With one or two reservations , I think Mr Callanan will also be able to put his hand up for most things , so I think that we have a very good result.This is a very important step forward in controlling emissions in a sector not really yet touched. A whole range of non - road mobile machinery – construction equipment , barges and all sorts of niche equipment we have not yet though about – is going to be brought sensibly under control , putting an end to a lot of smelly diesel fume emissions in all sorts of strange places that prompt complaints. Sensible arrangements have been made for seasonal agricultural equipment and special equipment such as the diesel engines used to launch lifeboats in the UK , all of which have limited hours of operation every year.I think , quite frankly , that the ambitions of Parliament , as expressed by the Committee on the Environment , have exceeded the wishes of the Commission and the Council , particularly with regard to diesel engine trains. This is an area that we need to revisit at a future time and examine the particular circumstances that exist in the new Member States when they enter the Union.But we are now reaching a point where we can thoroughly support , by a large majority , the outcome of the rapporteur's work
Mit einem oder zwei Vorbehalten wird wohl auch Herr Callanan den meisten Dingen zustimmen können , sodass meiner Meinung nach ein sehr gutes Ergebnis erzielt wurde.Damit ist bei der Kontrolle der Emissionen eines bisher ungeregelten Bereichs ein sehr wichtiger Schritt nach vorn getan. Ein breites Spektrum an mobilen Maschinen und Geräten – Baumaschinen , Lastschiffe und alle möglichen speziellen Ausrüstungsgegenstände , an die wir bisher nicht gedacht hatten – wird vernünftigerweise der Kontrolle unterstellt , sodass es mit den Unmengen an stinkenden Dieselabgasen , die an allen möglichen Stellen freigesetzt werden und die häufig Anlass zu Beschwerden geben , ein Ende hat. Vernünftige Regelungen wurden für nur in bestimmten Jahreszeiten benutzte landwirtschaftliche Geräte sowie Spezialgeräte getroffen , die nur wenige Stunden pro Jahr in Betrieb sind – wie beispielsweise in Großbritannien die Dieselmotoren , die zum Einsatz kommen , um Rettungsboote zu Wasser zu lassen.Offen gesagt geht das , was das Parlament anstrebt und vom Umweltausschuss zum Ausdruck gebracht wurde , über die Wünsche der Kommission und des Rates hinaus , insbesondere was die Dieselmotoren für Schienenfahrzeuge betrifft. Auf diesen Bereich müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückkommen und dabei prüfen , wie die individuellen Bedingungen in den neuen Mitgliedstaaten beim Eintritt in die Union aussehen.Jetzt erreichen wir jedoch einen Punkt , an dem wir das Ergebnis der Arbeit des Berichterstatters durchweg mit großer Mehrheit unterstützen können
Keeping these directives separate will be of no benefit at all to the environment. On the contrary , if we do not combine the directives , this may lead to less rigorous standards for hazardous wastes than for municipal waste. Amendments Nos 7 , 9 , 15 , 18 , 19 , 56 and 61 are needed to make the new directive applicable to hazardous waste as well. These amendments are derived from Directive 94/67/EC on the incineration of hazardous waste.The Environment Committee urges the European Commission to do its utmost to persuade the Council to adopt the common position on a single directive in June. Care must also be taken over emissions where waste is co - incinerated. Ultimately , the same emission standards must apply to any plant which burns waste. The committee takes the view that electricity generating plants and cement kilns should be able to co - incinerate waste , provided they meet the relevant emission standards. The new Commission proposal lays down sound rules for the co - incineration of municipal waste in cement kilns. The same rules must apply to hazardous waste burned in them. This means that cement kilns will for a time be subject to standards which are less strict.The necessary investment for cement kiln fume cleaning can be funded by the large profit generated by taking in hazardous waste and savings on fuel costs. Given that NOx emissions must be kept as low as possible , many plants will need a NOx reduction unit. These units use ammonia to remove the NOx . This process needs to be tightly controlled to prevent ammonia being released into the atmosphere. The Environment Committee is therefore proposing a standard for ammonia in Amendments Nos 24 , 36 , 38 and 41.Lastly , I hear reports that there are still a lot of incinerators which do not comply with the 1989 directives , particularly French combustion plants. These plants thus need to invest in order to meet the new requirements of this directive. One advantage is that these plants only need to make the investment once , in other words it can all be done at one fell swoop. I would urge the Commission and the European Environment Agency to be strict in monitoring compliance with the current and future directives.To sum up , Mr President , Commissioner , in order to ensure better health for people living close to incineration plants and also to ensure better air quality throughout the European Union , it is necessary to have one directive for the incineration of hazardous and municipal waste , which provides tighter rules on co - incineration and applies realistic standards to the emission of pollutant substances
Um auch gefährliche Abfälle in den Geltungsbereich der neuen Richtlinie einbeziehen zu können , sind die Änderungsanträge 7 , 9 , 15 , 18 , 19 , 56 und 61 erforderlich. Diese Änderungsanträge sind der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle entnommen.Der Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz fordert die Kommission auf , größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen , damit der Rat im Juni den Gemeinsamen Standpunkt zu einer einzigen Richtlinie festlegen kann. Auch wenn Abfall mitverbrannt wird , müssen die erfolgenden Emissionen geprüft werden. Letztendlich müssen für jede Anlage , in der Abfälle verbrannt werden , dieselben Emissionsnormen gelten. Was den Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz betrifft , so dürfen Kraftwerke und Zementöfen Abfall mitverbrennen , sofern sie den aufgestellten Emissionsnormen entsprechen. Der neue Kommissionsvorschlag enthält eine vernünftige Regelung für die Mitverbrennung von Siedlungsmüll in Zementöfen. Diese Regelung muß auch für die Verbrennung gefährlicher Abfälle in Zementöfen gelten. Das bedeutet allerdings , daß Zementöfen vorübergehend weniger strengen Normen zu entsprechen brauchen.Die erforderlichen Investitionen für eine Rauchgasreinigung bei Zementöfen können aus den hohen Einnahmen für die Annahme gefährlicher Abfälle und der Einsparung bei den Brennstoffen finanziert werden. Da die NOx - Emissionen so niedrig wie möglich gehalten werden müssen , wird für zahlreiche Anlagen eine de - NOx - Anlage erforderlich sein. In einer solchen Anlage wird Ammoniak verwendet , um NOx separieren zu können. Dies muß selbstverständlich kontrolliert erfolgen , damit kein Ammoniak in die Luft gelangt. Deshalb schlägt der Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz in den Änderungsanträgen 24 , 36 , 38 und 41 eine Norm für Ammoniak vor.Mir zugegangenen Informationen zufolge entsprechen noch zahlreiche Verbrennungsanlagen nicht den Richtlinien von 1989. Das gilt vor allem für die französischen Verbrennungsöfen. In diese Verbrennungsöfen muß also investiert werden , damit sie die neuen Auflagen dieser Richtlinie erfüllen. Der Vorteil besteht darin , daß für die letztgenannten Anlagen nur eine einmalige Investition getätigt zu werden braucht , mit anderen Worten sie kann jetzt ein für alle Mal erfolgen. Ich fordere die Kommission und die Europäische Umweltagentur auf , die Einhaltung der geltenden und künftigen Richtlinien strikt zu überwachen.Herr Präsident , Frau Kommissarin , um es zusammenzufassen : Zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen , die in der Nähe von Verbrennungsanlagen wohnen , sowie zur unionsweiten Verbesserung der Luftqualität ist die Annahme einer einzigen Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und von Siedlungsmüll wichtig , in der die Mitverbrennung besser geregelt ist und für Schadstoffemissionen begründete Normen gelten
