Mr President , on past performance , I suspect that the Council will be an occasion when British red lines will become pink smudges , later to be rubbed out entirely by the federalising European Court of Justice. Opt - out , opt - in , shake it all about , the British Government will claim victory , others will publicly indulge them , knowing that any apparent concessions are really without any substance. All this is to con the British public into believing that the Reform Treaty is actually materially different from the rejected Constitution , when patently it is not.Now that Gordon Brown has bottled out of an election , the need for a British referendum is greater than ever. No election means Labour's 2005 manifesto commitment of a referendum must stand
Herr Präsident. Angesichts des bisherigen Vorgehens vermute ich , dass der Rat die Gelegenheit sein wird , wo die britischen roten Linien pinkfarben verwischt werden , um später von dem alles zu einer Föderation zusammenschließenden Europäischen Gerichtshof vollständig ausradiert zu werden. Ob Opt - out , Opt - in oder alles miteinander vermischt - die britische Regierung wird es als Sieg verbuchen , andere werden öffentlich nachgeben in dem Bewusstsein , dass alle scheinbaren Konzessionen eigentlich jeder Grundlage entbehren. All das ist dazu angetan , der britischen Öffentlichkeit weiszumachen , dass sich der Reformvertrag tatsächlich wesentlich von der abgelehnten Verfassung unterscheidet , was offenkundig nicht der Fall ist.Jetzt , da Gordon Brown sich vor einer Wahl drückt , ist die Notwendigkeit eines britischen Referendums größer denn je zuvor. Keine Wahl bedeutet , dass das von Labour 2005 gegebene Wahlversprechen , ein Referendum abzuhalten , eingehalten werden muss
Mr President , when the Commission s proposal landed on the table we rubbed our eyes a little in disbelief. Active processing trade - what on earth does that mean. Once I had immersed myself more deeply in the subject , I was amazed to learn what this was all about. It had been clear up until now : industry buys products produced in the EU and is then given export refunds in order to be able to compete on the international market. Now the Commission is saying that there is no longer enough money , however , because we entered into a commitment in Marrakech and now we are going to have to rethink the situation. Then they have a brainwave to the effect that industry will no longer buy agricultural raw materials on the EU market but on the world market instead , which the EU , for its part , will export its raw materials onto , and in dumping its goods will also be partly responsible for world market prices. They think that industry will now be able to buy there , local products will stay where they are , and industry will then make refined products from the aforesaid local products and bring them onto the world market
Herr Präsident. Als uns der Vorschlag der Kommission auf den Tisch kam , haben wir uns etwas die Augen gewischt. Aktiver Veredlungsverkehr , was heißt das denn. Als ich etwas stärker in die Materie eingestiegen bin , war ich sehr erstaunt , worum es hier ging. Bislang war es klar : Die Industrie kauft Produkte , die in der EU erzeugt werden. Sie wird dann mit Ausfuhrerstattungen in die Lage versetzt , auf dem so genannten Weltmarkt zu konkurrieren. Nun sagt die Kommission , das Geld reicht aber nicht mehr aus , weil wir in Marrakesch eine Verpflichtung eingegangen sind , und jetzt müssen wir uns etwas einfallen lassen. Da kommen Sie auf den Gedanken und sagen : Gut , die Industrie kauft die agrarischen Rohstoffe nicht mehr auf dem EU - Markt , sondern sie kauft sie auf dem Weltmarkt , auf den die EU nun ihrerseits Grund - und Rohstoffe exportiert und den Weltmarktpreis mit ihrem Dumping auch mit verantwortet. Nun soll die Industrie dort kaufen können , die einheimischen Produkte bleiben stehen , und aus diesen Produkten macht sie dann Veredelungsprodukte und bringt sie auf den Weltmarkt.Wir haben das erst gar nicht für möglich erachtet. Wir haben uns dann im Ausschuss sehr aktiv damit beschäftigt , aber diese Sicht , die ich Ihnen jetzt erläutere , ist die von der Kommission gewollte
