How much of this schizoid quality reflects the positions of the two rapporteurs is hard to estimate
Inwieweit dieses schizoide Werk die Haltung der beiden Berichterstatter widerspiegelt , ist schwer zu sagen
We must admit that we have failed spectacularly on this issue. We have been unable to support the dynamic efforts of citizens and democratic projects , in the face of the hard line adopted by most governments , but is this from lack of any real will to do so. How can we use the association agreements and the MEDA programme to support them. What sort of effective strategy and what set of relevant measures can we create in order to avoid this schizoid situation where what we say and what we do are two quite different things. Do we really wish to reinvigorate the Barcelona Process , or would we rather condemn ourselves to the Europe of the Fifteen s continuing to pursue relations in the same traditional mould as some self - styled realistic states. We must achieve - above all in the Mediterranean , and we Mediterraneans know this - something very important : things need to be explained
In diesem Punkt sind wir - das muss man sagen - total gescheitert. Wir schaffen es nicht - aber wollen wir es wirklich. - , die bürgerschaftliche Dynamik und die demokratischen Projekte gegenüber der Härte der meisten Regimes zu unterstützen. Wie lassen sich die Assoziierungsabkommen und das MEDA - Programm für eine solche Unterstützung nutzen. Welche effiziente Strategie und welche geeigneten Maßnahmen können wir erarbeiten , um aus diesem schizophrenen Zwiespalt zwischen Sagen und Tun herauszukommen. Wollen wir Barcelona tatsächlich wieder beleben oder uns damit zufrieden geben , auf der Ebene der Fünfzehn die Beziehungen nachzuvollziehen , die in der Geschichte einiger Staaten , die sich als realistisch bezeichnen , gewachsen sind. Ich glaube , Herr Patten und Herr Solana täten sehr gut daran , diese Berichte zu lesen , ganz besonders den meines Freundes und Lehrers , Sami Naïr , denn er stellt ein sehr kohärentes , sehr gut erarbeitetes , zu einem politischen Vorschlag anregendes Werk dar
Mr President , ladies and gentlemen , with all due respect , environmental pollution does happen , one way or the other. The rapporteur has pointed out that we behave in a rather schizoid manner , because whenever there are environmental disasters we are all appalled ; this turns to outrage , and the media come running. But the daily – and I repeat daily – pollution scandal in European and international waters seems not to attract widespread public attention. The figures speak for themselves. The Commission proposal referred at the time to 390 illegal oil discharges in the Baltic in the year 2001 alone and 596 illegal discharges in the North Sea. The environmental organisation Oceania estimates that there are three thousand illegal discharges a year in European waters. This is three thousand too many. Discharging pollutants must no longer be treated as a minor infringement ; it is high time that it was made a criminal offence , with those who commit it being prosecuted and receiving stiff penalties.Investigation and prosecution depend on the availability of appropriate instruments. As has been said , the Member States do , of course , have their responsibilities , but in the longer term we shall need an efficient European coastguard. We shall not have it today or in the immediate future , but I believe it must come in the medium term. The prosecution and sentencing of marine polluters must not be thwarted by nations jealously guarding their rights of jurisdiction.Tomorrow , Parliament , the Council and the Commission will decide on a reasonably fair compromise , and the rapporteur can claim a great deal of the credit for its coming to pass. I should like to congratulate her and thank her for a very , very good piece of work , which has ensured that we are able to discuss this today and complete the process tomorrow , in other words that we do not need to activate the conciliation procedure but can proceed straight to adoption.It its framework agreement , the Council undertakes to impose severe penalties for criminal marine pollution : fines , imprisonment and prohibition of economic activity. The Commission and the Council intend to pursue the matter in the IMO. It defies comprehension , for example , that shipowners can still insure themselves against fines for marine pollution. Such rules need to be amended in the IMO framework
