I do not think anyone here in the House can mistake that. You , Mr President , have been active in your office and really stood up for the equal rights of all Members ; you took active and successful steps to ensure that we now obtain a common European statute instead of a medley of national statutes
Ich glaube , das kann hier niemand im Hause falsch verstehen. Sie , Herr Präsident , haben als aktiver Präsident die gleichen Rechte aller Abgeordneten wirklich vertreten , Sie haben sich als Präsident aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt , daß wir jetzt dabei sind , ein gemeinsames europäisches Statut zu bekommen statt einer Vielzahl von nationalen Statuten
This is in all probability due to the fact that the CFSP is still under development. In this sense , I suppose that this proposal will mature at the next stage , as far as foreign policy and defence systems are concerned.As far as the content is concerned , I have several comments to make. First , there is a medley of policies in the Member States , which need to be more or less unified. Secondly , on the question of the strategic use of space : the strategic use of space is unavoidable de facto , but it must be used for peaceful purposes such as Petersberg - type tasks. In all events , our committee is opposed to the type of strategic mentioned in the famous Star Wars policy
Vermutlich ist das darauf zurückzuführen , dass sich die GASP noch im Entwicklungsstadium befindet. In diesem Sinne denke ich , dass der Vorschlag in der nächsten Phase im Hinblick auf die Probleme der Außenpolitik und der Verteidigung Fortschritte bringen wird.Zum Inhalt sind mehrere Bemerkungen angebracht : Erstens müssen die unkoordinierten Politiken der europäischen Länder unbedingt vereinheitlicht werden , zweitens ist die militärische Nutzung des Weltraums von der Sache her unvermeidlich , allerdings zu friedlichen Zwecken wie z. B. bei den Unternehmungen von der Art der Petersberg - Aufgaben. Auf keinen Fall wird unser Ausschuss einer militärischen Nutzung des Weltraums zustimmen , wie sie die berühmte Politik des Kriegs der Sterne anstrebt , d. h. einer Nutzung für weltraumgestützte Raketenabwehrsysteme oder den Vernichtungskrieg der Satelliten
Remarkably , however , the Commission proposed that a strict check be put on cabotage opportunities. Based upon the current Commission proposal , transport operators would be faced with more restrictions , rather than greater freedom. This is indeed remarkable given that the existing regulations have been perceived as a step towards complete freedom , including by the European Commission , since their adoption in 1993.Naturally , we need a European approach. The sector should not be subject to all manner of national concoctions designed to limit cabotage opportunities to a minimum for one day longer. The Commission proposal itself , however , is not sufficiently - if at all , to be honest - in keeping with the principles and objectives of the internal market , nor with those of the Lisbon Strategy. The arguments in favour presented by the Commissioner in his speech , such as road safety , the environment and the reduction of the administrative burden , are neither here nor there.In order to achieve the greatest possible degree of efficiency with regard to planning , a free market is simply essential. After all , each restriction leads to increased transport movements , whether it relates to cabotage , as in this instance , or , for example , the totally absurd medley of driving prohibitions. Therefore , as Mr Sterckx has just quite clearly stated , the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe is committed to achieving a completely free market , preferably as of 1 January 2012
Bemerkenswerterweise hat die Kommission jedoch vorgeschlagen , strenge Auflagen für Kabotagemöglichkeiten zu schaffen. Statt mehr Freiheit zu genießen , würden Verkehrsunternehmer auf der Grundlage des heutigen Kommissionsvorschlags mit einer höheren Zahl von Beschränkungen konfrontiert werden. Das ist in der Tat beachtlich , weil die bestehenden Bestimmungen seit ihrer Verabschiedung 1993 als ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Freiheit betrachtet wurden , auch seitens der Kommission.Selbstverständlich ist ein europäischer Ansatz gefragt. Keinen Tag länger darf der Sektor verschiedensten hausgemachten nationalen Regelungen unterliegen , um Möglichkeiten für Kabotagebeförderungen auf ein Minimum zu beschneiden. Allerdings entspricht der Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form kaum oder ehrlich gesagt gar nicht den Grundsätzen und Zielstellungen des Binnenmarktes bzw. der Lissabon - Strategie. Die vom Herrn Kommissar in seinem Redebeitrag vorgebrachten Argumente wie Verkehrssicherheit , Umwelt und Verringerung der Verwaltungsformalitäten sind schwammig.Für eine möglichst effiziente Planung ist ein freier Markt eine Grundvoraussetzung. Letztlich führt jede Beschränkung zu einer Erhöhung der Verkehrsbewegungen , ob es nun um Kabotagebeförderung wie in diesem Fall oder beispielsweise um das völlig absurde Potpourri von Fahrverboten geht. Wie Dirk Sterckx gerade unmissverständlich sagte , setzt sich die ALDE - Fraktion für einen gänzlich freien Markt möglichst ab 1. Januar 2012 ein. Ferner muss es den Mitgliedstaaten freistehen , bereits zu einem früheren Zeitpunkt unbeschränkte Kabotagevereinbarungen zu treffen , wenn dies ihrer Auffassung nach wünschenswert ist. Des Weiteren muss darüber hinaus klar sein , dass Zulassungen , die vor dem Inkrafttreten der vorgesehenen Verordnung gewährt worden sind , ihre Gültigkeit behalten