What line is a parliamentary committee to take if the Council's Common Position differs from Parliament's position at first reading.It is obvious that the key amendments , given this Parliament's political vision , should be re - tabled. At present , the promotion of sustainable economic development is high on our list of priorities. We must also take subsidiarity into account , which means that we must not hinder municipalities and regions unnecessarily.Studying the proposals of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market , I rubbed my eyes in disbelief. I had been used to a great deal , but the current product deserves to be marked down emphatically as a flop. Some arguments would be enough to make you laugh if they did not concern serious matters.What should we make , for example , of the justification to Amendment No 63 : I quote : Giving a weighting to each criterion is unrealistic and too mathematical an approach'. It appears that multiplying and adding up are already higher maths for the Committee on Legal Affairs and the Internal Market.In summary , the Committee on Legal Affairs and the Internal Market has not acquitted itself of its task effectively , and it is up to plenary to undo the damage with regard to how this Parliament is represented.A municipality should be entitled to take environmental criteria into consideration in the award of a public contract. It is with good reason that Helsinki won its case when it procured clean buses. It would surely be too crazy for words if it were not possible to draw a distinction between electricity generated in an environmentally - friendly way and other electricity.Lower authorities should be able to acquire sustainable products and services. This obviously also applies to the governments of the Member States. With a market share of 16% of the GDP , it is precisely the government that should advocate a policy that promotes sustainable products and services. If we were to overlook this , that would give a totally wrong signal to private industry , especially at a time when the latter is starting to gain an understanding of the need for sustainable products and services.The package of amendments , which I also signed on behalf of the Group for a Europe of Democracies and Diversities , makes the directive acceptable from an environmental perspective , and the subsidiarity principle is respected. With this , we place the responsibility for a policy of sustainability firmly with governments that take concrete decisions as closely to the citizen as possible
Welcher Linie soll ein Fachausschuss folgen , wenn der Gemeinsame Standpunkt des Rates nicht mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung übereinstimmt.Es liegt nahe , dass die wichtigsten Änderungsanträge in Anbetracht der politischen Sichtweise dieses Parlaments erneut eingereicht werden sollten. Derzeit steht die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ganz oben auf der Liste unserer Prioritäten. Des Weiteren müssen wir die Subsidiarität berücksichtigen und dürfen somit Gemeinden und Regionen nicht unnötige Hindernisse in den Weg legen.Bei Durchsicht der Vorschläge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt dachte ich jedoch , ich könnte meinen Augen nicht trauen. Ich bin ja vieles gewöhnt , aber das jetzt vorliegende Produkt verdient ein dickes Ungenügend. Manche Argumentationen könnten einen zum Lachen bringen , wenn es hier nicht um ernste Dinge ginge.Was soll man beispielsweise von der Erläuterung zu Änderungsantrag 63 halten. Ich zitiere : Eine Gewichtung jedes einzelnen Kriteriums ist praxisfern und zu mathematisch. Zitat Ende. Offenbar sind Multiplikation und Addition für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bereits höhere Mathematik.Kurzum , der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat seine Arbeit nicht ordentlich gemacht und es obliegt dem Plenum , den am Image dieses Parlaments entstandenen Schaden zu beheben.Eine Gemeinde muss das Recht haben , Umweltschutzkriterien bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit einfließen zu lassen. Zu Recht gab der Gerichtshof der Klage Helsinkis auf Anschaffung sauberer Busse statt. Es wäre doch wirklich verrückt , wenn zwischen umweltfreundlich erzeugter Elektrizität und sonstiger Elektrizität kein Unterschied gemacht werden dürfte.Nachgeordnete Behörden sollten die Möglichkeit haben , nachhaltige Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Regierungen der Mitgliedstaaten. Gerade der Staat muss mit einem Marktanteil von 16 % des BIP eine auf nachhaltige Produkte und Dienstleistungen ausgerichtete Politik fördern. Wenn wir dies versäumen , wäre das ein völlig falsches Signal an die Privatwirtschaft , und das gerade in einer Zeit , in der die Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen wächst.Das Paket von Änderungsanträgen , das ich im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede mit unterzeichnet habe , macht die Richtlinie aus ökologischer Sicht akzeptabel , und das Subsidiaritätsprinzip wird gewahrt. Damit liegt die Verantwortung für eine Politik der Nachhaltigkeit unmittelbar bei den Regierungen , die möglichst bürgernahe konkrete Beschlüsse fassen.Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich nicht gerne mit einem Bürger konfrontiert werden , der von seinem Bürgermeister hört , Europa erlaube ihm nicht , für ökologisch verantwortungsbewusste öffentliche Aufträge zu sorgen. Machen wir einen Schritt nach vorn , Kollegen
