| Of course it is a major criminal threat , but so are drug smuggling , people trafficking and corruption. Where is the Council action to insist that all Member States sign and ratify the European Convention on Human Trafficking. Where was the Council protest when the UK Government terminated a major corruption probe in January against national champion arms manufacturer BAE.Just because Liberals question the effectiveness of the liquids ban compared to its inconvenience , or challenge the mass collection of personal data , does not mean that we are soft on terrorism. No area of policy should escape democratic accountability.I was proud to be Vice - Chair of the European Parliament's Enquiry on Extraordinary Rendition and I share the outrage others have expressed on the complete silence of the Council in the face of our findings that many Member States were complicit in massive human rights abuses , of abduction and torture.The Council would do well to look in its own backyard before it gobbles up the civil liberties of EU citizens. MEPs have had no information on the implementation of the Framework Decision on Terrorism passed over five years ago. Has every Member State fully transposed it. How many cases have there been. How many investigations or convictions have been recorded. We know that agencies , even within one state , will not share information because of jealousies , power struggles and turf wars , let alone through cross - border cooperation. Why not make that a priority instead of frenetically legislating to take away our privacy all the time.There is also a lot of inconsistency when it comes to tackling radicalism | Natürlich handelt es sich hier um eine große kriminelle Bedrohung , aber das gilt auch für Drogenschmuggel , Menschenhandel und Korruption. Wo ist der Rat , wenn es darum geht , dafür zu sorgen , dass alle Mitgliedstaaten die Europäische Konvention gegen Menschenhandel unterzeichnen und ratifizieren. Wo war der Protest des Rates , als die Regierung des Vereinigten Königreichs im Januar eine umfangreiche Untersuchung von Bestechungsvorwürfen gegen den nationalen Meister unter den Waffenherstellern , die Firma BAE , einstellte.Die Tatsache , dass die Liberalen die Wirksamkeit des Verbots von Flüssigkeiten im Verhältnis zu den damit verbundenen Unannehmlichkeiten oder die massive Erfassung personenbezogener Daten in Frage stellen , bedeutet nicht , dass wir dem Terrorismus gegenüber nachsichtig sind. Kein Politikbereich sollte sich der demokratischen Rechenschaftspflicht entziehen können.Ich war stolz , die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu außerordentlichen Überstellungen zu sein , und ich teile die bereits von anderen zum Ausdruck gebrachte Empörung über das völlige Stillschweigen des Rates im Hinblick auf unser Ergebnis , dass zahlreiche Mitgliedstaaten an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren , die auch Entführung und Folter umfassten.Der Rat täte gut daran , vor seiner eigenen Tür zu kehren , bevor er die Bürgerrechte der EU - Bürger beschneidet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben keine Informationen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erhalten , der vor mehr als fünf Jahren angenommen wurde. Ist dieser von jedem Mitgliedstaat vollständig umgesetzt worden. Wie viele Verfahren hat es gegeben. Wie viele Untersuchungen oder Verurteilungen wurden verzeichnet. Wir wissen , dass Behörden sogar innerhalb eines Staates keine Informationen austauschen , sei es aufgrund von Neid , Machtspielen oder Revierkämpfen , geschweige denn im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Warum machen wir nicht daraus eine Priorität , statt fieberhaft Rechtsvorschriften zu erlassen , die uns unserer Privatsphäre berauben |
