It is not true that Article 6 is unlawful. Article 6 establishes , for the first time in an international text , protection for the embryo as contained in the Oviedo Convention on Bioethics , which is expected to come into effect subsequently. And that phrase , which is in fact inessential , is no major impediment because this is a question of an open list in an article preventing the patentability of anything contrary to ethics or public order.To sum up , Madam President , St Augustine said you have to be wise to know what to change , even wiser to know what not to change , but true wisdom is knowing when you have reached an acceptable text. I think that moment is now , so I hope it will be consolidated tomorrow. Investment means jobs
In Artikel 6 ist zum ersten Mal in einem internationalen Text Embryonenschutz im Sinne des Bioethikabkommens von Oviedo , das voraussichtlich später in Kraft treten wird , vorgesehen. Und dieser Satz ist natürlich nicht notwendig , er schadet aber auch nicht weiter , denn es handelt sich dabei um eine nicht erschöpfende Aufzählung in einem Artikel , der besagt , daß die Verwendungen , die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen , nicht patentfähig sind.Abschließend , Frau Präsidentin , möchte ich mich auf Augustinus berufen , der sagt , daß man weise sein muß , um zu entscheiden , was geändert werden soll ; aber noch weiser muß man sein , um zu sagen , was bleiben soll , und wirklich weise ist nur der , der weiß , wann eine Vorlage akzeptabel ist. Ich glaube , daß dieser Zeitpunkt nun gekommen ist und hoffe , daß sich das morgen bestätigen wird
Where the question of the budget is concerned , I am pleased about the confidence shown by the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy. Amendment No 12 requires a larger budget than that stated in the common position. I am also convinced that LIFE has great potential. This instrument could finance good projects with a higher amount of money than that quoted in the proposed budget. The amount quoted in Amendment No 12 does not , however , tally with the budget set on the basis of Agenda 2000. Allow me also to add that , if the budget is increased , greater demands are obviously going to be made upon the Directorate - General for the Environment if an increased number of projects are going to be dealt with. Account will also have to be taken of other programmes where decisions are to be made within the framework of the joint decision - making procedure. At this stage , the Commission is keeping to the amount which has been set in the common position.With regard to Amendment No 3 , which we did not approve at first reading , I want to emphasise that each programme has its own objectives , conditions under which it may be applied for and costs which make it eligible for aid. It is therefore meaningless , and often impossible , directly to transfer projects from LIFE to other instruments. If other sources of finance were to be investigated for each project , more resources would , moreover , be required than are available in the present situation. Now that the Commission has to consider carefully what resources are required for each activity , this is an example of the kind of activity we ought to avoid : one that is inessential but demanding in terms of resources
Lassen Sie mich auch erwähnen , daß ein erweiterter Finanzrahmen auch höhere Anforderungen an die Direktion Umwelt stellt , die dann eine größere Anzahl von Projekten betreuen muß. Außerdem müssen auch andere Programme berücksichtigt werden , über die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen wird. Die Kommission hält daher in diesem Stadium an dem im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Finanzrahmen fest.Zu Änderungsantrag 3 , den wir in der Ersten Lesung nicht angenommen haben , möchte ich sagen , daß jedes Programm seine eigenen Ziele , förderungsberechtigte Kosten und Antragsbestimmungen hat , so daß es sinnlos und oft auch unmöglich wäre , Projekte direkt von LIFE auf andere Instrumente zu übertragen. Wenn man für jedes Projekt alternative Finanzierungsmöglichkeiten untersuchen würde , so würde dies außerdem mehr Mittel erfordern als gegenwärtig zur Verfügung stehen. In einer Zeit , in der die Kommission genau abwägen muß , welche Arbeit welchen Aufwand erfordert , ist dies ein Beispiel für eine nicht zentrale , aber aufwendige Tätigkeit , die wir vermeiden sollten.Die Kommission kann ebensowenig Änderungsantrag 14 annehmen , der dem Initiativrecht der Kommission widerspricht. Was die Diskussion über das Enddatum betrifft , so möchte ich anführen , daß das im Gemeinsamen Standpunkt festgelegte Datum für den Beginn der Durchführung von LIFE , der 31. März 2000 , jetzt verschoben werden muß. Das neue Datum wird sofort nach Annahme dieser Verordnung festgesetzt.Lassen Sie mich abschließend noch einmal meiner Überzeugung Ausdruck geben , daß LIFE ein wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft werden wird. Das Parlament hat in hohem Maße zu seiner Verbesserung beigetragen. Ich bin überzeugt davon , daß Sie meinen Wunsch einer schnellstmöglichen Annahme dieser Verordnung teilen , insbesondere mit Blick auf die hohen Erwartungen in den Mitgliedstaaten sowie in anderen Ländern , nicht zuletzt den Beitrittskandidaten , denen nun die Möglichkeit eröffnet wird , sich an LIFE zu beteiligen