Had they done this more openly during the elections in France and the Netherlands , Europe would now be one step further along the road. The key point is that they do it furtively. It is good , though , that the substance has been preserved. It is also clear to everyone in this House that it is on this substance that we have to build. The only problem is that we are now losing another year , time we urgently need to implement the reform steps inherent in the constitution , the basic prerequisite for the EU’s economic and social success , as well as success in terms of its enlargement
Aber dass die Substanz gerettet worden ist , das ist gut. Und dass wir auf dieser Substanz aufbauen müssen , das ist jedem in diesem Hause klar. Nur verlieren wir wieder ein weiteres Jahr an Zeit , die wir dringend brauchen , um die der Verfassung innewohnenden Reformschritte , die Grundvoraussetzung für den ökonomischen , sozialen und auch den Erweiterungserfolg der EU sind , umzusetzen. Diese Reformen sind wiederum ein weiteres Jahr aufgeschoben. Das ist die weniger gute Botschaft , die von diesem Rat ausgeht.Ich will mit einer Bemerkung zum bevorstehenden EU - USA - Gipfel schließen. Neben dem Erfolg , dass es ein positives Bekenntnis zur Erweiterung um Bulgarien und Rumänien gibt , was unsere Fraktion ausdrücklich begrüßt , da es ein positives Zeichen der Zuverlässigkeit europäischer Politik ist , haben Sie sich klar zu Guantanamo geäußert
Now , I must remind you that agricultural expenditure is obligatory expenditure , and that neither the Committee on Budgets nor the European Parliament is authorized to change it in any way. This House has no power over obligatory expenditure.Surely it works against the interests of our producers to propose furtively , in an appendix to the resolution , amendments which penalize European exports in the field of large - scale agriculture and cereals , for the benefit of promotional budgets which are intended to highlight generic products. For instance , European flower producers , who only represent , as is known , 40 % of our consumption , are hardly going to benefit from a campaign to promote flowers when the Union imports 60 % of its consumption of horticultural products
Nun möchte ich aber darauf hinweisen , daß die Ausgaben für die Landwirtschaft zu den obligatorischen Ausgaben gehören und der Haushaltsausschuß und das Parlament in keinem Fall berechtigt sind , diese Ausgaben zu verändern. Unser Parlament hat im Bereich der obligatorischen Ausgaben keinerlei Befugnis.Bedeutet das nicht , gegen die Interessen unserer Erzeuger zu handeln , wenn in der Anlage zur Entschließung ganz verstohlen Abänderungen vorgeschlagen werden , mit denen die europäischen Exporte in den Bereichen Großpflanzen - und Getreideanbau zugunsten der Budgets für die Förderkampagnen zur Aufwertung der allgemeinen Produkte benachteiligt werden. Mit einer Kampagne zum Beispiel zum Thema Es leben die Blumen werden die europäischen Blumenerzeuger sicher nicht gefördert , die , wie man weiß , nur 40 % unseres Verbrauchs decken , weil die Union 60 % ihres Bedarfs an Gartenprodukten einführt
Madam President , ladies and gentlemen , the joint motion for a resolution which has been tabled by six groups contains nothing that we have not been saying for a long time already. Parliament is thereby closing its eyes to the latest developments. There is no doubt that nuclear weapons are being internationally shunned. Maintaining the nuclear threat , let alone planning for a first strike , is now even being rejected by the generals , because it has no strategic advantages but would bring endless suffering to mankind and the environment for generations to come.1997 is a year of major steps towards nuclear disarmament. At the Clinton - Yeltsin summit , far - reaching proposals on the dismantling of strategic nuclear arsenals will be on the agenda. Parliament must insist that France and the United Kingdom take an active and serious part in these disarmament efforts and proposals.If it wishes to be credible , Parliament has a responsibility to prevent the Non - Proliferation Treaty from being furtively undermined in the harmonization of the common foreign and security policy. It has a responsibility to call for negotiations on disarmament now , and to ensure that the capacity of France and Germany to act is not suddenly Europeanized and furtive talks with Germany or attempts to create de facto situations at the FrancoGerman summit do not become the norm
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen. Der von sechs Fraktionen gemeinsam eingereichte Entschließungsantrag enthält nichts , was wir nicht schon längst gesagt haben. Damit verschläft dieses Parlament die aktuellen Entwicklungen. Es gibt keinen Zweifel daran , daß nukleare Waffen international geächtet sind. Ihr Drohpotential aufrechtzuerhalten , gar den Erstschlag einzuplanen , wird selbst von Generälen bereits abgelehnt , weil es keine strategischen Vorteile , aber der Menschheit und der Umwelt unendliches Leid für Generationen bringt.1997 ist das Jahr der bedeutenden Schritte der nuklearen Abrüstung. Auf dem Clinton - Jelzin - Gipfel werden weitreichende Vorschläge zur Abrüstung strategischer Atomwaffen ins Haus stehen. Das Parlament muß darauf bestehen , daß sich Frankreich und Großbritannien aktiv und ernsthaft an diesen Abrüstungsvorschlägen und - bemühungen beteiligen.Das Parlament hat , wenn es glaubhaft sein will , die Verantwortung , eine schleichende Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags innerhalb der Harmonisierung der gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik zu verhindern. Es hat die Verantwortung , jetzt Abrüstungsverhandlungen zu fordern und dafür zu sorgen , daß das französische und deutsche Potential nicht plötzlich europäisiert wird und schleichende Gespräche mit Deutschland oder Versuche , auf dem deutsch - französichen Gipfel Tatsachen zu schaffen , nicht zur Regel werden.Liebe Kollegen , meinen Sie nicht , daß es sich lohnt , für ein nuklearfreies Europa als Zeichen eines friedlichen Europas zu streiten