Herr Präsident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren. Alle sechs Minuten wird illegal Öl in das Meer verklappt , und mehr als 20 000 Tonnen Öl werden jedes Jahr im Ergebnis des Seeverkehrs in die europäischen Gewässer eingeleitet , genug um 10 000 Schwimmstadien zu füllen. Das besagt der OCEANA - Bericht über Meeresverschmutzung , der auch von Herrn Piecyk zitiert wurde.Aber aus diesem Bericht geht noch mehr hervor. Zum Beispiel , dass jedes Jahr 3000 illegale Öleinleitungen entdeckt werden , dass es aber noch weit mehr vorsätzliche Verklappungen geben dürfte , weil zum Beispiel im verkehrsreichsten Hafen der gesamten Europäischen Union und einem der weltweit größten , dem Hafen von Rotterdam , nur 7 % aller Schiffe , die dort anlegen , ihr Altöl in die entsprechenden Anlagen entsorgen. Wo verklappen die übrigen 93 % ihr Altöl. Die meisten von ihnen wahrscheinlich auf See.Wir müssen schnellstmöglich wirksamere Kontrollmaßnahmen verabschieden , um den Tod von jährlich über 77 000 verölten Seevögeln und einer unbekannten Zahl von Walen , Seeschildkröten , Fischen , der marinen Fauna und Flora im Allgemeinen zu verhindern , sowie eine Vorschrift , die der Verschmutzung der Küsten und Strände , wo immer sie auftritt , ein Ende macht. Es werden bereits Zulassungsverfahren für patentierte Bordüberwachungsgeräte – so etwas wie manipulationssichere Black Boxes – durchgeführt , um zuverlässig nachweisen zu können , ob ein Schiff rechtswidrige Einleitungen vorgenommen hat.Bei der Umsetzung der Begleitmaßnahmen , die in Artikel 10 der heute erörterten Richtlinie festgelegt sind , muss gefordert werden , dass alle Schiffe diese Schiffsdatenschreiber einbauen , dass in ausnahmslos allen Häfen Auffanganlagen installiert werden , dass einzelstaatliche und gemeinschaftliche Systeme zur Registrierung von kontrollierten legalen Einleitungen errichtet werden und dass die Öffentlichkeit über die illegalen Einleitungen und die verhängten Strafen informiert wird.Die Staaten müssen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften gezwungen werden , wonach sie zur Bereitstellung von Schutzhäfen für Schiffe in Gefahrensituationen verpflichtet sind , und es muss eine europäische Küstenwache zur Kontrolle der Einleitungen , der illegalen Zuwanderung und des Drogenhandels geschaffen werden. Darüber hinaus ist es unverzichtbar , dass die Strafen auf alle an der Seeverkehrskette Beteiligten ohne Ausnahme einschließlich der Ladungseigner und Makler , Befrachter , Warenempfänger , Reeder , Klassifikations - und Versicherungsgesellschaften , Kapitäne und Besatzungsmitglieder angewendet werden , unabhängig davon , ob sie ihre Arbeit an Land oder an Bord verrichten , wenn sie für diese Zwischenfälle oder Einleitungen verantwortlich sind.Der Internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden muss ebenfalls periodisch aufgestockt und aktualisiert und an den tatsächlich verursachten Schaden angepasst werden , und die Beiträge von Reedern , Eignern , Befrachtern und Empfängern des Öls müssen angemessener berücksichtigt werden.Dies alles bedarf in Europa einer unverzüglichen Umsetzung , und wir müssen fordern , dass es durch die Internationale Schifffahrtsorganisation auf die übrige Welt ausgedehnt wird , denn wenn wir abwarten , bis dort entsprechende Vereinbarungen getroffen werden , kann es geschehen , dass die Nord - oder Ostsee und vor allem das Mittelmeer inzwischen irreparablen Schaden genommen haben.Ich möchte der Berichterstatterin , Frau Wortmann - Kool , sehr herzlich für ihren großartigen Bericht und ihre gesamte Arbeit danken , die sie geleistet hat , um zwischen den einzelnen Fraktionen gemeinsame Positionen abzustimmen und einen Konsens bei dem Trilog mit dem Rat und der Kommission zustande zu bringen und um dieses Gesetzgebungsverfahren in dieser zweiten Lesung abschließen zu können.Ich kann Ihnen sagen , dass unsere Fraktion gerade die 13 Kompromissabänderungen akzeptiert hat und zudem beschlossen hat , die drei von uns eingereichten Änderungsanträge zurückzuziehen. Wir haben das alles getan , damit wir morgen diesen Bericht annehmen können und damit diese so wichtige Richtlinie so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Kommission und Rat wollen in der IMO tätig werden
