However , it should not seek to exploit the Georgia crisis for its own ends by calling for a strengthening of EU defence and security policy , by putting monitors under an ESDP rubric , or by endorsing the rejected Treaty of Lisbon. Furthermore , it was disappointing that the phrase Georgia is still on track eventually to join the Alliance was removed in the vote
Sie sollte jedoch nicht versuchen , die Georgien - Krise für ihre eigenen Belange zu missbrauchen , indem sie nach einer Stärkung der Verteidigungs - und Sicherheitspolitik der EU verlangt , Beobachter in eine ESVP - Mission einbindet oder den abgelehnten Vertrag von Lissabon ins Feld führt. Außerdem war es enttäuschend , dass die Formulierung dass Georgien nach wie vor die Möglichkeit hat , letztlich dem Bündnis beizutreten in der Abstimmung nicht beibehalten wurde
Finally , the programme represents only one aspect of a broader agenda under the rubric ‘better regulation’ and , in this regard , we attach considerable importance to the transposition and simplification of European legislation. A decent solution is required in terms of comitology and I would like to stress the need , next year , to include simplification measures and withdrawal proposals in the legislative and work programme , in order to give this exercise greater visibility and transparency
Schließlich stellt die Programmplanung nur einen Teil einer umfassenderen Agenda unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung“ dar , und diesbezüglich messen wir der Umsetzung und Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften große Bedeutung bei. Wir brauchen eine gangbare Lösung in der Frage der Komitologie , und ich möchte auf der Notwendigkeit bestehen , bereits ab dem nächsten Jahr in das Legislativ - und Arbeitsprogramm die Vereinfachungsmaßnahmen sowie die Vorschläge zur Rücknahme aufzunehmen , um dieser Übung eine bessere Lesbarkeit und Transparenz zu geben
I am very pleased that Mrs Kestelijn - Sierens asked that this study be undertaken specifically. It shall be so.With respect to Amendments Nos 3 and 15 , we cannot accept supporting improvements of data bases in Member States because , pursuant to the principle of subsidiarity , this is a matter for the Member States themselves. As regards Amendments Nos 5 and 11 , I would like to say that we do not agree that cooperation should be fostered and developed with all the relevant parties , but rather that we must use a text that is more consistent with the wording of Article 129. The question of the budget has been raised by virtually all the speakers who contributed this evening. It is only natural that I would wish to see the financial resources for this programme increased , but as the House very well knows the margin available for additional expenditure under rubric 3 of the budget is very tight indeed. Against this background you will recall that in the case of the first three health programmes the budgetary allocations were only finally decided at the conciliation procedure. I expect that we are going to go to conciliation in this particular case as well
In bezug auf die Änderungsanträge Nr. 5 und 11 möchte ich feststellen , daß wir nicht der Meinung sind , die Kooperation mit allen relevanten Parteien solle gefördert und verstärkt werden ; vielmehr müssen wir eine Formulierung verwenden , die dem Wortlaut von Artikel 129 besser entspricht. Die Frage der Finanzierung wurde von praktisch allen Rednern des heutigen Abends angesprochen. Selbstverständlich würde ich es gerne sehen , daß die Finanzmittel für dieses Programm erhöht würden , doch wie das Hohe Haus weiß , ist der Spielraum für zusätzliche Ausgaben in der Rubrik 3 des Haushalts außerordentlich knapp bemessen. Sie werden sich in diesem Zusammenhang sicher daran erinnern , daß die Mittelzuweisung für die ersten drei Gesundheitsprogramme erst im Schlichtungsverfahren entschieden wurde. Ich gehe davon aus , daß wir im vorliegenden Fall ebenfalls ein Schlichtungsverfahren haben werden. Ich glaube , daß die Haushaltsbehörde in jener Phase des Legislativprozesses eine bessere Vorstellung vom endgültigen Inhalt des Programms und den erforderlichen und angemessenen Mitteln haben wird. Ich schlage daher vor , die Entscheidung in dieser Angelegenheit dem Schlichtungsverfahren zu überlassen.Bevor ich zum Schluß komme , möchte ich hinzufügen , daß ich weiß , wie sehr uns allen die erklärten Ziele des Programms am Herzen liegen. Ich stimme Ihnen zu , daß die Ermittlung von vergleichbaren und schrittweise harmonisierten Daten sehr wichtig ist
