaktiver Abfälle vorsieht
